Wolfenbüttel, 4. Juli 2023
PRESSEMITTEILUNG
Bosse und Schröder. Haushaltsplanentwurf der Landesregierung setzt wichtige Schwerpunkte
Obwohl der finanzielle Rahmen für das Haushaltsjahr 2024 bedingt durch unzählige globale Krisen keine großen Sprünge zulässt, haben die Regierungsfraktionen aus SPD und Bündnis90/Die Grünen einige wichtige Schwerpunkte setzen können. Unter anderem sollen Krankenhäuser spürbar mehr finanzielle Mittel erhalten, die A13-Besoldung für alle Lehrkräfte soll flächendeckend eingeführt werden und die neu gegründete Landeswohnungsgesellschaft wird mit einem Startkapital von 100 Millionen Euro ausgestattet, um den Wohnungsbau in Niedersachsen deutlich zu beschleunigen.
„Der Haushaltsentwurf, der am Sonntag einstimmig verabschiedet wurde, ist in sich stimmig und setzt die richtigen Schwerpunkte“, kommentieren die SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Jan Schröder. Vor allem die Anhebung der Gehälter von Lehrkräften von bisher A12 auf A13 ist für Bosse und Schröder wichtig, setzt diese Maßnahme doch eines der Wahlversprechen der SPD um. Zum 1. August 2024 soll diese Änderung wirksam werden. Auch die deutliche Mittelerhöhung für niedersächsische Krankenhäuser begrüßen die Abgeordneten: „Speziell im ländlichen Raum ist der Investitionsbedarf hoch“, wusste Bosse zu berichten.
Mit 100 Millionen Euro Startkapital soll die Landeswohnungsgesellschaft nun die Arbeit aufnehmen und eine entscheidende Rolle für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum spielen. Speziell dort, wo die Mieten für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen zu einer zunehmenden Belastung werden, soll die Landeswohnungsgesellschaft mit vergünstigtem Wohnraum einen Gegenpol bilden und für eine deutliche Entlastung auf dem vor allem in größeren Städten angespannten Wohnungsmarkt sorgen. Hinzu kommen weitere Mittel, die speziell für die Schaffung von sogenanntem Sozialen Wohnraum bereitgestellt werden.
„Die Handschrift des Haushaltsentwurfes ist sehr deutlich: Eine bessere Krankenhausfinanzierung, mehr finanzielle Mittel für die Schaffung von Wohnraum, mehr Klimaschutz, die Angleichung von Land und Stadt sowie ein sozialeres Miteinander: Die SPD-geführte Landesregierung zeigt, dass es auch in diesen herausfordernden Zeiten möglich ist, soziale Politik aktiv zu gestalten“, so Bosse und Schröder.