Haushaltsplanung erfordert Augenmaß und demokratische Sorgfalt

Pressemeldung

Cremlingen. Die Diskussion um den Doppelhaushalt der Gemeinde Cremlingen für die Jahre 2026 und 2027 zeigt, dass Haushaltsplanung mehr ist als eine technische Aufgabe der Verwaltung, denn es geht um den Umgang mit öffentlichen Mitteln und damit um Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Kommunale Haushalte sind das zentrale Steuerungsinstrument der lokalen Politik. Über sie entscheidet sich, welche Projekte umgesetzt werden, wo Prioritäten liegen und wie Steuergeld eingesetzt wird. Entsprechend hoch sind die Anforderungen an Transparenz, Sorgfalt, Weitsicht und fachliche Abwägung.

Die Entscheidung, den Haushalt gleich für zwei Jahre festzulegen, fällt in eine Phase politischer und finanzieller Unsicherheit. Im September 2026 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen einen neuen Gemeinderat und einen neuen Bürgermeister, und dies geschieht in einer aktuellen Situation, in der viele Kommunen vor steigenden Ausgaben, unsicheren Einnahmen und strukturellen Haushaltsdefiziten stehen.

Für Tobias Breske, Verwaltungsleiter einer Gemeinde in der Region, Vorsitzender der CDU- Fraktion im Rat der Gemeinde Cremlingen und Bürgermeisterkandidat der CDU für die kommende Kommunalwahl, ist deshalb eine sachliche Einordnung unabdingbar.

„Ein kommunaler Haushaltsplan ist das wichtigste Steuerungsinstrument eines Gemeinderates. Hier fällt die Entscheidung über umzusetzende Projekte und über die Setzung von Prioritäten, und hier zeigt sich, wie verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird.“

Aus fachlicher Sicht spricht nach Breskes Einschätzung vieles dafür, Haushalte grundsätzlich jährlich zu beschließen. „Das jährliche Haushaltsverfahren ist das transparenteste und demokratisch sauberste Verfahren. Rat und Öffentlichkeit können regelmäßig neu über Prioritäten beraten und auf Veränderungen reagieren.“

Gerade in der aktuellen finanziellen Situation vieler Kommunen werde Planung zunehmend schwieriger. Einnahmen lassen sich schwerer prognostizieren, während Kosten etwa bei Energie, Infrastruktur oder Zinsen dynamisch steigen können.

„Wenn viele unbekannte Daten eine Entscheidung prägen, sagt ein Sprichwort, man versuche, ‚den Pudding an die Wand zu nageln‘. Haushaltsplanung hat immer ein Stück davon. Bei einem Doppelhaushalt versucht man es allerdings gleich für zwei Jahre.“

Neben der finanziellen Perspektive sieht Breske auch einen demokratischen Aspekt. „Die Haushaltsplanung gehört zum Kern kommunaler Demokratie. Normalerweise wird darüber jedes Jahr öffentlich beraten. Diese regelmäßige Debatte schafft Transparenz und unterstützt den Grundsatz der politischen Verantwortung.“

In der aktuellen Diskussion werden auch Vorteile eines Doppelhaushalts angeführt, etwa eine vermeintlich höhere Planungssicherheit oder organisatorische Entlastungen für die Verwaltung. Solche Argumente gehören selbstverständlich auch zur politischen Debatte. Am Ende jedoch werden Bürgerinnen und Bürger selbst abwägen und entscheiden, welche Überlegungen sie überzeugend finden.

Am Ende blieb für die CDU-Fraktion im Gemeinderat nur eine klare Konsequenz: Sie hat den Doppelhaushaltsplan geschlossen abgelehnt. In den Beratungen zuvor hatte die Fraktion ihre fachlichen Bedenken und ihre sachbezogene Kritik am Verfahren ausführlich vorgetragen. Diese Argumente blieben jedoch bei der Ratsmehrheit weitgehend ungehört.

Breske fasst seine Einschätzung abschließend zusammen: „Demokratie lebt vom regelmäßigen Austausch, von Transparenz und von der Möglichkeit, auf Entwicklungen zu reagieren. Gerade bei öffentlichen Finanzen ist diese Flexibilität ein wichtiger Teil verantwortungsvoller Politik.“