Medieninformation
„Jede Generation muss das erwirtschaften, was sie verbraucht.“
Gemeinderat Sickte beschließt Steuererhöhungen aufgrund schwieriger
Haushaltslage
Wie bei zahlreichen Kommunen in Niedersachsen hat sich auch die Haushaltslage
der Gemeinde Sickte insbesondere seit dem Jahr 2023 dramatisch verschärft.
Erhebliche Kostensteigerungen in den Kindertagesstätten aufgrund fortlaufender
durch das Land Niedersachsen erhöhter Standards und durch Tariferhöhungen,
eine deutlich abgeschwächte Entwicklung der Einkommensteueranteile sowie
inflationsbedingte Kostensteigerungen bei Betriebs- und Unterhaltungskosten
gemeindlicher Einrichtungen kennzeichnen die negative Entwicklung der
Finanzen der Gemeinde Sickte, die bis einschließlich 2022 noch Überschüsse
erwirtschaftet hat. Mit Blick auf das Jahr 2023, das die Gemeinde Sickte
voraussichtlich mit einen Defizit von zwischen 800.000 und 900.000 Euro
abschließen wird, sowie auf das Haushaltsjahr 2024, dessen
Haushaltsplanentwurf zunächst ähnliche Zahlen vorsah, wären die über Jahre
erwirtschafteten Überschüsse aufgezehrt.
Daher hat sich der Finanzausschuss der Gemeinde Sickte unter Leitung des
Vorsitzenden Andreas Kleindienst (CDU) in zwei äußerst intensiven Sitzungen in
besonderer Weise mit der Haushaltslage der Gemeinde Sickte befasst und ein
Paket geschnürt, welches die finanzielle Talfahrt der Gemeinde Sickte abbremst.
Zahlreiche Maßnahmen, die die Gemeinde ursprünglich geplant hatte, wurden in
den Beratungen mit in breiter Mehrheit gefassten Beschlüssen verschoben oder
gestrichen.
Dies gilt zum Beispiel für den Verbindungsgang zwischen den beiden Gebäuden
der Kindertagesstätte St. Martin in Sickte. Dieser sollte ursprünglich für
geschätzte Kosten i.H.v. 333.000 Euro errichtet werden, wurde jetzt aber
verschoben und kommt im Laufe des Jahres 2025 erneut auf den Prüfstand. Aus
dem Haushalt gestrichen wurde unter anderem eine geplante
Gehwegverlängerung an der Straße Am Waldrand in Hötzum (rd. 20.000 Euro)
und der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle Schöninger Straße in Obersickte
(gegenüber Stadtweg). Der Gemeinderat plant zudem, die
Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder und Bürgervertreter zu reduzieren
(ca. 3.500 Euro) und wird eine Reduzierung der Fachausschüsse prüfen. Ebenso
hat sich der Rat vorgenommen, die Mieten der gemeindeigenen Wohnungen und
die Kindertagesstättengebühren um bis zu 10 Prozent zu erhöhen. Dies wird
ebenfalls noch in gesonderter Sitzung entschieden werden, so wie auch eine
geplante Erhöhung der Nutzungsgebühren der Dorfgemeinschaftshäuser um 50
Prozent.
Bereits entschieden hat der Rat mit 17 Ja- und zwei Neinstimmen die Grund- und
Gewerbesteuern rückwirkend zum 01.01.2024 zu erhöhen. Der Hebesatz bei den
Grundsteuern A und B erhöht sich von 400 auf 430 vom Hundert (entspricht einer
Erhöhung von 7,5 Prozent) und der Hebesatz bei den Gewerbesteuern erhöht sich
von 360 auf 370 vom Hundert (entspricht einer Erhöhung von 2,8 Prozent). Die
Steuererhöhungen führen zu voraussichtlichen Mehrerträgen in Höhe von rund
90.000 Euro.
Die Verwaltung wird aufgrund der Beschlüsse rückwirkend zum 01.01.2024 neue
Festsetzungsbescheide für die Grundsteuer und die Vorauszahlungen der
Gewerbesteuer erlassen. Bestehende Einzugsermächtigungen für den
Steuereinzug müssen trotz der neuen Festsetzungen aber nicht erteilt werden,
sondern gelten fort. Daueraufträge müssen von den Steuerpflichtigen manuell
angepasst werden.
Bürgermeister Ingo Geisler (CDU) betont, dass sich der Rat der Gemeinde Sickte
die Einsparungen und Steuererhöhungen nicht leicht gemacht habe, sieht die
Gemeinde aber in der Pflicht, nicht auf dem Rücken künftiger Generationen zu
haushalten. „Jede Generation muss das erwirtschaften, was sie verbraucht,“
unterstreicht er das Leitmotiv der getroffenen Entscheidungen.
Strukturelle finanzielle Verbesserungen erwartet die Gemeinde Sickte
mittelfristig. Der voraussichtlich im Jahr 2025 in Betrieb gehende Windpark
Ahlum-Dettum wird sogenannte Akzeptanzzahlungen in jährlicher Höhe von rund
180.000 Euro in die Gemeindekasse einbringen. Für das Jahr 2027 erfolgt durch
das Land Niedersachsen eine aktualisierte Festsetzung der Verteilung der
Einkommensteueranteile an die Kommunen, in der dann auch die
Einkommensteueranteile aus dem Baugebiet Salzdahlumer Straße in weiten
Teilen Berücksichtigung finden werden. Auch verhandele die Gemeinde Sickte
derzeit über die Ausweisung eines Gewerbegebietes. Sofern diese Verhandlungen
und die Gebietsausweisung zu einem positiven Abschluss kommen, sind
mittelfristig deutliche Mehrerträge aus der Gewerbesteuer zu erwarten.
Bis diese Entlastungen eintreten, wird die Gemeinde Sickte finanziell auf Sicht
fahren müssen.