31.01.2025; 22:54 Uhr
Hilfeleistung nach Verkehrsunfall
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Geplante Werkschließung bei ContiTech: Statement von Wirtschaftsminister Olaf Lies |
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„Die angekündigten Maßnahmen von ContiTech sind ein harter Schlag für die betroffenen Beschäftigten und ihre Familien. Besonders die geplante Schließung des Standorts Stolzenau und der Arbeitsplatzabbau in Hannover-Vahrenwald treffen Niedersachsen in einer ohnehin wirtschaftlich herausfordernden Zeit. Die aktuell schwierige konjunkturelle Lage darf aber nicht zu einem Kahlschlag für Standorte und Beschäftigung werden. Wir werden deshalb den Dialog mit Continental und den Arbeitnehmervertretern weiter aktiv begleiten, um tragfähige Lösungen für die Betroffenen zu finden.
Unser Anspruch als Land ist klar: Wenn der angekündigte Arbeitsplatzabbau nicht noch vermieden werden kann, dann muss er sozialverträglich gestaltet werden. Ich erwarte von Continental, dass es seinen Beschäftigten eine Perspektive bietet – sei es durch interne Weiterqualifizierung, Vermittlung in andere Unternehmensbereiche oder Unterstützung bei einem neuen beruflichen Weg. Das Continental Institut für Technologie und Transformation (CITT) hat hier in der Vergangenheit bewiesen, dass Qualifikation ein Schlüssel zur erfolgreichen Transformation ist. Diese Angebote müssen weiter ausgebaut und für die betroffenen Beschäftigten nutzbar gemacht werden. Gleichzeitig brauchen wir auf europäischer Ebene klare Rahmenbedingungen für die Zukunft der Automobilindustrie. Ich habe daher auch hohe Erwartungen an den von der EU-Kommission gestarteten strategischen Dialog zur Zukunft der Branche. Der angekündigte Aktionsplan muss konkrete Maßnahmen enthalten, um Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze in Europa zu sichern. Zur Überarbeitung der Flotten-Emissionsziele hatten wir gemeinsam mit den anderen Autoländern mit unserem unsere Flat-Curve-Modell bereits einen klaren Vorschlag unterbreitet. Das kann aber nur ein Baustein sein. Niedersachsen ist eine starke Automobilregion. Und wir brauchen jetzt eine industriepolitische Strategie für Deutschland und Europa, die Innovationen fördert, Investitionen erleichtert und Unternehmen eine verlässliche Perspektive bietet.“ |
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29.01.2025 PRESSEMITTEILUNG
CDU-Landesvorsitzender Christoph Plett: „Klarer Sieg für die Landwirtschaft im Braunschweiger Land – OVG kippt Teile der Düngeverordnung“
Braunschweig, 29.01.2025. Der CDU-Landesvorsitzende Christoph Plett MdL begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, Teile der Düngeverordnung zu kippen. Diese Entscheidung sei ein wichtiger Schritt für die Landwirte im Braunschweiger Land, die durch die teils überzogenen Auflagen der Düngeverordnung in ihrer Existenz gefährdet waren.
„Die Düngeverordnung in ihrer bisherigen Form hat in vielen Regionen, besonders auch im Braunschweiger Land, die landwirtschaftlichen Betriebe unter enormen Druck gesetzt. Die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Nitratbelastung im Grundwasser waren häufig nicht mit der Realität vor Ort vereinbar“, so Plett. „Mit der Entscheidung des OVG wird ein klares Signal gesendet, dass eine ausgewogene Lösung gefunden werden muss, die sowohl den Umweltschutz als auch die Belange der Landwirte berücksichtigt.“
Plett betont, dass die Landwirte im Braunschweiger Land ihre Verantwortung für die Natur sehr ernst nehmen und bereits viele Schritte unternommen haben, um die Nitratbelastung zu reduzieren. Dennoch sei eine pauschale Verschärfung der Düngevorgaben aus der Ferne betrachtet nicht immer praktikabel.
„Die landwirtschaftliche Praxis muss in die politischen Entscheidungen eingebunden werden“, so Plett weiter. „Wir brauchen eine individuelle Betrachtung der Gegebenheiten vor Ort, anstatt einer einheitlichen Lösung, die nicht für alle Regionen gleichermaßen geeignet ist. Diese Entscheidung des OVG eröffnet die Möglichkeit, dass künftig Maßnahmen ergriffen werden, die den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen und gleichzeitig den Umweltschutz stärken.“
Abschließend erklärt Christoph Plett, dass er weiterhin im Landtag für eine pragmatische und faire Lösung eintreten wird, die sowohl den Anforderungen des Verursacherprinzips, des Grundwasserschutzes als auch den Bedürfnissen der Landwirtschaft gerecht wird.
CDU fordert echten Bürokratie-Rückbau: Neustart für den Mittelstand und Deutschland
Der Mittelstand ist das Herzstück unserer Wirtschaft. Unternehmer, ihre Mitarbeiter und Familien sind die Säulen, auf denen Wachstum, Innovation und Beschäftigung in Deutschland beruhen. Doch statt diese Basis zu stärken, wird sie von explodierenden Energiekosten, endloser Bürokratie und einer vollkommen planlosen Bundesregierung ausgebremst. Diese Botschaft wurde bei einem Besuch des CDU-Kreisvorsitzenden Holger Bormann, der stellvertretenden Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christina Stumpp, MdB, und des Bundestagskandidaten Prof. Dr. Reza Asghari im Autohaus Mura in Wolfenbüttel erschreckend deutlich.
Dennis Mura, Geschäftsführer und Inhaber des Autohauses, brachte die Herausforderungen des Mittelstands auf den Punkt: „Wir können unseren Standort nicht ins Ausland verlegen. Aber bei diesen Energiekosten und dem Bürokratiewahnsinn wird es fast unmöglich, wirtschaftlich zu arbeiten. Wir beabsichtigen hierzubleiben, zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern – doch die Rahmenbedingungen machen uns das jeden Tag immer schwerer.“ Besonders der Bürokratieaufwand sorgt für Frust bei Unternehmern und ihren Teams. „Doppelte und dreifache Angaben, unsinnige Berichtspflichten und völlig unkoordinierte Behörden – das kostet Zeit, Geld und Nerven“, erklärte Mura weiter. „Das verstehen weder wir als Unternehmer noch unsere Mitarbeiter.“
CDU setzt auf echten Bürokratie-Rückbau
Holger Bormann, selbst Unternehmer und Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Niedersachsen, weiß genau, wovon die Mittelständler sprechen: „Wir benötigen jetzt dringend einen Neustart für Deutschland – mit einer Politik, die den Mittelstand stärkt, Bürokratie abbaut und Planungssicherheit schafft. Viele Betriebe, Banken und auch Konsumenten stehen derzeit auf der Bremse. Bei einigen Unternehmen geht es um Tage – sie benötigen schnelle Entlastung.“ Die CDU ist die einzige Partei, die einen echten Bürokratie-Rückbau umsetzen will. „Wir liefern, wir reden nicht. Was wir ankündigen, setzen wir um. Mit Friedrich Merz als Bundeskanzler holen wir Wirtschaft und Mittelstand endlich zurück auf Platz 1 der politischen Agenda“, so Bormann.
Friedrich Merz: Berichtspflichten als Erstes abschaffen
Christina Stumpp, MdB, unterstrich, dass die Entlastung des Mittelstands höchste Priorität hat: „Friedrich Merz hat klare Vorschläge gemacht. Eine seiner ersten Maßnahmen: unnötige Berichtspflichten abschaffen. Der Bürokratiedschungel muss endlich gelichtet werden, damit sich Unternehmer wieder auf das Wesentliche konzentrieren können – nämlich Innovation, Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
Prof. Dr. Reza Asghari: Klarheit bei Förderprogrammen schaffen
Prof. Dr. Reza Asghari, CDU-Bundestagskandidat, sprach die oft unverständlichen Förderprogramme an: „Der Mittelstand benötigt Liquidität – aber viele Förderprogramme sind so kompliziert, dass sie kaum genutzt werden können.“ Wir benötigen endlich klare, einfache und transparente Strukturen. Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass es Sonderprogramme gibt, die den Mittelstand schnell und unbürokratisch unterstützen.“
CDU: Ein Neustart für Deutschland
Die CDU steht für eine Wirtschaftspolitik, die wieder Ergebnisse liefert. „Wir benötigen eine Politik, die die Bedürfnisse von Unternehmern, Mitarbeitern und ihren Familien versteht und umsetzt. Wir liefern – klare Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und Entlastung. „Mit uns kommt ein echter Neustart, damit Deutschland wieder nach vorn kommt“, fasste Holger Bormann zusammen.
Hintergrund: Der Mittelstand erwirtschaftet mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung in Deutschland und stellt über 60 % der Arbeitsplätze. Die CDU setzt sich dafür ein, diese zentrale Säule der Wirtschaft zu stärken und Bürokratie als eine der größten Wachstumsbremsen zurückzubauen.
Bild: Philipp Ziebart
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Der ACV erklärt, warum dicke Winterjacken im Kindersitz zur Gefahr werden können und welche Alternativen es gibt. |
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Foto: Dicke Winterjacken im Auto – ein unterschätztes Risiko / Copyright: Taras Grebinets |
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Der Winter bringt nicht nur frostige Temperaturen mit sich, sondern auch besondere Herausforderungen für die Sicherheit von Kindern im Auto. Vor allem dicke Winterjacken stellen ein Risiko dar, da sie verhindern, dass der Anschnallgurt optimal am Körper anliegt. Crashtests zeigen: Bereits bei leichten Bremsungen können durch den Abstand zwischen Gurt und Körper schwere Verletzungen entstehen. Der ACV Automobil-Club Verkehr informiert über diese Gefahren und gibt praktische Tipps, wie Kinder auch ohne dicke Jacken warm und sicher reisen. Dicke Winterjacken: Ein Risiko im Kindersitz Winterjacken, Mäntel und Schneeanzüge sind im Auto ein Sicherheitsrisiko. Die dicken Materialien verhindern, dass der Sicherheitsgurt eng genug am Körper anliegt. Selbst wenn der Gurt straff gezogen ist, bleibt oft eine gefährliche Lücke von bis zu 15 Zentimetern – die sogenannte Gurtlose. Besonders gefährdet sind Babys und Kleinkinder in Babyschalen und Kindersitzen, da ihre geringere Körperspannung und die Passform der 5-Punkt-Gurte einen besonders festen Sitz erfordern. Bei einem Aufprall oder einer Vollbremsung kann ein zu locker sitzender Gurt dazu führen, dass das Kind aus dem Sitz geschleudert wird und schwere Verletzungen erleidet. Ein weiteres Problem: Der Gurt verläuft bei dicker Winterkleidung häufig nicht wie vorgesehen über die Oberschenkel, sondern über den Bauch. In dieser falschen Position kann er bei einem Unfall tief in den Bauchraum einschneiden und lebensgefährliche innere Verletzungen verursachen. Deshalb gilt: Kinder sollten immer ohne dicke Winterjacken angeschnallt werden – auch auf kurzen Strecken, wie zum Beispiel zur Kita oder Schule. ACV Tipps: Die richtige Kinderkleidung im Auto Damit Kinder sicher und warm unterwegs sind, empfiehlt der ACV:
Jacke aus gilt auch für Erwachsene Auch Fahrerinnen und Fahrer sollten auf ihre Sicherheit achten. Der ACV gibt hierzu folgende Empfehlungen:
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Pressemeldung
Schandelah. Gegen 11:30 Uhr wurde die Feuerwehr zu einem Wohngebäude in Schandelah
alarmiert. Bei der Durchführung von Tiefbauarbeiten kam es zur Beschädigung einer Gasleitung, austretendes Gas entzündete sich und führte zu einer Brandentwicklung im Kellerbereich des betreffenden Gebäudes. Der Brand konnte durch die Kräfte der Feuerwehr auf den Kellerraum beschränkt werden, allerdings kam es zu einer Verrauchung im gesamten Objekt. Personen befanden sich zu diesem Zeitpunkt glücklicherweise nicht mehr im Gebäude und kamen nicht zu Schaden. Nachdem der Brand gelöscht und das Gas abgestellt war, führte die Feuerwehr Belüftungsmaßnahmen durch. Da das Feuer auch eine Wasserleitung beschädigt hatte, musste darüber hinaus der Keller leergepumpt werden.
Die Einsatzstelle konnte anschließend an die Polizei übergeben werden, welche Ermittlungen zur Brandursache eingeleitet hat.
Neben den Freiwilligen Feuerwehren Schandelah, Hordorf, Gardessen und Weddel waren auch
der Rettungsdienst sowie der Brandmeister vom Dienst und der stv. Gemeindebrandmeister der Gemeinde Cremlingen eingesetzt.
Text: Adrian Lattenstein, Gemeindepressewart Cremlingen
Fotos: Philip K.
Die diesjährige Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Destedt fand am zweiten Januar Wochenende statt. Bei viel Schnee und Kälte kamen aktive und fördernde Mitglieder sowie die Altersabteilung und die Jugendfeuerwehr gerne zur gewohnt gemütliche Runde im Haus der Vereine zusammen. Auch einige Gäste aus der Politik waren zugegen.
Berichte der Jugendfeuerwehr und der ersten und zweiten Gruppe, sowie eine Zusammenfassung der Statistiken und Geschehnisse des Jahres 2024 durch Ortsbrandmeister Lars Haverlah waren wie immer aufschlussreich. Besonderes Augenmerk bekam dabei natürlich der erfolgreich absolvierte Marathon an Jubiläumsbesuchen befreundeter Wehren sowie das eigene Festwochenende, von dem alle noch schwärmten.
Highlight des Abends waren die Ehrungen und Beförderungen. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden Simon Kriedemann, der auch eine Ehrung der Feuerwehrunfallkasse verliehen bekam, sowie Sven Köchy ausgezeichnet. Mit seinen nun 40 Jahren Mitgliedschaft konnte sich Ulrich Pogan über einen neuen Anstecker freuen. Die größte Ehrung vor Ort bekam aber Fredy Kunkel für 50 Jahre Verdienste. Hierfür gab es die seltene goldumrandete Nadel. Johanna Peters wurde indes zur Hauptfeuerwehrfrau befördert. Im Laufe des Jahres wird außerdem Alfred Brand, der aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Versammlung teilnehmen konnte, geehrt werden. Seine 75 Jahre Verdienste in der Feuerwehr sind eine außergewöhnliche Leistung, die von allen Anwesenden mit Bewunderung aufgenommen wurde.
Die Jahreshauptversammlung wurde im Anschluss bei einem ausgiebigen Essen und gemütlichem Beisammensein beendet.
Fabian Trappe / Pressewart FFW Destedt
Pressemeldung
Bürokratie statt Bits und Bytes:
Die Digitalisierung der Verwaltung hinkt hinterher
Während die digitale Transformation in vielen Bereichen unseres Lebens längst angekommen ist, hinken die öffentlichen Verwaltungen in Deutschland bekanntermaßen noch hinterher. Viele Bürgerinnen und Bürger kennen das Problem: Lange Wartezeiten, Papierformulare und ineffiziente Abläufe prägen den Alltag in vielen Ämtern. Während in anderen Ländern digitale Behördengänge längst zum Standard gehören, sind in Deutschland laut einer Studie des nationalen Kontrollrates aus dem Jahre 2023 nur etwa 40 Prozent der Verwaltungsdienstleistungen digital verfügbar.
In der Gemeinde Cremlingen steht es um die digitalen Verwaltungsleistungen seit Jahren deutlich schlechter als im bundesweiten Durchschnitt. Angebote für Bürgerinnen und Bürger, um Verwaltungsangelegenheiten online zu erledigen und dadurch Energie, Zeit und Kosten zu sparen, sind bis heute Fehlanzeige. Die Digitalisierung der Verwaltung beschränkt sich im Großen und Ganzen darauf, Dokumente auszudrucken, auszufüllen, einzuscannen und per Mail wieder an das Rathaus zu senden.
„Es ist paradox: Wir leben in einer Zeit, in der wir mit wenigen Klicks weltweit kommunizieren können, aber für einfache Behördenangelegenheiten müssen wir oft noch stundenlang in Warteschlangen stehen“, kritisiert Daniel Eimers, der Vorsitzende der CDU in der Gemeinde Cremlingen.
Für Bürgerinnen und Bürger ist es somit deutlich spürbar, dass die Umsetzung der Digitalisierung in der Gemeinde seit Jahren stockt. Auf mehrere Anfragen der CDU-Ratsfraktion zum Stand der Digitalisierung wurde gar nicht oder mit ausweichenden Antworten, dem pauschalen Verweis auf personelle Ressourcen oder Vertröstung auf einen späteren Zeitpunkt reagiert. Eine Information zum Stand der Dinge steht nach wie vor aus und wäre doch eine nicht unwesentliche Aussage unter dem Aspekt der Transparenz und Bürgernähe.
Dieser Ist-Zustand ist bedenklich, denn es ist eine nicht zu widerlegende Tatsache, dass die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ein entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit einer Kommune ist. Es wird Zeit, dass sich in dieser Hinsicht auch im Rathaus in Cremlingen endlich etwas bewegt.
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