Ein Leserbrief von Frank Denecke
Ob Osterfeuer, Lampionumzug oder Feuerwehrfest: In den zehn Ortschaften der Gemeinde Cremlingen gehören solche Veranstaltungen zum Dorfleben. Hinter ihnen stehen oft engagierte Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren. Doch eine Änderung im Umsatzsteuerrecht könnte die Organisation künftig komplizierter machen. Frank Denecke, Mitglied der CDU Fraktion im Gemeinderat Cremlingen, will deshalb wissen, wie die Gemeindeverwaltung damit umgehen wird.
Ab dem 1. Januar 2027 müssen Kommunen nach dem Ende einer mehrfach verlängerten Übergangsfrist die neuen Regelungen zur Umsatzbesteuerung anwenden. Hintergrund ist Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes. Er soll verhindern, dass öffentliche Einrichtungen bei wirtschaftlichen Tätigkeiten ungerechtfertigte Vorteile gegenüber privaten Unternehmen erhalten.
Das kann auch die Freiwilligen Feuerwehren betreffen. Werden bei einem Osterfeuer Bratwürste oder bei einem Lampionumzug Getränke verkauft, können diese Einnahmen umsatzsteuerpflichtig sein.
Für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte könnte die Neuregelung spürbare Folgen haben. Denn mit der steuerlichen Behandlung sind möglicherweise zusätzliche Anforderungen an die Erfassung von Einnahmen, die Dokumentation von Ausgaben und die Abrechnung verbunden.
Dabei wird leicht übersehen, was hinter einer solchen Veranstaltung steckt. Die Organisation beginnt oft Wochen vorher. Am Veranstaltungstag sind zahlreiche Helfer im Einsatz, anschließend muss alles wieder abgebaut werden. Und das zusätzlich zum regulären Einsatzdienst, den Übungsdiensten und der Ausbildung aller Einsatzkräfte in den Freiwilligen Feuerwehren.
Die Zeit dafür bringen die Feuerwehrleute freiwillig auf. Neben Beruf, Familie und den Verpflichtungen, die ihr Feuerwehrdienst ohnehin mit sich bringt.
„Wir reden ständig davon, dass wir das Ehrenamt stärken und Bürokratie abbauen wollen. Wenn wir den Feuerwehrleuten jetzt auch noch zusätzliche Abrechnungen und Dokumentationspflichten aufbürden, passt das für mich nicht zusammen“, erklärt Frank Denecke, Mitglied der CDU Fraktion im Gemeinderat und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Feuerschutz und Gefahrenabwehr der Gemeinde Cremlingen.
Der Gesetzgeber verfolgt mit der steuerlichen Gleichbehandlung ein nachvollziehbares Ziel. Allerdings unterscheiden sich die Rahmenbedingungen eines Feuerwehrfestes erheblich von denen eines gewerblichen Gastronomiebetriebs. Die Helfer arbeiten unentgeltlich, die Einnahmen dienen häufig der Finanzierung der Veranstaltung oder weiterer Aktivitäten der Feuerwehr.
Denecke will das Thema deshalb in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Gefahrenabwehr aufgreifen. Er möchte von der Gemeindeverwaltung erfahren, welche Auswirkungen die Neuregelung auf die Ortsfeuerwehren hat und wie die künftige Abwicklung vorgesehen ist.
„Mich interessiert vor allem, was das ganz praktisch für unsere Feuerwehren bedeutet. Welche Veranstaltungen sind betroffen und welche Aufgaben kommen auf die Kameradinnen und Kameraden zu? Ich erwarte, dass die Verwaltung hier rechtzeitig für Klarheit sorgt und den Ehrenamtlichen möglichst viel Arbeit abnimmt“, so Denecke.
Die steuerliche Prüfung und Abwicklung sollten dabei so weit wie möglich von der Gemeindeverwaltung übernommen werden. Gleichzeitig müsse die Politik bestehende Vorschriften immer wieder auf unnötigen Aufwand überprüfen.
Die möglichen Folgen reichen über die Feuerwehren hinaus. Gerade in kleineren Ortschaften sind ihre Veranstaltungen wichtige Treffpunkte für die Menschen. Fallen sie weg, weil sich niemand mehr findet, der die Organisation übernehmen möchte, lässt sich diese Lücke nicht ohne Weiteres schließen.
„Unsere Feuerwehrleute investieren schon heute unzählige Stunden in Einsätze, Ausbildung und Übungsdienste. Wenn sie darüber hinaus noch Veranstaltungen für ihre Ortschaft organisieren, sollten wir ihnen das so einfach wie möglich machen. Irgendwann ist auch bei den Engagiertesten eine Grenze erreicht“, betont Denecke.
Es wäre schade, wenn ausgerechnet zusätzliche Verwaltungsvorschriften dazu beitragen würden, dass langjährige Traditionen irgendwann nicht mehr fortgesetzt werden.
Denn die Freiwilligen Feuerwehren brauchen Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Ihre Zeit sollte möglichst dem Feuerwehrdienst und den Veranstaltungen für die Dorfgemeinschaft dienen und nicht immer neuen Verwaltungsaufgaben.
Titelfoto: Osterfeuer Schandelah