Pressemeldung
CDU-Kreisverband Wolfenbüttel kritisiert parteipolitische Instrumentalisierung öffentlicher Einrichtungen durch SPD-Landratskandidaten Martin Albinus
Der CDU-Kreisverband Wolfenbüttel sieht mit Sorge eine zunehmende Vermischung von öffentlicher Amtsausübung und parteipolitischem Wahlkampf durch den SPD-Landratskandidaten Martin Albinus. Wahlkampf lebt von öffentlicher Präsenz, dem Wettbewerb um die besten Ideen und dem Werben um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Gerade deshalb gelten für Kandidatinnen und Kandidaten besondere Maßstäbe, wenn sie öffentliche Funktionen wahrnehmen oder sich in parteipolitisch neutralen Bereichen bewegen.
Martin Albinus ist seit Kurzem Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Zukunftsfonds Asse und nimmt in dieser Funktion repräsentative Aufgaben für eine überparteiliche öffentliche Stiftung wahr. Umso problematischer erscheint ein inzwischen gelöschter Instagram-Beitrag, in dem die Übergabe eines Förderbescheides an die Schule am Teichgarten in Wolfenbüttel mit seiner Landratskandidatur verknüpft wurde. Die Kombination aus dem Slogan „Martin Albinus – Ihr Kandidat für das Amt des Landrates“ und dem Hinweis „Unterstützt durch Stiftung Zukunftsfonds Asse“ erweckte den Eindruck einer Vermischung von Stiftungsarbeit und Wahlkampf. Der spätere Löschvorgang des Beitrages deutet darauf hin, dass auch anderen die Problematik bewusst geworden ist.
Besonders kritisch bewertet die CDU jedoch den Auftritt des SPD-Landratskandidaten bei den Kreiswettkämpfen der Jugendfeuerwehren. Die Freiwilligen Feuerwehren und ihre Jugendorganisationen erfüllen eine wichtige öffentliche Aufgabe und sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Veranstaltungen dieser Art sollten daher nicht für parteipolitische Selbstdarstellung genutzt werden.
Nach Beobachtungen vor Ort trat Martin Albinus bei der Veranstaltung in deutlich sichtbarer Wahlkampfkleidung mit SPD- und Landratswahl-Aufdruck auf. Während der Siegerehrung beteiligte er sich zudem aktiv an der Ehrung der Siegerwehren und überreichte den erfolgreichen Mannschaften von der SPD gestiftete Haribo-Pakete. Die offizielle Repräsentantin des Landkreises war zu diesem Zeitpunkt die stellvertretende Landrätin Christiane Wagner-Judith, die die Landrätin vertrat und daher legitimiert war, die Siegerehrung zu begleiten.
Aus Sicht der CDU entstand durch das Auftreten von Martin Albinus der Eindruck, dass eine Veranstaltung der Kreisjugendfeuerwehr für eigene Wahlkampfzwecke genutzt wurde. Damit wurde die Kreisjugendfeuerwehr in eine schwierige Lage gebracht. Denn wenn eine Partei ihre Wahlwerbung im Rahmen solcher Veranstaltungen platziert, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie künftig gegenüber anderen Parteien eine vergleichbare Einflussnahme verhindert werden soll. Es stellt sich zudem die Frage, ob Martin Albinus nach seiner eventuellen Wahl als Landrat in Veranstaltungen den Landkreis und die Parteipolitik der SPD zusammen vertreten wird.
„Jugendfeuerwehren leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie verdienen Anerkennung und Unterstützung – aber keine parteipolitische Vereinnahmung. Wer für ein öffentliches Amt kandidiert, muss erkennen, dass nicht jede Gelegenheit eine Wahlkampfveranstaltung ist“, erklärt der CDU-Kreisverband Wolfenbüttel.
Die CDU fordert Martin Albinus daher auf, bei seinem weiteren Wahlkampf die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen, Sensibilität und Zurückhaltung walten zu lassen. Gerade Bewerber für das Amt des Landrates müssen erkennen, dass demokratischer Wettbewerb dort seine Grenzen findet, wo die parteipolitische Neutralität öffentlicher Einrichtungen und ehrenamtlicher Organisationen berührt werden.