Warum die Straßenausbaubeiträge auch für Mieter relevant sein können

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Die politische Mitte, die sich in unserer Gemeinde aus CDU,FDP und den Haien zusammensetzt, machte letzten Monat in vier Informationsveranstaltungen breite Front für die Abschaffung der Straßenausbaugebühr (STRABS).

Ratsherr Hermann Büsing (CDU) erläuterte im Gasthaus „Bei Chris“ in einem anschaulichen Vortrag, dass jeder Bauherr bei der Erschließung seines Grundstücks die Ersterstellung zahlen muss, was zu diesem Zeitpunkt auch gerechtfertigt ist. Danach wird regelmäßig die Grundsteuer erhoben. Jahre später aber im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen nochmals Straßenausbaubeiträge von den Eigentümern zu verlangen, sei ungerecht und unsozial, weil beispielsweise Menschen mit Wohneigentum, die aber nur ein geringes Einkommen beziehen, von möglicherweise vier- bis fünfstelligen Beträgen in den Ruin getrieben werden könnten, auch wenn diese Beträge über 20 Jahre finanziert werden dürfen.

Stattdessen fordert die Mitte, dass auch von Cremlingen als letzter Gemeinde im Landkreis die STRABS übernommen werden solle, beispielsweise durch geringe Kürzungen freiwilliger Leistungen, da die bisherigen Einnahmen aus der Straßenausbaugebühr weniger als 0,5% des Haushalts betrugen.

Die SPD, die sich für die STRABS einsetzt, befürchtet durch deren Abschaffung Steuererhöhungen, hat aber gerade die Grundsteuern um mehr als 25% erhöht, was für die Gemeinde Mehreinnahmen von ca. einer halben Million bedeutet.

Warum nun ist die Straußenausbaugebühr auch für Mieter von Bedeutung? Weil von den Vermieter, die z.B. eine Wohnanlage wie bei uns in Weddel betreiben, durchaus 6stellige Beträge erhoben werden könnten, die dann sicherlich auf die einzelnen Mietparteien umgelegt werden.

Alle Bürger können am 9. Juni im Rahmen der Europawahl bei einer von den Grünen ins Leben gerufenen Bürgerbefragung auf einem extra Wahlzettel für oder gegen die Abschaffung abstimmen. Diese Abstimmung ist zwar nicht bindend für die Parteien, wird aber laut Aussage der Grünen im politischen Handeln berücksichtigt.