Die CDU Wolfenbüttel legt Schwerpunkte für die neue Wahlperiode auf Basis der aktuellen Finanzsituation fest

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PRESSEMITTEILUNG

Der Kreisparteitag der CDU Wolfenbüttel hat nach gut zweistündiger intensiver Diskussion mit ihrem Landratskandidaten Tobias Thurau die Schwerpunkte für die Wahlperiode bis 2031 einstimmig beschlossen. „Die von Bund und Land seit Jahren nicht ausreichende Finanzierung der dem Landkreis Wolfenbüttel übertragenen Aufgaben in der Jugendhilfe und Sozialhilfe hat zwangsweise erstmals für den Landkreis Wolfenbüttel nur zu der Formulierung von Mindest-Zielen der CDU geführt, da wünschenswerte Leistungen nur durch eine Schuldenaufnahme finanziert werden können,“ fasst CDU-Kreisvorsitzender Holger Bormann das Ergebnis der Beratungen der CDU-Mitglieder zusammen.

In den Haushaltsberatungen 2026 hat die noch amtierende Landrätin darauf hingewiesen, dass im Jahr 2026 das Vermögen der Landkreises Wolfenbüttel nicht mehr die Höhe der aufgelaufenen Schulden deckt. „Auf die zuletzt vom Kreistag beschlossene Resolution an Bund und Land, die Kosten der vom Landkreis zu erbringenden Leistungen vollständig zu erstatten, wurde weder von der Bundestagsabgeordneten Frau Kraiser noch von den Wolfenbütteler Landtagsabgeordneten Bosse, Schröder und Pastewski reagiert“, berichtete der CDU- Fraktionsvorsitzende Michael Wolff der Mitgliederversammlung. Deshalb bleibe vieles aus Sicht der CDU Wünschenswerte für den Landkreis Wolfenbüttel auf der Strecke. Eine verantwortungsvolle Politik erfordere jetzt eine klare Priorisierung der Kreispolitik und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung. Dafür schlage die Kreistagsfraktion der CDU die Stärkung der Wirtschaft, die Sicherung der medizinischen Versorgung, Investitionen in Sicherheit und Bildung sowie die Weiterentwicklung des ländlichen Raums vor.

Der CDU-Landratskandidat Tobias Thurau sicherte der Versammlung seine Bereitschaft zu, die großen Herausforderungen an die Kreisverwaltung in den kommenden Jahren annehmen zu wollen. „Ich bin bereit, mit der neu zu wählenden CDU-Fraktion die Verantwortung übernehmen, den Landkreis mit Augenmaß und klaren Prioritäten weiterentwickeln. Unser Ziel muss es sein, neben einer den politischen Umständen entsprechenden finanziellen Handlungsfähigkeit, die wirtschaftliche Stärke, gute Lebensbedingungen und eine verlässliche Daseinsvorsorge miteinander zu verbinden,“ so Tobias Thurau. Sein besonderer Schwerpunkt liege deshalb auf der Unterstützung von Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolgen, dem Ausbau der

digitalen Infrastruktur sowie der stärkeren Nutzung regional erzeugter Energie. Er, Thurau, wolle mit der CDU auf mehr Sicherheit und Resilienz im Landkreis, unter anderem durch besseren Schutz vor Starkregen und Hochwasser, die Stärkung der Rettungsdienste, die Einrichtung von Bürger-Leuchttürmen in Krisenfällen sowie sichere Schulwege und einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr setzen.

Aus den Gemeindeverbänden der CDU wurde in der Diskussion der Erhalt und die bedarfsgerechte Ausstattung von Schulen und Sportstätten gefordert. Verlässliche Betreuungsangebote für Schulkinder und der Erhalt kultureller Angebote in der Fläche müsse trotz knapper Finanzen im Fokus stehen.

Vor der Beschlussfassung erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Holger Bormann, dass die Menschen und ihre Lebensbedingungen im ländlichen Raum im Mittelpunkt der CDU stehen. Wir wollen Arbeitsplätze sichern, Bürokratie abbauen und gleichzeitig unsere Heimat lebenswert erhalten. Dazu seien die von globalen Entwicklungen stark betroffenen Landwirte ein wichtiger Verbündeter und für die Menschen in den Dörfern des Landkreises eine ortsnahe medizinische Versorgung von entscheidender Bedeutung, so Bormann. Bei allem Wünschenswerten werde die CDU immer die finanzielle Ausstattung des Landkreises Wolfenbüttel als Maßstab für ihre Entscheidungen anlegen.

Das vollständige Wahlprogramm für die Wahlperiode 2026–2031 ist unter https://tobias-thurau.de/wahlprogramm/ veröffentlicht.

Foto: CDU-Kreisvorsitzender Holger Bormann, Landratskandidat Tobias Thurau und CDU Fraktionsvorsitzender Michael Wolff