Pressemeldung
Blaulichtfraktionen aus Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Deutschem Roten Kreuz und der DLRG diskutierten mit der CDU-Kreistagsfraktion Perspektiven des Bevölkerungsschutzes.
Wolfenbüttel. Die kritische Infrastruktur ist derzeit in aller Munde. Vor diesem Hintergrund darf sich die CDU im Landkreis Wolfenbüttel rühmen, schon vor Monaten eine Veranstaltungsreihe gestartet zu haben, die sich jetzt dem Bevölkerungsschutz widmete. Auf Einladung der CDU-Kreistagsfraktion trafen sich jetzt gut 60 Menschen im Dettumer Beeke Hus – allesamt vom Fach: Feuerwehr, Rotes Kreuz, THW und DLRG sowie Bürgermeister aus den (Samt-)Gemeinden.
Das Thema hat Brisanz gewonnen durch kriegerische Bedrohung von außen, aber auch durch Anschläge terroristischer Gruppen. Gleichzeitig geht es um den Schutz der Bevölkerung vor Elementargewalten wie Naturkatastrophen. „Die Gemengelage ist vielschichtig, weil auch die Zuständigkeiten unterschiedlich sind“, erklärte Tobias Thurau. Der parteilose Landratskandidat der CDU ist sattelfest in diesen Themen, weil er seit vielen Jahren Leitungsfunktionen in der Feuerwehr auch über die Grenzen des Landkreises hinaus bekleidet.
Ihm ging es darum, die anwesenden Hauptverwaltungsbeamten und Besucher für das Thema zu sensibilisieren. „Wir müssen unsere Risikobewertung stets auf dem Laufenden halten“, sagte er. Vorbereitung sei das A und O – von der technischen Ausstattung der Hilfsdienste bis zum bundesweiten Warntag am 10. September. Doch man dürfe nicht alles auf den Staat abwälzen, mahnte Thurau. Jeder könne seinen Teil zur Vorbereitung beitragen. „Mehr Selbsthilfe wagen“, nannte er das.
Ähnlich sah es Frank Oesterhelweg. Der Christdemokrat hat schon in unterschiedlichsten Rollen Krisen erlebt und gemeistert: Als Landwirt im Heimatort Werlaburgdorf, als Bürgermeister dort, als Kreistagsmitglied und schließlich als Vizepräsident des Niedersächsischen Landtags. Sein Fazit nach Hochwasser, Unpassierbarkeit der Straßen durch Schnee und Eis, mehrere Tage Stromausfall und ähnlichem: „Vorbereitung ist alles.“
Denn eines müsse klar sein, erklärte er am Beispiel Werlaburgdorf. „Wenn Sie sich bei einer Großschadenslage fragen, wer Ihnen von außen hilft, kann die Antwort nur lauten: Keiner.“ Sobald niemand rauskomme aus dem Dorf, komme auch niemand mehr rein. „Außerdem haben die anderen Orte in dem Moment ja genug mit sich selbst zu tun.“
Ihm als Bürgermeister hätten damals zur Vorbereitung Listen geholfen. Höchst anschaulich schilderte Oesterhelweg, wie er (erst in Gedanken und später in einer Arbeitsgruppe) die Einwohnerschaft eingeteilt habe nach „im Notfall hilfsbedürftig“ und „im Notfall wichtiger Helfer“. Die in der Arbeitsgruppe erstellten Listen führten zum Beispiel Ärzte und medizinisches Personal im Dorf ebenso auf wie dort wohnende Polizisten und Handwerker. „Diesen Überblick brauchen Sie im Notfall sofort – den können Sie sich nicht erst bei Ausbruch einer Krise verschaffen.“
Mit diesem Bericht eines Praktikers traf er offenbar den Nerv der Gäste. Als diese schließlich aufgefordert wurden, Meinungen und Anregungen zu äußern, ging es munter zu. Beispielsweise warten die Hilfsdienste ebenso wie die Bevölkerung seit Anfang 2024 auf Schlussfolgerungen aus dem Katastrophenschutz-Gutachten des Landkreises.
Der vor wenigen Wochen erfolgte Aufbau eines „Bürger-Leuchtturms“ sorgte ebenfalls für Unverständnis, Grund: Im März 2022 waren satte 90 dieser Leuchttürme als Anlaufpunkte in Notsituationen vorgeschlagen worden. „Wir können uns diese Untätigkeit nicht erklären“, hieß es in der Dettumer Runde mehrfach, und es schwang eine Mischung aus Ärger und Resignation durch.
Ein Beispiel aus der Samtgemeinde Elm-Asse trug Bürgermeister Dirk Neumann (Schöppenstedt) vor. Dort hatte man kürzlich nach einer langjährigen finanziellen Konsolidierungsphase zahlreiche neue Fahrzeuge für die Feuerwehr beschafft, teils mit Spezialausstattung. „Kurze Zeit später kaufte der Landkreis einen baugleichen Wagen – wie kann das sein?“ Ihm mangele es an einer Abstimmung zwischen Kreisfeuerwehr und den Gemeindewehren bei der Beschaffung von Fahrzeugen. Es komme immer wieder zu Doppel- Käufen, die durch bessere Abstimmung vermieden werden könnten. Neumann forderte die Bereitschaft, Kompromisse bei der Ausstattung von Fahrzeugen einzugehen.
Dem pflichtete der Sickter Bürgermeister Marco Kelb bei: „Sobald ein Fahrzeug im Wert von mindestens 500.000 Euro sowohl von der Ortsfeuerwehr als auch von der Kreisfeuerwehr genutzt werden kann, werden hohe Beträge für weitere notwendige Beschaffungen frei. Dazu bedarf es jedoch der Bereitschaft, die Fahrzeugausstattung sowohl für die Bedürfnisse der Gemeinden als auch der Kreisfeuerwehr anzupassen.“ Landratskandidat Tobias Thurau ergänzte, dass einheitliche Standards für Fahrzeuge und für den Bau von Feuerwehr- Gebäuden bereits bestehen. Die Finanznot der Kommunen zwinge nunmehr auch die Übernahme solcher Standards für Investitionen in der Praxis.
Die von Frank Oesterhelweg in seiner Zeit als Ortsbürgermeister eingeleitete Planung der Hilfe zur Selbsthilfe in Werlaburgdorf öffnete ein völlig neues Betätigungsfeld für die Mitwirkung der Bürger. Ruth Naumann, Vorsitzende des DRK-Ortsvereins Schöppenstedt, hatte bereits im Vorfeld der Dettumer Sitzung schriftlich auf die Vorbereitungen der Hilfsorganisationen in Schöppenstedt für eine Einbeziehung der Bevölkerung und eine Vernetzung der unterschiedlichen Hilfsorganisationen hingewiesen. Bei den freiwilligen Helfern bestand schnell Übereinstimmung, die Bevölkerung in die Schutzkonzepte der Gemeinden und des Landkreises einzubeziehen, um den Personalmangel bei gut ausgebildeten Helfern auszugleichen.
Michael Wolff war überrascht von der Vielzahl der Kritik- und Reibepunkte, die von den Hilfsdiensten geäußert wurden. „Mir sträuben sich die Haare, weil so viele Mängel im Bevölkerungsschutz aufgezählt wurden“, bilanzierte er als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Immerhin: Viele Mängel und schlüssige Verbesserungsvorschläge kamen in der Aussprache auf den Tisch. „Wir bedauern umso mehr, dass unser Anliegen, im Wolfenbütteler Stadtrat einen Feuerwehr-Ausschuss zu bilden, von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde.“ In der Kreisstadt seien Notfallkonzepte erst nach massiven Schäden durch das letzte der immer wiederkehrenden Hochwasserereignisse erstellt worden. „Aber angesichts der Tatsache, dass solche Krisen immer häufiger stattfinden, müssen wir den Dialog der zuständigen Stellen untereinander und mit den Bürgern jetzt endlich intensivieren.“
Vor diesem Hintergrund dankte Wolff als Gastgeber vor allem jenen Kräften, die diese mehrstündige Sitzung ehrenamtlich in ihrer Freizeit absolviert hatten. „Dieses Engagement kann man gar nicht hoch genug würdigen.“ Und er kündigte die nächsten Schritte an: „Ihre Anregungen werden jetzt in Anträge einfließen, die wir auf Stadt-, Gemeinde- und Kreisebene stellen werden. Auf diese Weise wollen wir die Situation so verändern, damit Sie stets vor der Lage bleiben – und um den Landkreis Wolfenbüttel sicherer zu machen.“
Blick in die Versammlungsrunde im Dettumer Beeke-Hus. Alle Fotos: CDU
Experte in Sachen Bevölkerungsschutz: Tobias Thurau bei seinem Vortrag.
Frank Oesterhelweg (stehend) berichtete, wie er Werlaburgdorf krisenfester gemacht hatte.
Titelfoto: Sie hatten nach Dettum eingeladen: (von links): Frank Oesterhelweg (Landtagsvidepräsident a.D.), Michael Wolff (