Pressemeldung
Zustimmung zum Nachtragshaushalt ist mit Angebot fraktionsübergreifender Gespräche zu möglichen Sparpotenzialen verbunden
Cremlingen – In der jüngsten Ratssitzung hat die Gruppe CDU/FDP/Haie dem Nachtragshaushalt 2025 zugestimmt – allerdings nicht ohne mahnende Worte und einen klaren Appell an alle Ratsmitglieder, gemeinsam Verantwortung für die finanziellen Spielräume künftiger Generationen zu übernehmen.
„Ein Nachtragshaushalt ist dann erforderlich, wenn sich wesentliche Veränderungen bei Einnahmen oder Ausgaben ergeben – und genau das ist in diesem Jahr der Fall“, erklärte Tobias Breske, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat. Die rückläufigen Schlüsselzuweisungen und sinkenden Einnahmen aus der Einkommensteuer aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtlage seien deutliche Alarmsignale. „Der Stellenabbau bei VW und seinen Zulieferern wirkt sich bereits spürbar auf unsere Einnahmeseite aus – und Besserung ist derzeit leider nicht in Sicht“, so Breske weiter.
Besondere Anerkennung sprach Breske der Verwaltung aus: „Ein herzlicher Dank geht an Herrn Mayer und das gesamte Team der Finanzabteilung für die offene und transparente Aufbereitung der Zahlen – insbesondere für die Bereitschaft, uns in unserer Gruppensitzung den Nachtragsentwurf ausführlich zu erläutern.“ Auch die Fachbereiche im Rathaus lobte er für ihre Bemühungen, rund 270.000 Euro an Einsparpotenzial zu identifizieren.
Trotz der Zustimmung zum Nachtrag betonte Breske, dass sich die CDU/FDP/Haie-Gruppe gegen einen weiteren Doppelhaushalt ausspricht: „Haushaltsplanung bedeutet immer, mit Unwägbarkeiten umzugehen – ein Doppelhaushalt bringt doppelte Unsicherheit. Vor allem in der aktuellen Phase vor den Kommunalwahlen halten wir diesen Weg für falsch.“ Stattdessen plädiert die Gruppe für eine jährliche, transparente und öffentliche Haushaltsberatung, in der alle Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen nachvollziehen können.
Die Herausforderungen für die Gemeindefinanzen sind vielfältig – von ausbleibenden Einnahmen aus geplanten Baugebieten bis hin zu Preissteigerungen bei laufenden Projekten wie dem Feuerwehrhaus mit Rettungswache in Cremlingen. Auch aus dem Landkreis zeichnet sich eine höhere Kreisumlage ab – ein weiterer Risikofaktor für die kommenden Jahre.
Breske machte deutlich, dass die CDU/FDP/Haie-Gruppe zur Zusammenarbeit bereit ist: „Wir erneuern unser Angebot, fraktionsübergreifend an einen Tisch zu kommen, um gemeinsam Sparpotenziale zu identifizieren. Erste Gespräche dazu gab es bereits – jetzt gilt es, konsequent weiterzumachen.“
Die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2025 ist daher mit der klaren Erwartung verbunden, jetzt gemeinsam die richtigen Weichen für eine nachhaltige Finanzpolitik zu stellen.