Pressemeldung
Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Cremlingen bekennt sich zu den Zielen der Energiewende und zum Ausbau erneuerbarer Energien. Windenergie wird dabei grundsätzlich als wichtiger Bestandteil anerkannt. Gleichzeitig betont die Fraktion, dass der Ausbau verantwortungsvoll, naturverträglich und mit Rücksicht auf die Bevölkerung erfolgen müsse. Dafür schafft die Windplanung 2025 des Regionalverbands Großraum Braunschweig (RGB) mit der Festlegung von Vorranggebieten in der gesamten Region Planungssicherheit. Für das Gebiet der Gemeinde Cremlingen seien in der aktuellen Planung keine entsprechenden Flächen vorgesehen. „Diese Planung sorgt für Klarheit und Orientierung – auch für unsere Gemeinde“, erklärt Jens Drake, SPD-Bürgermeisterkandidat.
Die Zustimmung der SPD-Fraktion bezieht sich in einem möglichen Grundsatzbeschluss ausdrücklich und ausschließlich auf die vorliegende Planung des Regionalverbands aus dem Jahr 2025. „Damit ist keine Vorfestlegung für den Umgang mit möglichen künftigen oder überarbeiteten Planungen verbunden“, erläutert Dr. Peter Abramowski, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Etwaige spätere Planungsentwürfe des RGB wären eigenständig zu bewerten und bedürften einer erneuten politischen Entscheidung. Zugleich bestehe auch mit Blick auf mögliche veränderte Rahmenbedingungen weiterhin Zurückhaltung und Skepsis gegenüber Windenergieanlagen im Gemeindegebiet, da sich bereits heute abzeichne, dass unter den gegebenen örtlichen Voraussetzungen – etwa hinsichtlich Abstandsregelungen sowie Belangen des Natur- und Artenschutzes, insbesondere mit Blick auf den streng geschützten Rotmilan – derzeit keine sinnvoll geeigneten Flächen erkennbar seien.
Darüber hinaus verweist die Fraktion auf offene Fragen zur technischen Infrastruktur. Aus ihrer Sicht müsse stärker berücksichtigt werden, ob der erzeugte Strom aus neuen Windenergieanlagen überhaupt in ausreichendem Maß vom bestehenden Stromnetz aufgenommen werden könne. Netzengpässe dürften nicht dazu führen, dass Anlagen errichtet werden, deren Strom nicht sinnvoll genutzt werden kann. Angesichts begrenzter personeller Kapazitäten in der Gemeindeverwaltung und zahlreicher laufender Bau- und Infrastrukturprojekte sei eine eigenständige kommunale Windplanung aktuell sowieso nicht leistbar.
Besonders aufmerksam blickt die SPD-Fraktion auf mögliche Entwicklungen im Zusammenhang mit einer sogenannten Superprivilegierung, falls regionale Flächenziele verfehlt würden. In einem solchen Szenario könnten kommunale Einflussmöglichkeiten eingeschränkt werden. „Dann droht ein Verlust kommunaler Steuerung und eine Entwicklung an den Gemeinden vorbei“, warnt Jens Drake, selbst wenn der Ausbau im Landkreis Wolfenbüttel gut vorankomme und eine solche Situation unwahrscheinlich erscheine.