Alexander Jordan MdB fordert:
Auf dem CDU-Landesparteitag habe ich einen Initiativantrag unterstützt, der genau das fordert:
Autobahnprojekte sollen sofort starten können, sobald die formelle Baureife erreicht ist – also nach dem Planfeststellungsbeschluss.
Ein Baustopp soll nur dann erfolgen, wenn tatsächlich ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt und vom Gericht bestätigt wird.
Der Hintergrund:
Deutschland steckt im Infrastrukturstau. Ein Beispiel direkt vor unserer Haustür: die A39. Seit Jahren wird geplant, ohne dass die Arbeiten vorankommen. Dabei erlaubt das geltende Recht längst einen früheren Baustart – es wird nur nicht genutzt.
Meine Position ist klar:
Wir brauchen Tempo beim Ausbau unserer Autobahnprojekte! Planung darf nicht zur Dauerblockade werden. Mit diesem Antrag machen wir deutlich: Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung müssen endlich ausgeschöpft werden.
Quelle: FB 26.08.25