Pressemitteilung

Goslar/Berlin, 30. Januar 2026

Der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) ist heute in Goslar zu Ende gegangen. Unter dem Leitgedanken der Vision Zero – dem Ziel eines Straßenverkehrs ohne Getötete und ohne Schwerverletzte – hatte der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) vorab klare Forderungen formuliert und diese aktiv während des VGT vertreten.

VGT greift Forderungen des DVR auf

Verschiedene Forderungen des DVR fanden Eingang in die Empfehlungen des VGT. Jetzt sieht der DVR Bundesverkehrsminister Schnieder und die Landesregierungen am Zug. Stefan Grieger, Hauptgeschäftsführer des DVR, sagt: „Der Verkehrsgerichtstag hat geliefert. Jetzt muss die Politik umsetzen. Worte retten keine Leben – nur entschlossene Maßnahmen tun das.“

1. Ergebnisse des VGT-Arbeitskreises ›Überhöhte Anforderungen bei der Führerscheinprüfung?‹

Qualität vor Kosteneinsparungen

Der DVR begrüßt, dass der VGT im Arbeitskreis ›Überhöhte Anforderungen bei der Führerscheinprüfung?‹ im Sinne der Vision Zero klarstellte: Beim Fahrerlaubniserwerb hat die Ausbildungsqualität Vorrang vor Kosteneinsparungen.

Referenzlehrplan umsetzen

Besonders positiv bewertet der DVR, dass seine Forderung nach einem bundesweiten Referenzlehrplan zu Mindestausbildungsinhalten mit Lernstandsbeurteilungen vom Verkehrsgerichtstag aufgegriffen wurde. Damit kann eine hohe Qualität der Fahrausbildung garantiert und die Verkehrssicherheit gestärkt werden.

Digitales Lernen ermöglichen

Der DVR unterstützt den VGT-Beschluss, interaktiven Präsenzunterricht mit digitalen Lernmethoden zu verbinden. Gute Ausbildungskonzepte eröffnen zukunftsweisende Chancen, die Qualität der Ausbildung zu steigern, Barrieren abzubauen und Chancengleichheit zu fördern.

Fahrsimulatoren einsetzen

Der DVR begrüßt außerdem den Beschluss, dass Fahrsimulatoren im Rahmen der praktischen Fahrausbildung auf Basis klarer Ausbildungskonzepte und Gütekriterien eingesetzt werden sollen.

Begleitetes Fahren erweitern

Um das Begleitete Fahren ab 17 zu erweitern, fordert der VGT, geeignete Maßnahmen zu entwickeln und zu erproben. Der DVR hat dazu konkrete Vorschläge unterbreitet und bietet seine Mitarbeit bei der Erarbeitung zielführender Vorgehensweisen an.

Leitlinien umsetzen

Stefan Grieger sagt: „Wir haben die Leitlinien in Bezug auf Qualität, Referenzlehrplan und Simulatoren gesetzt, der VGT ist gefolgt – und nun wird sich zeigen, ob die Politik sie als Verpflichtung oder als Empfehlung versteht.“

2. Ergebnisse des VGT-Arbeitskreises ›Alkoholisiert auf Fahrrädern und Pedelecs‹

Betrunkenes Radfahren als Ordnungswidrigkeit verfolgen

Im Arbeitskreis ›Alkoholisiert auf Fahrrädern und Pedelecs‹ wurde – wie vom DVR vorgeschlagen – beschlossen, den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit für Fahrrad- und Pedelec-Fahrende ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille einzuführen.

Prävention ausbauen

Die Träger der Verkehrssicherheitsarbeit wurden aufgefordert, Präventionsarbeit zu den Wirkungen von Alkohol im Straßenverkehr und den Rechtsfolgen von Verstößen zu intensivieren. Dafür müssen Bund und Länder mehr Mittel für Forschung und Prävention bereitstellen.

In Sicherheit investieren

Stefan Grieger sagt: „Der VGT ist unserem Vorschlag gefolgt – ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit. Jetzt muss die Politik die Empfehlung ernst nehmen, um Leben zu retten. Genauso entscheidend sind Investitionen: Wir können Gesetze erlassen, so viel wir wollen – ohne Geld für Prävention bleiben sie Papier, und unsere Straßen weiterhin gefährlich.“

3. Ergebnisse des VGT-Arbeitskreises ›Mehr Verkehrssicherheit durch aussagekräftigere Unfalldaten‹

Aussagekräftigere Unfalldaten erheben

Der Verkehrsgerichtstag hat sich mit der zentralen Grundlage der Verkehrssicherheitsarbeit beschäftigt: der aussagekräftigen Erhebung, Analyse und Erforschung von Unfalldaten. Der Arbeitskreis schloss sich den Forderungen des DVR an, die Unfallstatistik des Statischen Bundesamts (Destatis) ausführlicher darzustellen und die potenziell lebensbedrohlich verletzten Verkehrsteilnehmenden als eigene Unterkategorie der Schwerverletzten nach internationalem Standard zu erfassen.

Stefan Grieger sagt: „Unsere Vorschläge zu Unfalldaten wurden übernommen – ein großer Erfolg. Die Empfehlungen liegen auf dem Tisch und warten darauf, dass die Politik sie ernstnimmt und umsetzt.“

4. Ergebnisse des VGT-Arbeitskreises ›Unfallrisiko Ablenkung am Steuer durch Handy & Co.‹

Rechtsgrundlage für Handy-Blitzer schaffen

Der Arbeitskreis ›Unfallrisiko Ablenkung am Steuer durch Handy & Co.‹ hat sich klar für mehr Kontrollen gegen Ablenkung am Steuer ausgesprochen – eine zentrale Forderung des DVR. Beschlossen wurde, dass unterschiedliche Ländergesetze vermieden werden sollten. Für Handy-Blitzer sollte nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage geschaffen werden.

Stefan Grieger sagt: „Der Arbeitskreis hat das Problem erkannt – jetzt muss die Politik handeln und einen Flickenteppich an Ländergesetzen verhindern.“

Forschung intensivieren

Der VGT empfiehlt zudem weitergehende Forschung, um das Ausmaß von Ablenkung im privaten und gewerblichen Kraftfahrzeug-, Rad- und Fußverkehr sichtbar zu machen.

Stefan Grieger sagt: „Ob privates Nachrichten-Schreiben am Steuer oder das Öffnen der Lieferdienst-App auf dem Fahrrad – Ablenkung ist tödlich. Aufklärungskampagnen brauchen mehr Reichweite, Vorschriften mehr Klarheit, Kontrollen mehr Nachdruck – und mehr Punkte in Flensburg. Die Forderungen des VGT sind daher goldrichtig.“

Intuitive Bedienkonzepte umsetzen

Der DVR unterstützt den VGT-Appell an Fahrzeughersteller, die Fahrzeugbedienung intuitiv zu gestalten.

Stefan Grieger sagt: „Das Auto darf nicht selbst zur Gefahr werden. Innovation darf nicht ausgebremst, muss aber gelenkt werden, damit der Blick nicht von der Straße abgewendet wird. Dass der Arbeitskreis sich leider nicht zu einer besseren Sprach- und Haptiksteuerung bekannt hat, zeigt, wie dringend jetzt politische Verantwortung von Bund und Ländern sowie technische Verantwortung von Fahrzeugherstellern ist.“