CDU, FDP und Haie kritisieren ideenlose Budgetplanungen für die kommenden Jahre
Die Parteien der Gruppe Die MITTE wollen, dass in Cremlingen erst die Pflichtaufgaben erfüllt werden, bevor Wünschenswertes angepackt wird. Bereits im letzten Jahr appellierten die Kommunalpolitikerinnen und -politiker der Gruppe bei den Haushaltsberatungen, Investitionen nach diesem Grundsatz auszurichten. „Pflicht vor Kür“, so der Vorsitzende Tobias Breske, „also Feuerwehrhäuser, Kindertagesstätten und Schulen vor Begegnungs-zentren, Energiemanagern und Prestigeprojekten.“
Leider blieb der Appell ungehört und der Haushalt für 2023 wurde mehrheitlich beschlossen. Nun liegt der nächste Haushalt zur Beratung auf dem Tisch der Ratsmitglieder und die Zahlen haben sich offensichtlich nicht verbessert. Lediglich mit einer Sonderzahlung durch das Land in Höhe von 1,7 Millionen Euro lässt sich die finanzielle Lage der Gemeinde aktuell erträglich abbilden. Die Planungen für die kommenden Jahre schließen wieder mit erheblichen Defiziten ab.
Die Verschuldung der Gemeinde ist in den vergangenen acht Jahren kontinuierlich angestiegen und kratzt mittlerweile an der 10-Millionen-Euro-Marke. Die finanzielle Situation der im Jahre 2013 noch schuldenfreien und mit einer Rücklage ausgestatteten Gemeinde hat sich in die gegenteilige Richtung entwickelt. Perspektivisch heißt das: Bis 2027 trägt jede Einwohnerin und jeder Einwohner einen Anteil an den Schulden in Höhe von rund 675 Euro pro Person. Dazu kommen noch Kassenkredite, vergleichbar mit dem Dispositionskredit auf einem Girokonto, von in der Spitze 4,5 Millionen Euro.
„Die Haushaltssituation der Gemeinde Cremlingen ist angespannt, da gibt es, so glaube ich, keine zwei Meinungen, auch wenn die Zahlen durch eine Sonderzahlung vom Land nach außen nicht ganz so tragisch erscheinen“, so der Gruppenvorsitzende der MITTE (CDU/FDP/Haie) Tobias Breske. „Allerdings ist der Effekt nur von kurzer Dauer, denn die Zahlen der Folgejahre gehen wieder in die negative Richtung.“
Wegen fehlender Planungsgrundlagen und großer Unsicherheiten der weiteren Entwicklung ist die Gruppe strikt gegen die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für zwei Jahre. „Der Haushaltsentwurf für 2024 ist so, dass wir zustimmen könnten, aber die derzeitigen Gegebenheiten in Bezug auf die Zins- und Baupreisentwicklung, Energiepreise und Inflation und viele weitere Unsicherheitsfaktoren lassen aus unserer Sicht nicht zu, dass wir einem Doppelhaushalt zustimmen“, so Tobias Breske. „Solide lässt sich der Haushalt für zwei Jahre im Voraus nicht planen, zumal ab 01.01.2025 die neue Grundsteuer greift und wir nicht zulassen wollen, dass dadurch Mehreinnahmen für die Gemeinde durch Mehrbelastung von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern generiert werden. Da stehen wir als Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort,“ ergänzt der Vorsitzende des Finanzausschusses Michael Schwarze.
Dabei sind viele aus Sicht der Gruppe in der Zukunft notwendige Investitionen in dem vorliegenden Haushaltsentwurf noch gar nicht berücksichtigt. Neubauten, zum Beispiel im Kindergarten- und Sportbereich sowie bei den Feuerwehren, sucht man im Entwurf vergebens.
Alles in allem eine Entwicklung, die Sorgen bereitet und aus Sicht der MITTE zwingend einer Korrektur bedarf. Die Gruppe würde einer Zustimmung zu einem Haushalt nur für das Jahr 2024 aufgrund der Zahlen durchaus wohlwollend gegenüberstehen.
Text: Tobias Breske