PRSSEMITTEILUNG
Grüne Ratsfraktion in Sickte lehnt den Haushalt von CDU, FDP und SPD für 2024 ab
„Ein Katalog der Zumutungen“
„Dem Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2024 hätten wir wohl zugestimmt – vielleicht mit der einen oder anderen moderaten Veränderung. Was jedoch nun an Konsolidierungsmaßnahmen von CDU, SPD und FDP vorgesehen ist, ist für uns in keiner Weise akzeptabel“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sickter Gemeinderat, Maren Battenberg.
Die grüne Ratsvertreterin im Ausschuss für Jugend und Soziales, Jantje Letas, betont: „Wir können der Erhöhung von Gebühren von 10% im Kita-Bereich nicht zustimmen. Die Gemeinde Sickte hat ohnehin schon sehr hohe Gebührensätze. Erziehung, Bildung, Betreuung von Kindern sind auch Aufgaben der Gesellschaft – im Kita-Bereich ebenso wie in der Schule.“
Der Vertreter im Finanzausschuss, Jan Lürken, erläuterte zum Haushalt: „Eine moderate Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern zum Ausgleich des Defizits im Verwaltungsbereich tragen wir mit, um die Verschuldung bei den laufenden Ausgaben zu verringern und deren Finanzierung sicherzustellen.“ „Einen Verzicht auf notwendige und sinnvolle Investitionen halten wir jedoch für den falschen Weg: Zum Beispiel sind die barrierefreie Bushaltestelle an der Schöninger Straße sowie der Verbindungsgang in der Kita St. Martin Investitionen, die die Infrastruktur in Sickte stärken und für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Sorge tragen. Investitionen in Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft“, erläuterte Ratsherr Michael Kohl die Position der GRÜNEN.
Die grüne Ratsfraktion kritisiert, dass wichtige Infrastruktur gerade im Kinderbereich abgebaut werden soll, so zum Beispiel der vorgesehene Rückbau des Kinderspielplatzes Lehnsmorgen. Je mehr an der Infrastruktur gespart werde, umso unattraktiver werde die Gemeinde Sickte und umso schlechter sei es um ihre Zukunftsfähigkeit bestellt.
Statt Kürzungen und Gebührenerhöhungen fordern die GRÜNEN die Einrichtung einer weiteren Hortgruppe, wenn ein entsprechender Bedarf besteht. Junge Mütter und Väter in Sickte müssten in der Lage sein, ihrem Beruf nachzugehen und Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Dies sei angesichts des Arbeitskräftemangels eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit. Es entspreche ebenso dem Lebenskonzept der meisten jungen Familien.
Eine sinnvolle und auch notwendige Investition sei auch die von den GRÜNEN geforderte barrierefreie Bushaltestelle Burschenhof (Westseite). Mobilitätseingeschränkte Nutzerinnen und Nutzer, die die Samtgemeindeverwaltung aufsuchen müssten oder in einer der nahe gelegenen Wohneinrichtung der Stiftung Neuerkerode lebten, benötigten einen barrierefreien Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Beide Maßnahmen, die von der grünen Fraktion beantragt wurden, lehnte die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und SPD jedoch in der Ratssitzung am 13. März ab.
Die grüne Fraktion im Sickter Gemeinderat betont abschließend: „Grüne Politik für Sickte bedeutet: Realisierung sinnvoller Investitionen, keine unangemessenen Gebührenerhöhungen und moderate Steuerangleichungen. Steuerhöhungen bei einem gleichzeitigen Abbau von Infrastruktur und einer Erhöhung von Gebühren wollen wir nicht. Der von CDU, SPD und FDP beschlossene Haushalt 2024 ist nichts anderes als ein Katalog der Zumutungen – zu Lasten der Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner und der Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Sickte.“
Holger Barkhau
Foto: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Rande der jüngsten Ratssitzung (von links): Michael Kohl, Jan Lürken, Maren Battenberg, Holger Barkhau, Jantje Letas