Gemeinderatssitzung am 21.02.2023
Rede zum Haushaltsplanentwurf 2023 –
Tobias Breske (Gruppenvorsitzender der Ratsgruppe
DIE MITTE – CDU/FDP/Haie)
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
bevor ich zum Haushalt 2023 komme, möchte ich vorweg einen ganz besonderen Dank an Herrn Mayer und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung richten. Für ihn war der Haushalt mit den derzeitigen Vorzeichen sicherlich in diesem Jahr eine besondere Herausforderung. Aber er hat unserer Gruppe immer mit Rat und Tat für Fragen zur Verfügung gestanden. Dafür meinen ausdrücklich herzlichen Dank!
Dass wir in fast allen Ortschaften eine großartige Infrastruktur haben, dass wir sehr leistungsfähige und solvente Gewerbebetriebe haben, darum wurden wir in der Vergangenheit von Nachbargemeinden positiv beneidet. Das wir mit einem positiven Haushaltsergebnis abgeschlossen haben, war ein Erfolg, den wir durch maßvolles Handeln gemeinsam über viele Jahre erarbeitet hatten.
In diesem Jahr wurde uns ein Haushalt vorgelegt, der erstmals seit Jahrzehnten planerisch mit einem Millionendefizit abschließt. Ein Alarmsignal, das, wie ich finde, dazu führen sollte, diesen Haushalt grundsätzlich zu durchforsten und jede einzelne Ausgabe kritisch zu hinterfragen. Was ist zwingend notwendig, was sind Ausgaben, die zwar wünschenswert sind, aber in der derzeitigen Situation einfach hinten anstehen müssen?
Angesichts der weiteren zu erwartenden Unwägbarkeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der damit besonders unsicheren Gas- und Energiepreisentwicklung sowie den weiterhin bestehenden globalen Lieferengpässe und hoher Inflation unterliegt die vorgelegte Planung darüber hinaus noch äußerst großen Unsicherheiten.
Zusätzlich wird das Tarifergebnis sicher über den von der Verwaltung prognostizierten 3,5 % liegen und somit die angespannte Haushaltslage zusätzlich verschärfen. Zudem setzt auch die Zinswende die Gemeinde bei den in Zukunft anstehenden und erforderlichen Bauprojekten zusätzlich erheblich unter finanziellen Druck.
Beim Lesen des Artikels in der Wolfenbütteler Zeitung vom 25. Januar 2023 war ich dann auch bei dem vom Bürgermeister zitierten Satz „ Bürgermeister Kaatz setzt den Rotstift an.“ Ganz positiv und erwartungsvoll gestimmt. Eine kritische Auseinandersetzung mit den laufenden Ausgaben wäre aus meiner Sicht genau der richtige Ansatz. Leider stellt sich beim lesen des Haushaltsplanentwurfes heraus, so kann dass nicht stattgefunden haben.
Als Ergebnis steht somit dann am Ende nur die angedachte Steuererhöhung, die die Menschen in der Gemeinde neben den eh schon gestiegenen Lebenshaltungskosten zusätzlich trifft. Und ja, es sind zwar für ein durchschnittliches Grundstück nur 100-150 Euro im Jahr. Aber auch das sind Beträge, die dem einen oder anderen Probleme machen. Das sollten wir nicht vergessen. Und es setzt ein sichtbares negatives Zeichen: Wir, die Gemeinde Cremlingen bedienen uns bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde, statt eisern und ernsthaft zu sparen, wenn die Finanzmittel schlicht nicht ausreichen.
Und wenn die Ratsmehrheit gegen unsere Stimmen diese angedachte Steuererhöhung von über 33 % durchsetzen sollte, sollten Sie zumindest im gleichen Zuge die ungerechte Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos abschaffen, die nirgendwo sonst im ganzen Landkreis erhoben wird. Die Bürger empfinden es in hohem Maße ungerecht, dass nur Cremlingen im Landkreis Wolfenbüttel seine Grundstückseigentümer mit diesen ungerechten Gebühren belastet.
Kleiner Exkurs zu der großen Empörung zu unserem Antrag aus dem vergangenen Jahr zu Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dort wurde uns unterstellt, wir würden den Bürgerinnen und Bürgern Steuererhöhungen zumuten wollen, um damit den Ausfall der Straßenausbaubeiträge zu finanzieren, obwohl wir die Finanzierung durch strikte Sparmaßnahmen bei freiwilligen Leistungen sichern wollten. Dies wurde seitens der Ratsmehrheit abgelehnt und eine mögliche Grundsteuererhöhung mit großer Empörung kategorisch ausgeschlossen. Jetzt, nur ein Jahr später, sieht man das scheinbar ganz anders. Offenbar frei nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Auch die erhöhten Gewerbesteuerersätze werden die Betriebe in einer Phase treffen, in der sie noch mit den Folgen aus drei Jahren „Krise an Krise“ zu kämpfen haben. Zum anderen sind niedrige Gewerbesteuern auch mittlerweile ein Standortvorteil im Wettbewerb um Gewerbeansiedlungen. Wir sollten sensibel mit einer Erhöhung umgehen, um am Ende nicht solvente Steuerzahler an Nachbarkommunen zu verlieren. Dabei sollten wir auch die Entwicklung weiterer Grundstücke für Gewerbebetriebe nicht aus den Augen verlieren. Schade dass der erste Entwurf des Siedlungsentwicklungskonzeptes, welches vor kurzem der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, diesen Bereich komplett vernachlässigt. Da sollten und müssen wir nachsteuern, um zumindest den Cremlinger Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich innerhalb der Gemeinde weiterzuentwickeln.
Aber gerade in stürmischen Zeiten und Krisen erwarten die Menschen und die Wirtschaft handlungsstarke Kommunen. Die Kommunen sind vor Ort Dienstleister und Gewährleister zugleich und müssen um jeden Preis handlungsfähig sein und bleiben.
Gemeinsam sollten wir darum schauen, mit Blick auf die kommenden Jahre, wie wir den Haushalt auf der stürmischen See, auf der wir uns gerade befinden, manövrieren.
Da gilt es, jede Maßnahme und Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen. Wie wir das als Gruppe schon nicht ohne Hintergedanken als schriftliche Anfrage formuliert hatten. Welche Maßnahme ist eine Pflichtaufgabe, bei welchen Ausgaben handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Eine Fragestellung, die wir bei allen Entscheidungen zukünftig zwingend vor Augen haben müssen.
Kindergärten, Grundschulen und Feuerwehrhäuser müssen einfach Priorität vor allem anderen haben. Wir von der Mitte möchten diesen Weg einschlagen und uns in den kommenden Jahren auf die Pflichtaufgaben der Kommune konzentrieren. Da passt ein Projekt wie das Begegnungszentrum in der Ortschaft Cremlingen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht in die Landschaft und kann aus unserer Sicht niemandem plausibel vermittelt werden. …und ja ich weiß, dass die ursprüngliche Idee zu diesem Gebäude vor vielen Jahren von der CDU kam.
Aber das heißt am Ende ja nicht, dass bei geänderten Gesamtbedingungen eine neue Überlegung nicht mehr stattfinden darf. Um es mit Bertolt Brecht zu sagen – Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war. Für uns ist das ein Projekt, das nicht in die aktuelle Zeit passt, wir lehnen es deshalb ab. Auch Fördermittel sind kein Argument, wenn das Projekt selbst keinen Sinn mehr machtund bis heute nicht geklärt ist, mit welchem konkreten Nutzungskonzept man an den Start geht.
Das alles kreditfinanziert und damit intergenerativ alles andere als gerecht. Kommunale Gebäude werden in Niedersachsen 90 Jahre abgeschrieben. Also bei einer Fertigstellung beispielweise im Jahre 2025 wird die Kämmerei die letzte Abschreibung für diesen Fantasiebau im Jahre 2115 buchen können. Kinder die heute geboren werden, müssten also 92 Jahre alt werden, um dies zu erleben. Na gut, ich müsste 141 Jahre alt werden (Pause für Gelächter, falls jetzt noch jemanden zum Lachen zu Mute ist 😉 Sie sehen also, wir machen hier massiv Schulden auf dem Rücken nachfolgender Generationen für ein freiwilliges Projekt!
Ganz so wichtig scheint dem Bürgermeister die Investition in sein Bürgerzentrum dann auch nicht zu sein. Denn in dem halbseitigen Artikel in der Wolfenbütteler Zeitung vom 25. Januar 2023 kommt sie mit keiner Silbe vor? oder ist sie dort bewusst weggelassen worden? Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass dem Bürgermeister in einem Interview die aus seiner Sicht äußerst wichtige Investition von rund 5 Millionen Euro nicht eingefallen ist.
Ein weiteres Großprojekt stellt das Feuerwehrgerätehaus mit Rettungswache in Cremlingen dar. Grundsätzlich ist es erst mal zu begrüßen, dass in die ganze Feuerwehrgerätehausproblematik nach Jahren des Stillstandes offensichtlich jetzt Bewegung kommt. Über die Art und Weise, wie so ein Großprojekt in die Gremien eingespielt wird, möchte ich nochmals unseren Unmut zum Ausdruck bringen. Der selbst erzeugte Zeitdruck, der bei der Feuerwehr, aber auch bei dem Anbau der Grundschule in Schandelah oder den anderen großen Projekten entsteht, ist meiner Ansicht nach völlig unnötig. Mit einer frühzeitigeren und damit besseren Planung mit Gelegenheit und Zeit für Fragen und einem konkreten Austausch aller Argumente würde dazu führen, dass das ungute Gefühl in der Magengegend kleiner wäre. Hier geht es schließlich nicht um Peanuts, sondern um Projekte in Millionenhöhe.
Ich hätte mir gewünscht, dass in einer ordentlichen Diskussion der zukünftige Mieter oder Co-Finanzierer der Rettungswache sich in einem Ausschuss z. B. im Bauausschuss sich den Fragen stellt und die Diskussion nicht nur innerhalb der Verwaltung hinter verschlossenen Türen stattfindet. Dann wäre sicherlich die Akzeptanz eine viel höhere und die immer wieder wie ein Mantra vorgetragene bessere Kommunikation gegenüber Politik, Interessengruppen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Bürgerinnen und Bürgern des Bürgermeisters wäre auch Rechnung getragen.
Als Politik sollten wir aber auch die Beschäftigten im Rathaus der Gemeinde im Auge haben. Mit immer mehr Maßnahmen, die heute schon mehrere Jahre auf die Realisierung warten, denke ich sind wir auf dem falschen Weg. Bleibt am Ende nur, mehr Personal einzustellen, oder doch einmal kritisch auf die jetzt schon lange Liste der nicht erledigten Maßnahmen zu schauen. Was können und müssen wir uns leisten, auf was kann verzichtet werden. Was können wir mit dem vorhandenen Personal schaffen, ohne dies dauerhaft zu überfordern.
Mit Blick auf die kommenden Jahre ist die Finanzsituation der Kommune schlicht äußerst kritisch. Die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Gemeinde ist massiv gefährdet, die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Kommune ist aktuell nicht gegeben. Man könnte sagen: „Unsere Kommunalfinanzen befinden sich in stürmischer See.“ Deshalb ist es nunmehr von erheblicher Bedeutung, ein Wirtschaften mit Augenmaß jetzt zu beginnen und in den kommenden Jahren konsequent fortzuführen. Gemeinsam sollten wir Fraktions- und Gruppenübergreifend daran arbeiten. Das sind wir den Menschen die hier leben und in den kommenden Jahrzehnten leben werden schuldig.
Denn einem Haushalt, der sich auf die Maßnahmen konzentriert, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind, wie Feuerwehren, Schulen, Kindergärten usw. werden wir uns als Gruppe nicht verschließen. Einem Haushalt wie dem in diesem Jahr vorgelegten können wir allerdings aufgrund der Vielzahl von Projekten, die eben nicht nur Pflichtaufgaben sind und zusätzlich noch die Menschen und Betriebe hier bei uns mit Steuererhöhungen dafür mit zur Kasse bittet, nicht zustimmen !
