Bürgermeisterkandidat Tobias Breske erklärt den Stellenwert der einmaligen „Finanzspritze“ von 4,7 Millionen Euro für die Gemeinde Cremlingen
Pressemitteilung
Mit Interesse habe ich die Aussagen eines Bewerbers um das Bürgermeisteramt der Gemeinde Cremlingen zu den für die Gemeinde angekündigten Mitteln aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ zur Kenntnis genommen. Zusätzliche Investitionsmittel können den Kommunen helfen und sind somit sicherlich zu begrüßen. Wer jedoch Verantwortung für einen Gemeindehaushalt trägt, weiß auch: Die tatsächliche finanzielle Lage der Kommunen lässt sich nicht mit einer einmalig gewährten „Finanzspritze“ von einigen zusätzlichen Millionen Euro grundsätzlich zum Positiven verändern.
Der Präsident des Niedersächsische Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, und viele kommunale Verantwortungsträger teilen – unabhängig von Parteigrenzen – die Einschätzung, dass das Sondervermögen zwar zusätzliche Kreditaufnahmen reduzieren kann, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen aber bestehen bleibt. Das finanzielle Defizit der Städte und Gemeinden liegt bundesweit inzwischen bei rund 32 Milliarden Euro und allein in Niedersachsen bei 3,6 Milliarden Euro.
So fordert die SPD-Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel, Christiana Steinbrügge, inzwischen einen grundlegenden Kurswechsel bei der Finanzierung der Kommunen und formuliert für den Landkreis Wolfenbüttel, was Städte und Gemeinde tagtäglich vor Ort erleben: „Die Grenze des Leistbaren durch den Landkreis ist erreicht.“
Diese Zahlen und Einschätzungen zeigen sehr klar, was jetzt das Gebot der Stunde ist: solide Haushaltsführung, langfristige Finanzplanung und eine ehrliche Prioritätensetzung.
Für die Gemeinde Cremlingen bedeutet das konkret: Die angekündigten rund 4,74 Millionen Euro sind zwar kurzfristig hilfreich, ersetzen aber keine nachhaltige Finanzpolitik. Wer allein die in den kommenden Jahren geplanten Investitionen der Gemeinde von ca. 20 Millionen in Feuerwehren, Schulen und Kindertagesstätten betrachtet, erkennt schnell die tatsächlichen Dimensionen, zumal gleichzeitig Baukosten, Betriebskosten und Ausgaben für Pflichtaufgaben kontinuierlich ansteigen werden.
Die Erwartung der SPD und ihres Bewerbers um das Bürgermeisteramt, durch das Sondervermögen entstehe zusätzlicher finanzieller Spielraum für die Gemeinde, ist kritisch zu sehen, denn sie geht an der Realität und Praxis kommunaler Haushalte vorbei: Sinnvollerweise führen diese zusätzlichen Mittel in erster Linie dazu, dass die notwendige Kreditaufnahme etwas geringer ausfallen kann, aber ein echter finanzieller Spielraum für neue Projekte entsteht dadurch nicht. Die Investitionen in Feuerwehren, Schulen und Kindertagesstätten sind bereits beschlossen, geplant oder aus rechtlichen und praktischen Gründen notwendig. Die Mittel aus dem Sondervermögen ersetzen deshalb lediglich einen Teil der Finanzierung und sind somit keine verfügbaren zusätzlichen Haushaltsmittel.
Wer kommunale Haushalte kennt, weiß außerdem, dass jede Investition langfristig weitere Kosten verursacht. Neue Gebäude bedeuten dauerhaft höhere Betriebs-, Personal- und Unterhaltungskosten. Genau deshalb muss man Fördermittel immer im Gesamtzusammenhang betrachten und darf kurzfristige Entlastungen nicht mit dauerhaftem finanziellem Spielraum verwechseln.
Aus meiner täglichen Arbeit als Verwaltungsfachmann in leitender Position weiß ich, wie schnell Förderprogramme in der öffentlichen Diskussion größer dargestellt werden, als sie am Ende tatsächlich wirken. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund formuliert es eindeutig: Das Sondervermögen ist „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Entscheidend und erforderlich ist deshalb eine dauerhaft verlässliche Finanzausstattung der Kommunen und eine konsequente Finanzierung neuer Aufgaben durch Bund und Land.
Mir ist wichtig, den Menschen in Cremlingen nichts vorzumachen. Politik muss ehrlich erklären, was finanziell machbar ist und wo Grenzen liegen. Gerade bei Investitionen in Feuerwehren, Schulen, Kindertagesstätten und Vereine darf es nicht um Schlagzeilen gehen, sondern um dauerhafte Finanzierung, Folgekosten und Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Verantwortung verlangt Erfahrung, Sachkenntnis und belastbare Entscheidungen statt einfacher Botschaften.
Tobias Breske
CDU-Bürgermeisterkandidat für die Gemeinde Cremlingen