Anzeige

SPD und Grüne erhöhen erneut die Grundsteuer in der Gemeinde Cremlingen.

Es ist noch gar nicht lange her, dass die Gemeinde Cremlingen finanziell solide dastand und sie für die gut strukturierte Finanzwirtschaft weit über die Grenzen der Kommune hinaus bekannt war, denn dem damaligen engagierten CDU-Gemeindebürgermeister war ein ausgeglichener Haushalt mit Rücklagen für schlechtere Zeiten wichtig.

Diese Zeiten sind vorbei. Prestigeobjekte, falsche Prioritäten und eine über die Jahre vernachlässigte Beschäftigung mit einer geordneten, vorausschauenden Bauland- und Gewerbeentwicklung haben alle Reserven aufgezehrt. Der seinerzeit solide Haushalt weist mittlerweile große Defizite auf und auch die Prognose für die kommenden Jahre gibt Anlass zur Sorge.  

Spätestens jetzt sollte man die Ausgabenseite genau unter die Lupe nehmen, also prüfen, wo und vor allem wie gespart werden kann. Aktuelle und geplante Maßnahmen sollten auf den Prüfstand gestellt werden und die Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben einer Gemeinde muss umgehend Priorität haben. Dies wäre das logische Vorgehen in dieser Situation. Doch genau das geschieht nicht – im Gegenteil.

Die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen hat im Jahre 2024 bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate einen alle Grundstückseigentümer finanziell belastenden Beschluss durchgesetzt, bei dem die Bürgerinnen und Bürger tief ins Portemonnaie greifen müssen, nämlich zunächst die Erhöhung der Grundsteuer von 300 auf 380 Prozentpunkte und in der letzten Ratssitzung kurz vor Weihnachten eine erneute Erhöhung auf satte 500 Prozentpunkte.

Dies geschieht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, nicht nur für die Gemeinde, sondern auch für viele Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende, mit und ohne Grundbesitz, die derzeit keine finanziell einfachen Zeiten durchleben, und mit dieser Steuererhöhung wird aus Sicht der CDU eine fatale Entwicklung weiter vorangetrieben.

Die Appelle der CDU in der Ratssitzung, sich vor erneuten Steuererhöhungen zur Erörterung möglicher Alternativen fraktionsübergreifend zusammenzusetzen, wurde von Rot-Grün abgelehnt.

Auch Stil und Umgangston, die für Jahre ein gutes Miteinander aller Fraktionen gewährleisteten, scheinen für die Grünen-Fraktion offenbar mittlerweile nicht mehr zum guten Ton zu gehören. Während der Ratssitzung wurde allen, die eine andere Sichtweise zum Thema „Einsparungen statt Steuererhöhung“ vertraten, von den Grünen die Verbreitung so genannter „Fake News“ vorgeworfen und – schlimmer noch – ergänzt um die generalisierende Unterstellung , man sei nicht in der Lage, die von der Verwaltung vorgelegte Drucksache zu verstehen. Ein Gebaren, das eigentlich an andere Parteien der politischen Ränder oder an das aktuelle politische Geschehen in den USA erinnert, aber anscheinend ist das die neue Art des politischen Umgangs, die die Grünen nun auch in der Gemeinde etablieren.

Auf Bundesebene sahen sich die Parteien vor kurzem zu der hochnotpeinlichen Vereinbarung genötigt, im öffentlichen Umgang miteinander persönliche Herabwürdigungen zu unterlassen und sich falscher Tatsachenbehauptungen zu enthalten. Mit Sorge ist zu beobachten, dass polarisierendes und wenig respektvolles Auftreten offenbar auch in das politische Miteinander in der Gemeinde Cremlingen Einzug hält, und dieser Stil offenbart sich auch in jüngsten schriftlichen Verlautbarungen in den Medien. Man vergaß, eine weitere, bereits im Jahr 2023 von SPD und Grünen durchgesetzte Steuererhöhung zu erwähnen – nur ein Flüchtigkeitsfehler? Oder ist auch in der Gemeinde eine Vereinbarung nach dem Muster der Parteien auf Bundesebene notwendig?

Nun ja, das ist Politik, das ist eben politischer Umgang, mag mancher entgegnen, aber nützt das der Gemeinde, dem Gemeinwohl? Demokratie bedeutet doch auch „in der Sache bisweilen hart – im Umgang respektvoll“, auch vor dem Hintergrund, dass wir als Vertreterinnen und Vertreter des politischen Willens der Cremlinger Bürgerinnen und Bürger, als Lokalpolitiker, auch eine Vorbildfunktion haben, denn Verhalten zieht Kreise und wirkt als Beispiel und verändert somit schleichend, aber nachhaltig die öffentliche Atmosphäre und den Stil des öffentlichen Diskurses.  

Wir sind uns unserer Verantwortung als dem demokratischen Diskurs verpflichtete Mandatsträgerinnen und -träger bewusst und werden im Bemühen um demokratischen Konsens über parteipolitische Grenzen hinaus weiterhin Lösungen zu Gunsten und zum allgemeinen Wohl der Bürgerinnen und Bürger und unseres Gemeinwesens anstreben, denn das ist die uns von den Bürgerinnen und Bürgern übertragene Aufgabe auf Zeit.

Vor allem bleiben wir weiter uneingeschränkt gesprächsbereit und wir freuen uns auf die in der Ratssitzung angekündigten Gespräche, um parteiübergreifend doch noch auf die Suche nach Einsparpotenzial zu gehen. Denn unser aller Interesse sollte eine attraktive Gemeinde sein, in der auch die kommenden Generationen die Chance haben, diese zu gestalten.