Niedersachsen beschließt weitreichende Änderungen bei Windenergieanlagen und bereitet Verbesserungen im Bausektor sowie bei unseren Feuerwehren vor

Wolfenbüttel, 19. April 2024

PRESSEMITTEILUNG

Bosse und Schröder: Niedersachsen beschließt weitreichende Änderungen bei Windenergieanlagen und bereitet Verbesserungen im Bausektor sowie bei unseren Feuerwehren vor

Während der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages haben die Regierungsfraktionen aus SPD und Bündnis90/Die Grünen weitreichende Änderungen im Bereich der Windenergie auf den Weg gebracht. Die SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Jan Schröder berichten, dass Kommunen, in denen Windenergieanlagen errichtet werden, zukünftig an Teilen der Einnahmen beteiligt werden. „Das wird die Akzeptanz für große Windenergieanlagen in der Bevölkerung steigern, da nun die Bürgerinnen und Bürger vor Ort einen Mehrwert von diesen Anlagen haben“, so die Abgeordneten. Mit dem in dieser Woche beschlossenen Gesetz erhalten Kommunen eine Beteiligung von 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde plus weitere 0,1 Cent je Kilowattstunde, die der Vorhabenträger direkt an die Bürgerinnen und Bürger, aber auch an die jeweilige Kommune abführen kann. Bosse: „Anders als bei Industrie- oder Gewerbeanlagen findet derzeit keine direkte Wertschöpfung für das Umfeld dieser Anlagen statt. Mit dem Gesetz lösen wir dieses Missverhältnis auf und sorgen für eine gerechtere Verteilung.“

Zugleich wurde mit dem Gesetz der Ausbau von weiteren Windkraftanlagen, aber auch der Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen deutlich erleichtert, da notwendige Änderungen im Raumordnungsprogramm vorgenommen wurden. Schröder: „Niedersachsen ist Windenergieland Nr. 1 und wir wollen diesen Spitzenplatz weiterhin halten. Die dezentrale Energiegewinnung aus Sonne und Wind ist nicht bloß aus klimapolitischer Sicht sinnvoll, sondern wir machen uns damit langfristig und dauerhaft unabhängig von teuren Exporten aus dem Ausland.“

Da es auch im Landkreis Wolfenbüttel zunehmend schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist eine Steigerung von Wohnungsbaumaßnahmen dringend erforderlich. Die SPD-geführte Landesregierung hat mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung nun die Weichen dafür gestellt, dass der Wohnungsbau nun weiter Fahrt aufnimmt. Es sieht vor, Genehmigungsverfahren deutlich zu verschlanken und Bürokratie zielgenau abzubauen. Bosse: „Mit dem Wegfall vieler Vorschriften und Vorhaben haben wir begonnen, Investitionen in Wohnungsbauprojekte attraktiver zu gestalten.“ Ziel ist es, dieses Gesetz noch vor dem Sommer abschließend auf den Weg zu bringen.

„Ein weiteres Thema im Landtag, was auch hier im Landkreis Beachtung finden dürfte, ist die Ergänzung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes“, so Bosse. Zum einen fördert das Land mit zusätzlichen 8,8 Millionen Euro Konzepte und Projekte für den überörtlichen Brandschutz, zum anderen werten wir die ehrenamtliche Arbeit in den freiwilligen Feuerwehren auf, indem zukünftig ein Freistellungsanspruch für Betreuerinnen und Betreuer besteht, wenn diese Freizeitmaßnahmen von Kinder- und Jugendfeuerwehren begleiten. Schröder: „Dies wird sicherlich dazu beitragen, die Nachwuchsgewinnung für unsere Feuerwehren zu erleichtern und ist ein gutes Signal an die unzähligen ehrenamtlich engagierten Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden. Wir hoffen, dass diese Gesetzesänderungen in den kommenden Wochen beschlossen werden kann.“