Pressemeldung
Der Doppelhaushalt der Gemeinde Cremlingen für die Jahre 2026 und 2027 ist in der vergangenen Woche von der Verwaltung an die Kommunalpolitik versandt worden. Aus der Ratsmehrheit von SPD und Grünen sind bislang keine kritischen Stimmen zu hören. Die CDU-Opposition bewertet dieses Vorgehen hingegen als klar undemokratisch.
„Wir stehen in Niedersachsen vor der Kommunalwahl am 13. September 2026. An diesem Tag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger nicht nur über die Zusammensetzung des Rates, sondern auch über den neuen Bürgermeister“, erklärt Tobias Breske, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat und CDU-Bürgermeisterkandidat. „Trotzdem werden mit dem Doppelhaushalt bereits heute verbindliche finanzielle Entscheidungen für das Jahr 2027 getroffen. Damit werden bewusst sowohl der neu gewählte Rat als auch der neue Bürgermeister von vornherein an ein festgelegtes Budget gebunden. Das widerspricht unserem Verständnis von demokratischer Mitbestimmung.“
Nach Auffassung der CDU ist der Haushalt eines der zentralen Instrumente kommunaler Selbstverwaltung und muss regelmäßig politisch neu legitimiert werden. Jährliche Haushaltsberatungen ermöglichen öffentliche Diskussionen, transparente Abwägungen und klare Verantwortlichkeiten gegenüber der Bürgerschaft. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund eines vorgesehenen strukturellen Defizits von rund 4,5 Millionen Euro, das den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde zusätzlich erheblich einschränkt.
„Wer im Vorfeld einer Kommunalwahl die finanziellen Spielräume des nächsten Rates und des neuen Bürgermeisters einschränkt, entwertet die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger“, so Breske weiter. „Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten braucht es politische Führung mit echten Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Doppelhaushalt nimmt diese Möglichkeit.“
Aus diesen Gründen lehnt die CDU-Fraktion den Doppelhaushalt der Gemeinde Cremlingen für 2026 und 2027 ab. Dies wird die Fraktion in den kommenden Haushaltsberatungen in den jeweiligen Fachausschüssen deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck bringen.