Bürgeriniative reklamiert Protokoll der Gemeinde Cremlingen

Hier die Reklamation:

Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Planung, Umwelt- und Klimaschutz,
sehr geehrte Frau Hühne, (der Öffentlichkeit zur Information anbei)
vielen Dank für die Veröffentlichung des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt- und Klimaschutz vom 28.08.2025, bei der ich selbst zugegen war (siehe auch: https://www.cremlingen.sitzung-online.de/public/wicket/resource/ org.apache.wicket.Application/doc1076086.pdf).

Bei dem Tagesordnungspunkt 9 „Windkraft in der Gemeinde Cremlingen – Grundsatzbeschluss XI/376” bildet das Protokoll die in der Sitzung unter den Ausschussmitgliedern erfolgte kontroverse Diskussion nicht ab. Damit sich nicht anwesende Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Cremlingen über den Tagesordnungspunkt und die unterschiedlichen Positionen informieren können, sollten die beiden zentralen Wortbeiträge von Herrn Uwe Lagosky und Herrn Dr. Wolfgang Fischer unbedingt Eingang in das Protokoll finden. Nur so wird die tatsächliche Schwerpunktsetzung innerhalb der Diskussion deutlich. Herr Lagosky von der CDU-Fraktion legte in der Sitzung dar, dass die CDU keine Flächen für Windkraftanlagen in der Gemeinde Cremlingen öfnen wolle, sondern die Planung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig anerkenne. Das Regionale umordnungsprogramm sehe die Gemeinde Cremlingen nicht als Potentialfäche für Windkraftanlagen vor. Uwe Lagosky warnte sogar vor einer „Büchse der Pandora“, sollte die Gemeinde einen Sonderweg einschlagen, indem sie über die Gemeindeöfnungsklausel eigene Regelungen anstrebt. Diese Metapher sollte unbedingt in das Protokoll aufgenommen werden, da bereits zuvor bei der Einwohnerfragestunde Tagesordnungspunkt
5) eine besorgte Anwohnerin die für die Zukunft nicht absehbaren Auswirkungen eines Grundsatzbeschlusses thematisiert hatte.

Herr Dr. Fischer von der Basis brachte zahlreiche konkrete Sachargumente gegen Windkraft vor – u.a. Artenschutz, Erhalt des Landschaftsbildes, fehlende Wirtschaftlichkeit. Da Herr Dr. Fischer eine verschriftlichte Rede vorbereitet hatte, wäre es auch eine Möglichkeit, diese dem Protokoll als Anhang beizufügen.

Durch die entsprechenden Ergänzungen könnten die unterschiedlichen Perspektiven der anwesenden Ausschussmitglieder im Sinne einer transparenten kommunalen Arbeit abgebildet werden. So wird auch erst deutlich, warum Herr Lagosky folgerichtig zur kontroversen Diskussion innerhalb des Ausschusses selbst und als Reaktion auf den ersten Teil der Einwohnerfragestunde (Punkt 5) den Antrag auf weitere Beratung der Vorlage XI/376 in die Fraktionen gestellt hat und der Grundsatzbeschluss, der für diese Sitzung anvisiert wahr, vertagt werden musste.

Wie kontrovers das Thema in der Gemeinde diskutiert wird, zeigt auch die Petition „Transparenz für Schandelah: Keine Windkraftanlagen zwischen Schandelah und Wohld“, auf die Herr Stefan Waschk während des ersten Teils der Einwohnerfragestunde (Tagesordnungspunkt 5) aufmerksam gemacht hat, um die kritische Haltung und Sorge von Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen.
Auch einen Hinweis auf diese Petition vermisse ich unter Punkt 5 „Einwohnerfragestunde“, denn Herr Waschk führte aus, dass sich zum Zeitpunkt der Ausschusssitzung bereits über 900 Menschen an der Petition beteiligt hatten. Bei der offiziellen Übergabe an den Rat der Gemeinde Cremlingen am 23.09.2025 waren es 977 Unterschriften (958 online und 19 schriftlich) (siehe auch: https://www.change.org/p/keine-windkraftanlagen-zwischen-schandelah-und-wohld).

Aus dem Protokoll muss hervorgehen, dass es bei der Diskussion nicht nur um den Ort Schandelah und den Kirschberg geht, sondern es bereits weitere Anfragen von Investoren für Standorte in Destedt und Klein Schöppenstedt gibt. Diesen wesentlichen Aspekt ergänzte Herr Kaatz auf Nachfrage eines Bürgers im ersten Teil der Einwohnerfragestunde (Punkt 5). Es muss deutlich werden, dass der geplante Grundsatzbeschluss Auswirkungen auf die gesamte Gemeinde Cremlingen hat und nicht nur auf einen Ortsteil beschränkt bleibt.

Ebenso sollte der im Protokoll erfasste Satz „Ein Ausschussmitglied bezog sich auf die

Befragung, die 2012 für den Windpark Ahlum/Dettum durchgeführt wurde, mit dem Ergebnis, dass 70 % der Bürgerschaft ihre Zustimmung zum Windpark gegeben haben.“ (mit fett gesetzten eingefügten Veränderungen) unter dem Spiegelstrich 3 mit dem Verwaltungsbericht 2012 der Stadt Wolfenbüttel von Januar 2013 abgeglichen werden. Hier ist auf Seite 8 nachzulesen:
„Von den 40.931 Wahlberechtigten nahmen 6.753 Bürger Ihr Wahlrecht wahr. 4.685 stimmten mit JA, 2.033 mit NEIN. Von den 1.000 Wahlberechtigten in Ahlum beteiligten sich 327 Einwohner an der Bürgerbefragung, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 32,70 %. Von diesen 327 Wählern stimmten 89 für und 238 gegen die Errichtung des Windparks.“ (siehe auch: https://www.wolfenbuettel.de/PDF/ erwaltungsbericht_2012.PDF? ObjSvrID=2093&ObjID=1364&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1490862311)
Da Dettum nicht Teil der Stadt Wolfenbüttel ist, durften die Dettumer Bürger bei dieser Abstimmung der Stadt Wolfenbüttel nicht mit abstimmen. Ich bitte die oben zitierte Feststellung im Protokoll um eine Fußnote zur Richtigstellung des Sachverhaltes zu ergänzen, da ansonsten ein schiefes Bild entsteht.

Des Weiteren bitte ich um Ergänzung der kritischen Fragen, die im zweiten Teil der Einwohnerfragestunde unter Punkt 10 von vielen anwesenden Bürgerinnen und Bürgern gestellt wurden, um das Stimmungsbild und die Inhalte abzubilden. Die Fragen machen deutlich, dass z.B. Sorgen bezüglich der zukünftigen Attraktivität der Gemeinde bestehen, einem Werteverlust von Grundstücken oder einer weiteren Belastung von bereits durch die Autobahn belasteten Anwohnerinnen und Anwohnern besonders in Schandelah-Wohld. Auch wurde hinterfragt, wer am Ende tatsächlich von den Windkraftanlagen profitiert und ob dies im Verhältnis zu den erheblichen Gefahren und Nachteilen steht.

Das übergeordnete noch geltende Regionale Raumordnungsprogramm für den Großraum Braunschweig aus dem Jahr 2008 weist Ortsteile von Cremlingen bisher als Standort mit der besonderen Entwicklungsaufgabe Erholung aus (siehe auch S. 142: https://www.regionalverbandbraunschweig. de/fileadmin/user_upload/ Inhalte/50_Seiteninhalte/1_Region_Raum/RROP/RROP2008_Begruendung.pdf)
und sieht keine Windkraftanlagen in Cremlingen vor.

Wenn Teile des kommunalen Gremiums und der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der
Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde nun durch einen Grundsatzbeschluss eigene Regelungen für den Ausbau von Windkraftanlagen innerhalb des Gemeindegebietes erreichen wollen, bitte ich eindringlich im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger um mehr Transparenz und folglich um Ergänzung und Korrektur des Protokolls vom 28.08.2025.
Nur so können sich alle Bürgerinnen und Bürger über die akute politische Diskussion mit Hilfe Ihres Protokolls informieren und ihren jeweiligen Standpunkt vertreten.
Die Ermöglichung von Windkraftanlagen in unserer Gemeinde, dem Ort an dem unsere Kinder aufwachsen, geht mit Auswirkungen auf unsere Wohn- und Lebensqualität einher, die nicht absehbar sind. Dieses Risiko sollte uns allen, insbesondere den von uns gewählten Vertreterinnen und Vertretern, bewusst sein, bevor ein Grundsatzbeschluss getroffen wird. Nur so können wir gemeinsam für unsere Gemeinde, unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen gute zukunftsfähige Entscheidungen treffen.

Britta Awe
für die Bürgerinitiative Transparenz für Schandelah