Aus dem Gemeinderat:
Vorstellung der Entwurfsplanung und Durchführungsbeschluss
Herr Schwarze berichtet, dass Detailfragen im Ausschuss für Bauen und Mobilität besprochen wurden. Er teilt mit, dass eine mögliche vierte Anbindung nach Süden berücksichtigt werden kann und für künftige Netzerweiterungen Leerrohre vorgesehen werden.
Herr Segger merkt an, dass für landwirtschaftliche Maschinen zwar die Ausfahrt mit 4m gut proportioniert wurde, die Einfahrtsbreite mit 3,75m jedoch für Fahrzeuge mit Sonderbreite zu knapp bemessen ist. Er befürchtet Beschädigungen an den Borden. Wie Herr Schwarze berichtet, ließ die zur Verfügung stehende Fläche keine großzügige Planung zu.BM Kaatz fügt an, dass die Gemeinde diesen Hinweis an den Landkreis weitergeben wird. Ggf. sind Lösungen über Material oder eine angepasste Bauweise möglich.
Herr Brandt regt an, den Bereich mit einem Willkommensschild und einer Stelltafel, über die Informationen zu Veranstaltungen o. ä. aufgenommen werden können, zu versehen. Den Wegen für den Radverkehr sollte besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Er bemängelt die bestehenden Auffahrten für den Radverkehr in dem Bereich „Rübenkamp“. Diese sind zu schmal und unfallträchtig. Hier wünscht er sich eine Verbesserung.
Herr Dr. Fischer empfindet die bestehende Verkehrslage als ausreichend und gibt die Erklärung ab, sich bei der Beschlussfassung zu enthalten. Auf seine Frage teilt BM Kaatz mit, dass der Planfeststellungsbeschluss durch den Landkreis gefasst wurde.
Entsprechend der Beratungsvorlage fasst der Rat den Beschluss:
Dem Umbau der Einmündung der Gemeindestraße „Im Moorbusche“ in die Hauptstraße K 140 zu enem Kreisverkehrsplatz nach anliegender Planung wird zugestimmt.
Der gemeindliche Kostenanteil beträgt rd. 435.000,- € (abzüglich GVFG-Mittel rd. 261.000 €). Im Investitionsplan zum Haushalt 2024/2025 sind Haushaltsmittel für die Umsetzung der Maßnahme auf Produktkonto 5.4.1.10/0190.7872000 (Gemeindestraßen, Kreisverkehr K 40, Tiefbaumaßnahmen – Haushaltsrest 2023: 350.000 € und Ansatz 2024: 85.000 €) sowie in der Einnahme auf Produktkonto 5.4.1.10/0190.6811000 (Gemeindestraßen, Kreisverkehr K 40, Investitionszuweisungen – Ansatz 2024: 260.000 €) ausgewiesen.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen