Von Katrin Zawodnik:
Wer die Wahl hat, hat die Qual ?
Zumindest fühlte ich mich sehr gequält, als ich den SPD Flyer mit Argumenten zur Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge (STRABS) aus dem Briefkasten nahm und las.
Die SPD begründet die Beibehaltung der STRABS mit dem Argument, dass die Menschen, die bereits Straßenausbaubeiträge zahlen mussten, die Abschaffung der STRABS als ungerecht empfinden würden? Da frage ich mich, warum betrachtet die SPD nur die Vergangenheit und nicht die Zukunft? Warum wird es zukünftigen Familien nicht gegönnt, davon verschont zu bleiben? Warum wird hier Neid und Missgunst geschürt? Im Übrigen können Eigentümer bei Beibehaltung der STRABS auch ein zweites Mal mit den Straßenausbaubeiträgen belastet werden, denn jede Straße wird irgendwann wieder erneuert. Ob sie darüber so erfreut sein werden, möchte ich bezweifeln!
Nach dieser Vergangenheits-Argumentation der SPD hätte ja auch nie das Elterngeld oder der kostenlose Kindergartenplatz eingeführt werden dürfen. Das ist allen vorherigen Eltern ja auch ungerecht gegenüber! Dieser Argumentation folgend, dürfte die SPD zukünftig auch keine Änderung mehr beschließen, die irgendjemanden bevorteilt oder benachteiligt!
Bei dem Punkt zur Kostenhöhe fühlte ich mich direkt angesprochen. Wir sind eine von vielen Familien in unserem Viertel, haben alle normale Grundstücke – keine Fußballfelder – und sind aktuell von den Straßenausbaubeiträgen betroffen.
Leider zählen wir nicht zu den gern präsentierten 90 % der Eigentümer, die bisher “nur” 2.000 € – 5.500 € Straßenausbaubeiträge zahlen mussten. Wir gehören zu den 10% die weit höhere Summen zahlen müssen! Unser aktueller Kostenvoranschlag seitens der Gemeinde liegt bisher bei 11.900 €. Hierbei muss man auch noch erwähnen, dass der Wasserverband aufgrund von Baumaßnahmen bereits einen erheblichen Teil der gesamten Kosten trägt. Sonst wären unsere Kosten noch viel höher!
Die SPD befürwortet die Beibehaltung der STRABS im Flyer außerdem mit dem Argument, dass hohe Summen mittels Ratenzahlung über Zeiträume bis 20 Jahre bezahlt werden können. Über Gebühren, Zins und Zinseszins und eventuell anfallende Notarkosten für Grundbucheinträge spricht aber niemand. Eine zinslose Ratenzahlung ist es nämlich nicht!
Und dann war da noch der Punkt, dass die SPD die Mieterinnen und Mieter schützen möchte, dass Grundsteuern auf die Miete umgelegt werden können, die STRABS aber nicht.
Was soll dieses Argument bei uns Bürgern bewirken? Wenn ich Mieterin wäre, würde mir das Argument sogar Angst machen. Wenn ich als Mieterin aufgrund meines Gerechtigkeitsempfindens für die Abschaffung der STRABS stimmen würde, würde ich befürchten, über die Miete plötzlich mit Grundsteuern “bestraft” zu werden!
ABER:
Mieterinnen und Mieter können bereits schon jetzt mit der derzeit bestehenden Grundsteuer belastet werden und nicht erst nach Abschaffung der STRABS!
Erst im Jahr 2023 hat der Gemeinderat die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen! Vor dieser Erhöhung wollte die beteiligte SPD die Mieterinnen und Mieter wohl nicht schützen? Eine Abschaffung der STRABS wurde damals – trotz der Grundsteuererhöhung – jedoch weiterhin abgelehnt!
Außerdem können Mieterinnen und Mieter die Gemeindestraßen ebenso nutzen wie die Eigentümer. Somit sollte auch die Instandhaltung aller Gemeindestraßen über die eingenommenen Steuern finanziert werden. Sozusagen “Von allen bezahlt, für alle zur Nutzung!”
Als parteilose Bürgerin möchte ich es aber nicht versäumen, mich an dieser Stelle bei den GRÜNEN zu bedanken, die diese Bürgerbefragung zu den Straßenausbaubeiträgen ins Leben gerufen haben und auch bei der CDU/die Mitte, die die Straßenausbaubeiträge seit Jahren versuchen abzuschaffen!
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Cremlingen am Sonntag zahlreich zur Europawahl gehen, die großartige Möglichkeit einer Bürgerbefragung nutzen und somit für die Abschaffung der STRABS stimmen!!!
