Gemeinsame Resolution zur kommunalen Finanzausstattung – CDU setzt auf Verantwortung und solide Haushaltsführung

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Pressemeldung

In seiner Sitzung am 18. Juni 2026 hat der Rat der Gemeinde Cremlingen einstimmig eine Resolution zur Sicherstellung der kommunalen Handlungs- und Gestaltungsspielräume beschlossen. Damit senden alle Ratsfraktionen gemeinsam ein deutliches Signal an Bund und Land, die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern.

Die finanzielle Situation vieler Kommunen in Niedersachsen ist angespannt. Cremlingen steht damit nicht allein da“, erklärt Tobias Breske, Bürgermeisterkandidat der CDU. „Es ist richtig und wichtig, dass wir uns gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen einsetzen. Die Herausforderungen vor Ort werden immer größer, während die finanziellen Spielräume zunehmend kleiner werden.“ Die Initiative für die Resolution ging von einer anderen Ratsfraktion aus. Die CDU unterstützte das Vorhaben und brachte sich aktiv in die Erarbeitung der endgültigen Fassung ein.

Wir haben die Initiative gern unterstützt, weil das Ziel klar ist: Die kommunale Handlungsfähigkeit muss dauerhaft gesichert werden“, betont Simone Schidlowski, Vorsitzende des Finanzausschusses. „Gleichzeitig war es uns wichtig, die Resolution an einigen Stellen zu ergänzen und den Blick auch auf die Verantwortung vor Ort zu richten.“

Dazu gehört aus Sicht der CDU insbesondere eine konsequente Haushaltsdisziplin auf kommunaler Ebene.

Für die CDU-Fraktion ist klar: Forderungen an Bund und Land allein reichen nicht aus. Haushaltskonsolidierung beginnt auch in der eigenen Gemeinde. Nur wenn verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umgegangen wird, lässt sich zusätzliche Unterstützung glaubwürdig einfordern.

Nach aktuellem Stand stehen der Gemeinde Cremlingen über mehrere Jahre verteilt insgesamt rund 4,7 Millionen Euro aus dem Infrastrukturpaket zur Verfügung. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das zwar eine Unterstützung, jedoch keine nachhaltige Lösung angesichts der finanziellen Herausforderungen, und sie relativiert sich zudem jedoch deutlich angesichts des langen Förderzeitraums und der erheblichen Investitionsbedarfe vor Ort. Die grundlegenden Finanzierungsprobleme der Kommunen bleiben somit weiterhin bestehen, und deren Größenordnung werde besonders deutlich, wenn man die anstehenden Investitionen der Gemeinde betrachte.

Aus Sicht der CDU-Fraktion verdeutlicht ein Blick auf die anstehenden Investitionen der Gemeinde die Größenordnung der Herausforderung: Allein im Doppelhaushalt 2026 und 2027 sind Investitionen von rund 30 Millionen Euro vorgesehen. Daran wird sichtbar, wie groß die Lücke zwischen den tatsächlichen Bedarfen vor Ort und den verfügbaren Finanzmitteln inzwischen geworden ist.

Für die kommenden Jahre sieht die CDU-Fraktion daher einen klaren Handlungsauftrag: Gerade in finanziell schwierigen Zeiten braucht es klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass jede Ausgabe sorgfältig geprüft wird.

Mit dem einstimmigen Beschluss der Resolution am 18. Juni hat der Rat der Gemeinde Cremlingen deutlich gemacht, dass die Kommunen eine verlässliche finanzielle Grundlage benötigen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Für die CDU-Fraktion gehört dazu zugleich die Bereitschaft, vor Ort Verantwortung zu übernehmen und die eigenen finanziellen Möglichkeiten realistisch im Blick zu behalten.