PRESSEMITTEILUNG Gruppe SPD – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.05.23
Gruppe SPD/Grüne: Antrag der Gruppe „Die Mitte“ bringt keine neuen Erkenntnisse
Cremlingen. In der jüngsten Ratssitzung wurde von der Gruppe „Die Mitte“ (CDU, FDP, Haie) erneut ein Antrag eingebracht, der im Wesentlichen die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum Gegenstand hatte. Dieser wurde von der Gruppe SPD/Grüne abgelehnt.
„Die Straßenausbaubeitragssatzung wurde in der Vergangenheit ausführlich diskutiert und in der letzten Legislaturperiode zugunsten der Bürger verbessert. Der nun vorgelegte Antrag der Gruppe „Die Mitte“ brachte keine neuen Aspekte zu diesem Thema. Daher haben wir diesen abgelehnt, auch um die Verwaltungskapazitäten zu schonen.“, so Dr. Peter Abramowski (SPD), Sprecher der Gruppe SPD/Grüne. Sicherlich sei insbesondere bei sehr großen Grundstücken eine finanzielle Belastung gegeben. Die Gemeinde böte hier aber die Möglichkeit an, die Beiträge über längere Zeiträume zu zahlen. Zudem würden die betroffenen Bürger bei der Planung mit einbezogen und könnten Vorschläge einbringen. „Bei einem Entfall der Straßenausbaubeiträge wäre eine Kompensation nötig: Steuererhöhung, neue Schulden oder Entfall freiwilliger Leistungen – hier hat die Gruppe „Die Mitte“ keine Vorschläge unterbreitet.“, ergänzt der stellvertretende Gruppensprecher Dr. Diethelm Krause-Hotopp (Grüne). „Würden Grundstückseigentümer – die von einer Maßnahme am meisten profitieren – nicht mehr belastet, müssten alle EinwohnerInnen die Lasten tragen, auch wenn sie diese nie nutzen und auch keine Aufwertung des eigenen Vermögens erfahren. Diese Umverteilung wird von uns nicht mitgetragen.“, so die finanzpolitische Sprecherin Mona Wikert (SPD).
