Pressemeldung
Rat entscheidet sich mehrheitlich, erst die Einwohner zu befragen
In der Ratssitzung der Gemeinde Cremlingen am 09. Januar 2024 stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für eine Einwohnerbefragung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die CDU-Fraktion setzt sich schon seit Jahren für die Streichung der Beiträge ein, war in der Vergangenheit aber mehrmals mit entsprechenden Anträgen gescheitert. Letztmalig ließ die Mehrheit der SPD und Grünen-Ratsmitglieder selbst die Diskussion über einen entsprechenden Antrag nicht zu.
In der jüngsten Gemeinderatssitzung am 09. Januar 2024 beschloss der Rat jetzt auf Initiative der Grünen, eine Einwohnerbefragung durchzuführen. „Ich hätte es besser gefunden, der Rat hätte unseren Antrag mit neuen Argumenten für eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zur Diskussion und Entscheidung zugelassen“, so Hermann Büsing aber unter den gegebenen Bedingungen empfahl er die Zustimmung zur Befragung.
Das Votum für eine Befragung war nicht eindeutig. Sowohl bei der SPD als auch bei der Mitte-Gruppe (CDU/FDP/Haie) gab es Pro und Contras für den Antrag. Letztlich entschied man sich nach eingehender Diskussion und auf Antrag der SPD in geheimer Abstimmung mehrheitlich für die Befragung, zeitgleich mit der im Sommer stattfindenden Europawahl.
„Ich bin mit der Entscheidung persönlich nicht glücklich“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Breske. „Für mich hatte die sofortige Abschaffung der Beiträge weiterhin Priorität. Leider ist das mit der derzeitigen Ratsmehrheit nicht zu realisieren. So müssen wir jetzt den Umweg über die Einwohnerbefragung gehen. Ich hoffe, dass wir viele Menschen aus der Gemeinde mobilisieren können, um die unsäglichen und aus unserer Sicht ungerechten Beiträge endlich ersatzlos zu streichen.“
Alle Mitglieder des Rates waren sich einig, dass Details zur Befragung bis zur nächsten Ratssitzung am 27. Februar 2024 durch die Verwaltung vorgelegt werden müssen. Anderenfalls wäre die Realisierung bei der Wahl zum Europäischen Parlament nicht mehr zu schaffen.
Die CDU-Fraktion und die gesamte Ratsgruppe der MITTE (CDU/FDP und Haie) werden die kommenden Monate bis zur Befragung nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde auf das Thema noch mehr aufmerksam zu machen. Neben entsprechenden Flyern und Presseartikeln wird es zeitnah auch mehrere Infoveranstaltungen in den zehn Ortschaften der Gemeinde geben.
Text: Tobias Breske