Übergabe eines Forderungspapiers an den niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer

Übergabe eines Forderungspapiers an den niedersächsischen Umweltminister
Christian Meyer durch die Landvolkkreisverbände Braunschweig, Gifhorn und
Hannover am 13.3.2024

Am 13. März hat eine Arbeitsgruppe von Landwirten aus den Landvolkkreisverbänden
Braunschweiger Land, Gifhorn-Wolfsburg und Hannover dem niedersächsischen
Umweltminister Christian Meyer vor dem Landtag eine Reihe von Forderungen übergeben.
In Anwesenheit etlicher Landtagsabgeordneter und der Presse bekamen die Praktiker dabei
die Gelegenheit, ihre Anliegen in den Bereichen Bürokratieabbau, Wasserschutz,
Niedersächsischer Weg sowie Düngeverordnung aus betrieblicher Sicht zu untermauern. Die
Forderungen zielen dabei im Wesentlichen auf Themen, bei denen Änderungen von Vorgaben
die Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen erleichtern und zu fairen Chancen im
Wettbewerb von Landwirten inner- und außerhalb von Schutzgebieten führt.

Carsten Fricke betreibt einen Beregnungsbetrieb in Schwüblingsen und betonte, dass bei der
zukünftigen Wasservergabe die Landwirtschaft nicht benachteiligt werden darf. Schließlich
fände der größte Teil der Grundwasserneubildung unter landwirtschaftlichen Ackerflächen
statt. Deswegen muss bei der Vergabe von Wasserrechten ein Ausgleich zwischen den
Akteuren Industrie, Gesellschaft, Freizeit und Landwirtschaft gefunden werden. Die Lage in
den Beregnungsregionen ist im Zuge des Klimawandels mittlerweile existenzgefährdend und
es darf daher keinen weiteren Aufschub bei der Lösung der Probleme geben.

Im Weiteren stellte Frederik Böker aus Edemissen die Folgen der Düngeeinschränkungen in
den roten Gebieten eindrucksvoll dar. Fragwürdige Verbesserungen in der Trinkwasserqualität
erkaufe man sich mit sinkenden Getreidequalitäten, die die Versorgungssicherheit mit
heimischen Mehlen gefährden. Viele Partien sind mittlerweile nicht einmal für die
Futternutzung geeignet, so dass hier mit importiertem Soja aufgemischt werden muss und es
somit zu einer Verlagerung und Verschärfung der Umweltprobleme kommt.

In vielen Regionen steht der kooperative Trinkwasserschutz darüber hinaus auch vor
massiven Umsetzungsproblemen. Hier ist nach Aussage von Hermann Wöhler aus Fuhrberg
insbesondere die unbefriedigende Situation um den Wirkstoff Glyphosat zu nennen. Nach
Aussage von enercity in Hannover wurden im Wasserschutzgebiet keinerlei Glyphosat
Metabolite gefunden. Der Einsatz ist seit September 2021 in Naturschutz- und
Trinkwasserschutzgebieten aus Biodiversitätsgründen untersagt. Enercity sieht aufgrund
einer Empfehlung des Wasserverbandstages das Land Niedersachsen als Begünstigten
dieses Verbotes. Entsprechend lehnt das Wasserwerk einen Glyphosatausgleich ab. Ein
Glyphosatnachteilausgleich ist nur mit dem großen Aufwand eines Einzelfallnachweises und
einem mehrjährigen Klageaufwand möglich. In Anbetracht der derzeitigen sehr aufwendigen
Alternativen (stark erhöhter Aufwand an Diesel zur mechanischen Unkrautbekämpfung, stark
erhöhter Verbrauch alternativer Spritzmittel) sollte geprüft werden, ob das Glyphosatverbot in Wasserschutzgebieten im Rahmen einer Ausnahmeverordnung außer Kraft gesetzt werden
kann. Eventuell in späteren Jahren beim Wasserwerk oder beim Land Niedersachsen
erklagte Glyphosatausgleichsgelder könnten so zu sinnvollen Wasserschutzmaßnahmen in
den Kooperationsgebieten verwendet werden.

Jörg Schrieber aus Lehre pflichtete Herrn Wöhler insbesondere bei der völlig unzureichenden
Finanzierung der Kooperationsarbeit bei. Während die Einnahmen aus dem sog.
Wassergroschen permanent gestiegen seien, ist für die praktische Umsetzung der
Maßnahmen nicht mal ein Inflationsausgleich erfolgt. In speziell diesem Punkt sagte Minister
Meyer spontan eine bessere Finanzierung der Kooperationsarbeit zu.
Landwirt Hendrik Schünemann aus Groß Twülpstedt bekräftige die Betroffenheit seines
Betriebes durch die vorangestellten Beispiele der Berufskollegen. Herr Schünemann äußerte
auch seine Zuversicht: „Ich verspreche mir tatsächlich etwas von Minister Meyers Zusage, sich mit der Finanzierung der Wasserschutzgebiete auseinander zu setzen. Dies wäre ein
einfacher, schneller und für unsere Betriebe wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
Arnd von Hugo: „Die unsererseits an den niedersächsischen Umweltminister Meyer
übergebenen Forderungen sind Beispiele dafür, wie das berüchtigte Fass gefüllt wurde. Um in
Wasserschutzgebieten zukünftig noch wirtschaftlich Landwirtschaft betreiben zu können,
brauchen wir Lösungen. Diese müssen unter den Gesichtspunkten des Abbaus von
Regelungen, der Ermöglichung flexibler und regional anwendbarer Maßnahmen und einer
gesicherten Finanzierung entstehen.“

Karl-Friedrich Wolff von der Sahl: „Umweltminister Meyer hat unser Forderungspapier am
heutigen Tage nicht nur angenommen, sondern zeigte bereits Verständnis für einzelne Punkte.
Das stimmt uns zuversichtlich, dass es hier nicht bei mündlichen Zusagen bleibt, sondern
zeitnah reelle politische Umsetzungen erfolgen. Vor allem im Bereich der Düngebilanzierung
und des damit verbundenen – aus seiner Sicht richtigen – Verursacherprinzips für die „Roten
Gebiete“. Das durch ihn geführte Umweltministerium hat hier die Chance wesentlich zur
Zukunftsfähigkeit der in den betroffenen Regionen wirtschaftenden Familienbetrieben
mitzuwirken.“

Volker Hahn: „Unser heute an Minister Meyer übergebenes Forderungspapier steht nicht
allein. Seitens des Landvolk Landesverbandes wurde im Verlauf dieser Woche ein
Forderungskatalog an die Staatskanzlei, das Umweltministerium, das
Landwirtschaftsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium
übermittelt. Unser Forderungspapier fügt sich hier 1:1 ein. Die Vorträge der persönlich
betroffenen Landwirte hat noch einmal verdeutlicht, dass es um reale Existenzen geht.“
Umweltminister Meyer: „Mit dem niedersächsischen Weg arbeiten Landwirtschaft und Umwelt
im Dialog hervorragend zusammen an gemeinsamen Lösungen. Das wünsche ich mir auch
im Bund oder in der EU. Viele Punkte betreffen Vorgaben auf Bundes- und EU-Ebene und die
Landwirte haben Recht, dass wir Bürokratie abbauen und dass die Landwirtschaft klare
Perspektiven braucht. Mit den Ergebnissen der Borchert-Kommission und der
Zukunftskommission Landwirtschaft liegen hier gute Vorschläge zur Versöhnung von Umwelt
und Landwirtschaft auf dem Tisch. Diese müssen jetzt endlich umgesetzt werden.“
Umweltminister Meyer sagte bei Abschluss der Veranstaltung zu, sich schnellstmöglich um
eine Antwort zu den Forderungen zu bemühen und sich für Erleichterungen für die Betriebe
einzusetzen. Gerade die mangelnde Finanzierung der landwirtschaftlichen Seite im
Trinkwasserschutz werde er angehen.

Foto:
Im Namen der übergebenden Kreisverbände danken Arnd von Hugo (LV H), Volker Hahn (LV H), Karl-Friedrich Wolff von der Sahl (LV BS), Christian Wohlenberg (LV BS) und Luis Lütgering (LV BS) Umweltminister Meyer für seine Zeit und die Bereitschaft zum Dialo