PRESSEMITTEILUNG
CDU Landesvorsitzender Braunschweig Christoph Plett, MdL:
Verbot des Vereins „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG) in Braunschweig war überfällig und der richtige Schritt.
Salafismus stellt eine Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung dar.
Braunschweig, 12.06.2024. „Der Landesvorsitzende der CDU Braunschweig, Christoph Plett MdL, begrüßt die Entscheidung der Niedersächsischen Innenministerin den Verein „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG) zu verbieten“.
Bereits im Juni 2023 hatte das Niedersächsische Innenministerium mitgeteilt, dass die „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ ein bundesweiter Anlaufpunkt salafistischer Prediger geworden sei. Spätestens mit dieser Mitteilung hätte ein Vereinsverbot in die Wege geleitet werden müssen. Kostbare Zeit ist nicht genutzt worden, um Handlungen und Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sanktionieren.
Bereits im Verfassungsschutzbericht 2018 ist die DMG erwähnt. Es war jetzt höchste Zeit, dagegen vorzugehen. Warum eine Razzia und ein Vereinsverbot durch die SPD-Innenminister Boris Pistorius und jetzt Daniela Behrens nicht schon viel eher erfolgte, wird die Innenministerin Frau Behrens zu erklären haben.