Pressemeldung 04.07.2023
Schon lange bemüht sich die Gruppe der MITTE (CDU/FDP/Haie) im Gemeinderat der Gemeinde Cremlingen um die Abschaffung der aus Sicht der Gruppe sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge, die von Anliegerinnen und Anliegern erhoben werden. Erst in der letzten Sitzung wurde von der CDU/FDP/Haie-Gruppe ein entsprechender Antrag eingebracht, dazu wurden klare Finanzierungsvorschläge unterbreitet und alternativ wurde eine Abänderung der bestehenden Satzung beantragt. Grüne und SPD ließen in dieser Sitzung mit ihrer Mehrheit im Rat diesen Antrag nicht einmal zur weiteren Beratung zu. Jegliche Diskussion in den dafür vorgesehen Ausschüssen wurde somit schon im Vorfeld unterbunden.
„Das Demokratieverständnis von SPD und Grünen ist schon sehr seltsam. Ein solches Verhalten, wie sie es in der letzten Ratssitzung gezeigt haben, ist normalerweise eher von der AfD zu erwarten, die zum Glück in unserem Rat nicht vertreten ist“, so Hermann Büsing zur Ablehnung von Rot-Grün, einen Antrag der MITTE überhaupt zur Beratung zuzulassen.
Aus Sicht der Gruppe wenig demokratisch und entgegen jeglicher Gepflogenheiten, die eigentlich bis dato im guten Miteinander der Parteien im Rat immer üblich waren. Ein Umstand, der hoffentlich zukünftig nicht zur Regel wird. „Wenn eine Gruppe, die mehr als 40% der Ratsmitglieder stellt, sich nach interner Diskussion entschließt, einen Antrag für die Ratsdiskussion zu stellen, sollte es selbstverständlich sein, dass zumindest eine Diskussion darüber zugelassen wird“, so der Gruppenvorsitzende Tobias Breske, „Demokratie lebt grundsätzlich vom Austausch der Argumente, und gerade bei einem so wichtigen Thema wäre der Austausch aller Parteien sicherlich fruchtbar gewesen.“
In der jüngsten Ratssitzung am 04. Juli brachte nun die Gruppe der Grünen einen Antrag ein, der zum Ziel hat, die Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ zu befragen. Wie es wörtlich in dem Antrag heißt, “um mehr Demokratie zu wagen“. Ein Umstand, der schon ein wenig merkwürdig anmutet, denn genau der demokratische Austausch wurde in der letzten Sitzung mit den Stimmen der Grünen verhindert. Wir als MITTE sind Demokraten und haben daher nicht verhindert, dass ein Antrag der Grünen auf Einwohnerbefragung über die Straßenausbaubeitragssatzung diskutiert werden darf.“
In der Sache erscheint es allerdings unsinnig, eine Befragung darüber durchzuführen, die nur unnötiges Geld kostet „Es geht hier um 0,48 % des Etats der Gemeinde Cremlingen. Es ist die normale Aufgabe von Ratsmitgliedern und des Kämmerers, hier eine Entscheidung herbeizuführen und eine Finanzierung einzuplanen. Die jährlichen Kosten für das Begegnungszentrums in Cremlingen sind deutlich höher, und kein Mensch ist auf die Idee gekommen, hierfür eine Befragung durchzuführen. Im Übrigen gibt es auch für diese Kosten keine klare Gegenfinanzierung, die aber auch nicht notwendig ist, denn dafür haben wir schließlich einen Kämmerer und der Rat beschließt über den Haushalt.“ so Michael Schwarze, Vorsitzender des Finanzausschusses.
Sei‘s drum – die Gruppe der Mitte hat sich am 04. Juli dafür entschieden, mehrheitlich dem Antrag zu folgen und in eine demokratische Diskussion einzusteigen, und zwar um einzig und allein dem Ziel, das schon seit Jahren verfolgt wird, nämlich die Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger ersatzlos abzuschaffen, ein Stück näher zu kommen.