29.01.2025 PRESSEMITTEILUNG
CDU-Landesvorsitzender Christoph Plett: „Klarer Sieg für die Landwirtschaft im Braunschweiger Land – OVG kippt Teile der Düngeverordnung“
Braunschweig, 29.01.2025. Der CDU-Landesvorsitzende Christoph Plett MdL begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, Teile der Düngeverordnung zu kippen. Diese Entscheidung sei ein wichtiger Schritt für die Landwirte im Braunschweiger Land, die durch die teils überzogenen Auflagen der Düngeverordnung in ihrer Existenz gefährdet waren.
„Die Düngeverordnung in ihrer bisherigen Form hat in vielen Regionen, besonders auch im Braunschweiger Land, die landwirtschaftlichen Betriebe unter enormen Druck gesetzt. Die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Nitratbelastung im Grundwasser waren häufig nicht mit der Realität vor Ort vereinbar“, so Plett. „Mit der Entscheidung des OVG wird ein klares Signal gesendet, dass eine ausgewogene Lösung gefunden werden muss, die sowohl den Umweltschutz als auch die Belange der Landwirte berücksichtigt.“
Plett betont, dass die Landwirte im Braunschweiger Land ihre Verantwortung für die Natur sehr ernst nehmen und bereits viele Schritte unternommen haben, um die Nitratbelastung zu reduzieren. Dennoch sei eine pauschale Verschärfung der Düngevorgaben aus der Ferne betrachtet nicht immer praktikabel.
„Die landwirtschaftliche Praxis muss in die politischen Entscheidungen eingebunden werden“, so Plett weiter. „Wir brauchen eine individuelle Betrachtung der Gegebenheiten vor Ort, anstatt einer einheitlichen Lösung, die nicht für alle Regionen gleichermaßen geeignet ist. Diese Entscheidung des OVG eröffnet die Möglichkeit, dass künftig Maßnahmen ergriffen werden, die den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen und gleichzeitig den Umweltschutz stärken.“
Abschließend erklärt Christoph Plett, dass er weiterhin im Landtag für eine pragmatische und faire Lösung eintreten wird, die sowohl den Anforderungen des Verursacherprinzips, des Grundwasserschutzes als auch den Bedürfnissen der Landwirtschaft gerecht wird.