Pressemeldung 17.01.2024
Die MITTE ist irritiert über die Berichterstattung zum Doppelhaushalt 2024/2025
Unverständnis herrscht in der Gruppe der MITTE (CDU/FDP/Haie) über den Bericht der Gruppe SPD/Grüne zur Verabschiedung des Haushalts, der am Sonntag, dem 14.01.2024, im Wolfenbütteler Schaufenster, auf Cremlingen Online und weiteren Medien zu lesen war. In dem Bericht ist von einer positiven Rücklage von rund 16 Millionen Euro die Rede, die die Defizite der kommenden Haushalte 2024 und 2025 ausgleiche. Dies suggeriert den Eindruck, die Gemeinde Cremlingen habe 16 Millionen Euro auf der „hohen Kante“ und stehe finanziell hervorragend da. Wer nun aber denkt, dass die Gemeinde 16 Millionen Euro bei der Bank „nebenan“ als Vermögen liegen hat, der liegt falsch: Das ist mitnichten der Fall, denn bei dieser Zahl handelt es sich lediglich um einen „Buchwert“.
Die Gemeinde Cremlingen ist vielmehr seit mittlerweile acht Jahren dabei, ihren Schuldenstand kontinuierlich zu erhöhen. In der letzten Ratssitzung am 09.01.2024 wurde gegen die Stimmen der MITTE-Gruppe ein Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen. Nach Mitteilung des Kämmerers der Gemeinde in dieser Sitzung liegt für die Gemeinde Cremlingen eine Pro-Kopf-Verschuldung bis 2027 von rund 700 Euro vor – im Klartext: Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Gemeinde, vom Säugling bis zum Rentner, hat theoretisch einen Anteil von 700 Euro an den Schulden der Gemeinde mitzutragen.
„Im Finanzausschuss wird von der Verwaltung regelmäßig über die tatsächliche Liquidität der Gemeinde berichtet“, so die neue Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Gemeindeentwicklung Simone Schidlowski. „Nach diesen Berichten ist die Gemeinde Cremlingen regelmäßig auf sogenannte Kassenkredite angewiesen. Ein Kassenkredit ist vergleichbar mit einem Dispokredit auf dem Girokonto und wird dementsprechend hoch verzinst. Würde es tatsächlich entsprechende Barmittel in der Gemeinde geben, würde die Verwaltung sicherlich nicht auf den teuren Überziehungskredit zurückgreifen. “
Nachdem der vorgelegte Doppelhaushalt nunmehr gegen die Stimmen der MITTE beschlossen worden ist, gilt es, in den kommenden 24 Monaten die Zahlen des Haushalts kritisch im Auge zu behalten. Gemeinsam sollten die von Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter im Gemeinderat frühzeitig, und wenn notwendig, sofort gegensteuern. Gerade das sind die Entscheidungsträger den kommenden Generationen schuldig, um Cremlingen als lebenswerte Gemeinde für die kommenden Generationen zu erhalten.
Mit Sorge betrachtet die Gruppe der MITTE die in Teilen der Bevölkerung wachsende Politikverdrossenheit und das Erstarken der politischen Ränder. „Wir können dieser Entwicklung nur entgegentreten, wenn unsere Politik offen und aufrichtig ist und wir nichts beschönigen. Die Menschen wollen von uns in klar verständlichen Worten hören, welche politischen Entscheidungen wir treffen und wie die Rahmenbedingungen tatsächlich sind, und das sollten wir bei unserem Handeln als Ratsmitglieder immer im Hinterkopf haben“, so Michael Schwarze, stellvertretender Gruppen-vorsitzender der MITTE und neuer Ausschussvorsitzender des Bau- und Mobilitätsausschusses.
Text: Simone Schidlowski