Wolfenbüttel, 06. November 2026
PRESSEMITTEILUNG
Schröder und Bosse: Land Niedersachsen stärkt kommunale Investitionen
Um den niedersächsischen Kommunen die verfügbaren finanziellen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung zu stellen, ist eine eigene niedersächsische Gesetzgebung notwendig. Diese wird, nachdem die Landesregierung im August einen entsprechenden Gesetzesentwurf freigegen hat, im November-Plenum des Landtages behandelt, berichten die SPD-Landtagsabgeordneten Jan Schröder und Marcus Bosse. Insgesamt stehen 4,7 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, allen Kommunen mit Ausnahme von Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden ein individuelles Budget zuzuweisen. Die Verteilung richtet sich nach der Einwohnerzahl und dem Anteil sogenannter Schlüsselzuweisungen nach dem Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz. 55% der 4,7 Milliarden Euro wird auf Gemeinden und Samtgemeinden verteilt, 45% der Mittel gehen an die Landkreise und kreisfreien Städte.
Für die Kommunen im Landkreis bedeutet das Folgendes:
Samtgemeinde Baddeckenstedt 4.256.502 Euro
Gemeinde Cremlingen 4.740.588 Euro
Samtgemeinde Elm-Asse 6.641.973 Euro
Samtgemeinde Oderwald 3.489.654 Euro
Gemeinde Schladen-Werla 3.763.351 Euro
Samtgemeinde Sickte 4.252.952 Euro
Stadt Wolfenbüttel 12.447.720 Euro
Landkreis Wolfenbüttel 32.682.222 Euro
Somit fließen bis zu 72.274.962 Euro in die Kommunen unseres Landkreises. Diese Mittel stehen für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung, die ab dem 1. Januar 2025 begonnen und bis Ende 2042 abgeschlossen sein müssen.
Schröder zeigt sich erfreut: „In unseren Kommunen weiß man am besten, für welche Projekte die Mittel verwendet werden sollen, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verbessern. Zudem sichert der langfristige Zeitraum Projekte und Vorhaben ab, deren Planung und Durchführung sehr zeitintensiv sind.“ Bosse ergänzt: „Die insgesamt 4,7 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen sind in unseren Kommunen gut aufgehoben, um direkt in unsere Zukunft zu investieren.“