Pressemeldung
FDP will fairen Finanzausgleich für Kommunen
Wolfenbüttel. Vier Millionen Euro vom Land Niedersachsen für den Landkreis: eine Hilfe, aber kein Grund für Freudensprünge, findet die Wolfenbütteler FDP. Der Landkreis Wolfenbüttel, die Einheitsgemeinde Schladen-Werla und die Samtgemeinde Sickte haben Bedarfszuweisungen des Landes erhalten, um Fehlbeträge auszugleichen. Der Jubel lokaler Grüner und SPD-Politiker sei aber nicht angebracht, sagt der FDP-Landratskandidat Björn Försterling.
„Das Land verteilt Almosen und schon scheint für die rot-grüne Landesregierung die Welt in Ordnung, dabei muss die Situation strukturell verbessert werden und nicht durch Einmalzahlungen“, unterstreicht Försterling. Der Freie Demokrat erinnert in dem Zusammenhang daran, dass das strukturelle Defizit des Landkreises bei rund 40 Millionen Euro pro Jahr liegt. Die einmalige Bedarfszuweisung von knapp über vier Millionen Euro verpuffe da schnell.
„Der Landkreis hat zu wenig Geld für die Aufgaben, die er hat“, sagt Försterling. „Wir als Kommunalpolitiker müssen zwar grundsätzlich mit dem Geld haushalten, das wir haben. Aber wenn das Land immer mehr Aufgaben an die Kommunen verteilt, aber nicht bereit ist, dafür dauerhaft zu zahlen, kann man vor Ort mit einer einzelnen Finanzspritze trotz allem wenig anfangen.“ Es werde Zeit, dass die rot-grüne Mehrheit im Land den Kommunalen Finanzausgleich so verändere, dass vor Ort wieder gestaltet werden könne. „Wenn sie das geschafft haben, dann haben sie Grund zum Jubeln.“