Wolfenbüttel, 21. August 2026
PRESSEMITTEILUNG
SPD: Land fördert kommunale Infrastruktur mit 4,7 Milliarden Euro – Über 72 Millionen Euro davon fließen in den Landkreis Wolfenbüttel
Insgesamt 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes werden in Niedersachsen für die Kommunen bereitgestellt, berichten die SPD-Landtagsabgeordneten Jan Schröder und Marcus Bosse, die sich auf den Entwurf des Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturfördergesetz beziehen, den Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens am Donnerstag im Ausschuss vorgestellt hat.
In dem vorgestellten Entwurf wurde die Höhe der Zahlungen an die Kommunen bestätigt.
Im Landkreis Wolfenbüttel bedeutet dies folgende Zahlungen:
Samtgemeinde Baddeckenstedt 4.256.502,00 €
Gemeinde Cremlingen 4.740.558,00 €
Samtgemeinde Elm-Asse 6.641.973,00 €
Samtgemeinde Oderwald 3.489.654,00 €
Gemeinde Schladen-Werla 3.763.351,00 €
Samtgemeinde Sickte 4.252.952,00 €
Stadt Wolfenbüttel 12.447.720,00 €
Landkreis Wolfenbüttel 32.682.222,00 €
Im gesamten Landkreis werden somit 72.274.932 Euro für Infrastruktur- und Klimaschutzprojekte bereitgestellt.
Schröder: „Dank des Sondervermögens des Bundes kann nun endlich verstärkt in unsere Infrastruktur investiert werden. Wir haben jetzt die Chance, Projekte und Vorhaben zu realisieren, die sonst nicht zu finanzieren gewesen wären.“ Auch Bosse bewertet die Fördermittel positiv: „Gerade vor Ort in unseren Kommunen weiß man am besten, welche Infrastrukturprojekte dringend anzugehen sind. Mit dem Sondervermögen gibt es dafür nun die benötigten finanziellen Möglichkeiten.“
Ebenfalls erfreut äußern sich Kandidatinnen und Kandidaten der SPD. Cremlingens Bürgermeisterkandidat Jens Drake: „Ich freue mich für Cremlingen über die zusätzlichen 4,7 Millionen Euro in der Kasse. Wir haben in den nächsten Jahren in unserer Gemeinde viel vor und können jeden Cent gut gebrauchen. Das ist ein starkes Zeichen an unsere Kommunen und ich hoffe, dass die Finanzausstattung der Kommunen in den nächsten Jahren weiter erhöht wird.
„Die rund 6,64 Millionen Euro sind eine große Chance für unsere Samtgemeinde Elm-Asse. Wir können damit wichtige Investitionen voranbringen, die unmittelbar den Menschen in unseren 33 Orten zugutekommen. Entscheidend ist für mich, dass wir gemeinsam klare Prioritäten setzen und das Geld dort einsetzen, wo es langfristig den größten Nutzen bringt – für eine starke und lebenswerte Samtgemeinde“, sagte Andrea Föniger, SPD-Kandidatin für das Amt der Samtgemeindebürgermeisterin Elm-Asse.
Stephan Grenz, Baddeckenstedts Samtgemeindebürgermeisterkandidat dazu: „Die Samtgemeinde Baddeckenstedt steht vor großen investiven Herausforderungen etwa bei den Schulen, den Feuerwehrhäusern oder dem Rathaus. Die Mittel des Sondervermögens helfen da sehr, aber wir müssen diese nun so sinnvoll und effektiv wie möglich einsetzen. Langes Warten verteuert Vorhaben, so dass wir zügig handeln müssen.“
„Diese Landesmittel zeigen, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik ist. Nur wenn beide Ebenen an einem Strang ziehen, kommt das Geld dort an, wo es gebraucht wird – bei den Menschen vor Ort. Genau darum geht es auch bei der Landratswahl: Die Themen sind größer. Es ist nicht egal, wer Landrat wird“, sagt Martin Albinus, SPD-Kandidat für das Amt des Landrats im Landkreis Wolfenbüttel.
Wolfenbüttels Bürgermeisterkandidat Sascha Dietrich: „Die Mittel aus dem Infrastrukturfonds leisten einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in der Stadt Wolfenbüttel. Denn es ist wichtig, dass sich die Menschen darauf verlassen können, dass ihre Stadt gut funktioniert. Mittelfristig müssen Bund und Länder aber dafür sorgen, dass die Kommunen verlässlich die finanziellen Mittel erhalten, die sie für ihre Aufgaben benötigen. Dafür will ich mich mit Nachdruckeinsetzen.“
Der Gesetzentwurf weist den Kommunen feste Budgets zu. Dabei berücksichtigt das Land sowohl die Einwohnerzahl als auch die Finanzkraft. Gemeinden und Samtgemeinden erhalten zusätzlich einen festen Sockelbetrag. Die Kommunen können selbst entscheiden, welche ihrer Infrastrukturprojekte sie mit dem Geld finanzieren. Einen eigenen finanziellen Anteil müssen sie dabei nicht leisten.