PRESSEMITTEILUNG
Rat der Gemeinde Sickte beschließt Gebührenreduzierung
Der Gemeinderat Sickte hat eine Senkung der Gebühren für die Kindertagesstätten um 4 % beschlossen. Dem vorausgegangen war ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der vorsah, die Gebührenerhöhung aus dem Jahr 2024 in Höhe von 10% komplett zurückzunehmen sowie eine Petition Sickter Eltern mit über 380 Unterschriften, die eine langfristige Senkung der Kita-Gebühren forderte.
Es hat sich gezeigt, dass der erwartete Mehrertrag durch die Gebührenerhöhung nicht eingetreten ist. Vielmehr wurde mit der erneuten Gebührenerhöhung für viele Familien der leistbare Gebührenbeitrag offensichtlich überschritten. Dies hatte Abmeldungen in den Kitas zur Folge, was letztlich anstatt der erwarteten Mehreinnahmen sogar zu Mindereinnahmen im Gemeindehaushalt im Bereich der Kitas führte.
Die Forderung nach einer vollständigen Gebührenrücknahme fand im Gemeinderat leider keine Mehrheit. Mit den Stimmen der Grünen und eines Teils der CDU/FDP-Gruppe konnte jedoch eine Reduzierung um 4 % gegenüber dem Vorjahr beschlossen werden.
Fraktionsvorsitzende Maren Battenberg erläutert hierzu: “Erstmals wurde in der Gemeinde eine Petition eingebracht. Die Elterninitiative hat über 380 Unterschriften von Eltern erhalten, die die Rücknahme der Gebührenerhöhung forderten. Dies zeigt eindeutig: Kinderbetreuung muss bezahlbar bleiben, der defizitäre Gemeindehaushalt darf nicht auf dem Rücken der Familien konsolidiert werden. Zumal die Gebührenerhöhung ihren Zweck verfehlt hat. Wir haben bereits im letzten Jahr die Befürchtung geäußert, dass Familien gezwungen sein werden, ihre Erwerbstätigkeit einzuschränken oder vorübergehend aufzugeben. Dies hat sich nun leider bestätigt.”
Ratsmitglied Jantje Letas ergänzt: “Die Rücknahme der Gebühren um 4% stellt für die Familien noch keine ausreichende Entlastung dar. Kinderbetreuung in Krippe und Hort ist weiterhin nicht für alle Familien finanzierbar. Wir bedauern, dass die CDU/FDP- Gruppe und die SPD nicht den Mut aufbringen konnten, die Fehlentscheidung vom Vorjahr vollständig zu revidieren.”
Jantje Letas