Bezirksarbeitsgemeinschaft der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft für den Bezirk Braunschweig
Wolfenbüttel, 18. Juni 2026
Trägerübergreifendes Bündnis warnt vor gravierenden Folgen geplanter Gesetzesänderungen – Botschaft an Bundestagsabgeordnete – Nachbesserungen gefordert
Ein Herzinfarkt am frühen Morgen. Ein schwerer Verkehrsunfall auf dem Heimweg. Die Diagnose Krebs. Eine akute suizidale Krise, in der ein Mensch keinen Ausweg mehr sieht.
In solchen Momenten zählt jede Minute – und das Vertrauen, dass Hilfe da ist. Genau diese Sicherheit sehen die Krankenhäuser in Südostniedersachsen aufgrund vorliegender Reformpläne der Bundesregierung stark gefährdet.
Bei einem Treffen der Bezirksarbeitsgemeinschaft Braunschweig der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) haben Vertreterinnen und Vertreter kommunaler, freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser von psychiatrischen und somatischen Einrichtungen in Südostniedersachsen einen gemeinsamen Appell formuliert: „Die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht auf dem Rücken der Krankenhäuser erfolgen. Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschärft die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation der Kliniken massiv weiter.“
Ziel war es, den Bundestagsabgeordneten der Region in einem anschließenden Fachgespräch die befürchteten Auswirkungen der Reform zu erläutern und die Sorgen zu teilen. Von den insgesamt zwölf eingeladenen Bundestagsabgeordneten nahmen mit Dunja Kreiser (SPD) und Cem Ince (Die Linke) lediglich zwei die Möglichkeit zum persönlichen Austausch wahr. Entsprechend groß war der Unmut auf Seiten der Mitglieder der Bezirksarbeitsgemeinschaft Braunschweig: „Wir bedanken uns ausdrücklich bei Frau Kreiser und Herrn Ince für ihre Gesprächsbereitschaft. Das teilweise unkommentierte Fernbleiben des Großteils unserer bundespolitischen Vertreter ist jedoch enttäuschend und inakzeptabel, zerstört Vertrauen und ist gleichzeitig eine Bestätigung, dass unsere existenzbedrohende Lage nicht ernstgenommen wird“, so Axel Burghardt, Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Wolfenbüttel. Burghardt unterstrich zugleich, wie wichtig der Austausch mit der Politik in der aktuellen Situation sei: „Es gibt dringenden Handlungsbedarf, denn was als Beitrag zur Stabilisierung des Gesundheitssystems dargestellt wird, bedeutet in der Realität weniger finanzielle Mittel für die Kliniken und damit zukünftig weniger Leistungen und Sicherheit für Patientinnen und Patienten“, warnt er. „Das Gesetz kommt mitten in einer laufenden Krankenhausreform und wirkt wie eine Vollbremsung. Krankenhäuser, die sich gerade strukturell transformieren, brauchen Planungssicherheit, keine weiteren Kürzungen“, so der Geschäftsführer weiter.
Nicht nur die somatischen, auch die psychiatrischen Kliniken sind von dem Kürzungsgesetz betroffen. „Der Entwurf ist fachlich wenig durchdacht. Steigende Kosten treffen auf gedeckelte Finanzierung. Gleichzeitig zwingt uns die gesetzliche Richtlinie zur Personalausstattung in der Psychiatrie und Psychosomatik Personal aufzubauen – ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Das ist systemwidrig“, wird Thomas Zauritz, Geschäftsführer des AWO Psychiatriezentrums Königslutter deutlich.
Schon jetzt stehen viele niedersächsische Krankenhäuser am Scheideweg. Über 70 Prozent arbeiten bereits defizitär. Die geplanten Kürzungen würden diese Situation dramatisch verschärfen. Bundesweit drohen den Kliniken allein im Jahr 2027 zusätzliche Belastungen von 4,6 Milliarden Euro. Bis 2030 könnten nach aktuellen Prognosen nur noch 19 Prozent der Krankenhäuser wirtschaftlich arbeiten. Gut jedes zweite wäre dann insolvenzgefährdet. Die Folgen für die Versorgung wären fatal.
Konkrete Folgen für die Menschen in der Region
Wird das Gesetz zur Stabilisierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen, sieht die Bezirksarbeitsgemeinschaft insbesondere fünf Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung vor Ort:
Weniger Personal: Durch steigende Personalkosten und eine noch gravierendere, fehlende Refinanzierung erhöht sich der wirtschaftliche Druck. Dies führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Stellenabbau – einer weiteren Verdichtung der Arbeit, mit weniger Zeit für Patientinnen und Patienten.
Einsparungen sind für Psychiatrien hier gar nicht möglich. Erfüllen sie die verbindlichen Mindestvorgaben für den Personaleinsatz nicht, drohen ihnen hingegen sogar Sanktionen.
Zudem werden Krankenhäuser eine Kündigung von Tarifverträgen prüfen müssen, da eine automatische Übernahme von zu hohen Tarifabschlüssen nicht mehr möglich ist. Das ist eine Umkehrung der bisherigen politischen Vorgabe, die Arbeitsplätze im Gesundheitssystem attraktiver zu machen und besser zu bezahlen.
Längere Wartezeiten und eingeschränkte Angebote: Leistungen, die heute wohnortnah angeboten werden, müssten reduziert werden oder könnten ganz wegfallen.
Gefährdete Klinikstandorte: Der zunehmende finanzielle Druck bedroht einzelne Krankenhäuser in ihrer Existenz. „Die Folge wäre ein ungeplanter Strukturwandel, der insbesondere die Versorgung in der Fläche schwächen würde“, mahnt Marten Bielefeld, Stellvertretender Geschäftsführer der NKG.
Belastung für Kommunen und Landkreise: Gerät ein kommunales Krankenhaus in wirtschaftliche Schwierigkeiten, trifft dies mittelbar die öffentlichen Haushalte. Viele Kommunen verfügen bereits heute kaum noch über finanzielle Spielräume. Müssten sie noch höhere Defizite ausgleichen, bleibt ihnen weniger Spielraum für andere wichtige Projekte, wie Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen oder auch Kindergärten.
Gefährdung der Krankenhausreform: Die aktuell laufende Strukturreform im Krankenhauswesen setzt stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen voraus. Zusätzliche Belastungen würden notwendige Veränderungen erschweren und politische Ziele konterkarieren.
Die Bezirksarbeitsgemeinschaft weist darauf hin, dass Krankenhäuser häufig zu Unrecht als Hauptkostentreiber der gesetzlichen Krankenversicherung dargestellt würden. Tatsächlich ist der Anteil der Krankenhausausgaben an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem Jahr 2010 rückläufig.
Reformen JA – aber anders
Die Verantwortlichen der Krankenhäuser der Region unterstreichen zugleich, dass sie das Ziel einer modernen und leistungsfähigen Krankenhausversorgung unterstützen. Stellvertretend für die Kliniken betont Florian Nachtwey, Asklepios Regionalgeschäftsführer der Region Harz: „Wir halten eine Klinikreform, deren Ziele Zentralisierung, Spezialisierung und bessere Qualität sind, grundsätzlich für richtig, nur wird ihre Umsetzung durch das drohende Spardiktat gefährdet.“ Bürokratie mit Dokumentations-, Nachweis- und Meldepflichten seinen schon jetzt im Klinikalltag extrem belastend. Die angedachte Reform verschärfe die Bürokratie noch, so Nachtwey: „Sinnvoll wären mehr Verantwortung vor Ort und eine klare Fokussierung auf Ergebnisqualität.“
Nachhaltige Veränderungen gelängen laut der Klinik-Vertreterinnen und -Vertreter nur, wenn die Krankenhäuser wirtschaftlich handlungsfähig blieben.
Im Einzelnen fordern sie:
- Rücknahme der geplanten Kürzungen, da die Belastungen für die Krankenhäuser der bereits bestehenden wirtschaftlichen Drucksituation nicht tragbar sind
- Vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen, da Krankenhäuser nicht gezwungen sein dürfen, Tarifabschlüsse durch Stellenabbau zu finanzieren
- Abschaffung der Richtlinie zur Personalausstattung in der Psychiatrie und Psychosomatik, da sie kostentreibend, überbürokratisch, ineffizient ist – mindestens Aussetzung der Strafzahlungen bis 2029
- Konsequenter Bürokratieabbau und Aufsetzung eines Deregulierungsprogramms, durch den Abbau überbordender Personalvorgaben und Dokumentationspflichten können Kliniken effizienter werden. Diese Einsparungen kämen systemkonform der GKV zugute, ohne Versorgungsqualität zu opfern.
- Verlässliche Rahmenbedingungen für die Krankenhausreform, die laufende Strukturreform erfordert Planungssicherheit. Politische Entscheidungen müssen aufeinander abgestimmt und konsistent sein.
- Notfallprogramm des Landes Niedersachsen, falls Kürzungen umgesetzt werden, um unkontrollierte Insolvenzen und einen Zusammenbruch der Versorgungsstrukturen zu verhindern.
Geschlossenes Signal aller Krankenhausträger
Für die Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser der Bezirksarbeitsgemeinschaft Region Braunschweig steht fest: Eine starke Gesundheitsversorgung braucht starke Krankenhäuser. Am Ende geht es nicht um Gebäude, Budgets oder Organisationsformen. Es geht um Menschen, Familien, die Gewissheit, dass Hilfe da ist, wenn sie gebraucht wird. Diese Sicherheit darf nicht zur Verhandlungsmasse werden.
Die Bezirksarbeitsgemeinschaft Braunschweig der NKG repräsentiert eine von acht Versorgungsregionen in Niedersachsen. Mitglieder sind die Kliniken in und um Braunschweig, zwischen Wolfsburg und Goslar sowie Peine und Helmstedt.
Die NKG vertritt landesweit insgesamt 160 Mitgliedskrankenhäuser mit rund 120.000 Mitarbeitenden und einem Gesamtbudget von etwa neun Milliarden Euro.
Foto: Lea Frohreich
BU: Krankenhausvertreter der Region appellieren an die Bundespolitik, die Stabilisierung der GKV-Beiträge nicht auf Kosten der Kliniken umzusetzen. (im Bild v. li. nach re.: Marten Bielefeld, Stellvertretender Geschäftsführer der NKG; Axel Burghardt, Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Wolfenbüttel; Cem Ince, Bundestagsabgeordneter (Die Linke); Florian Nachtwey, Asklepios Regionalgeschäftsführer der Region Harz; Hans-Christian Fontheim, Geschäftsführender Gesellschafter Dr. Fontheim Mentale Gesundheit in Liebenburg; Thomas Zauritz, Geschäftsführer AWO Psychiatriezentrum Königslutter; Dunja Kreiser, Bundestagsabgeordnete (SPD); Dr. Jan Wolff, Geschäftsführer Krankenhaus Marienstift in Braunschweig).