Pressemeldung 28.07.2023
Auch in der Kommunalpolitik fühlt man sich manchmal an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Das Cremlinger Murmeltier ist dabei die Straßenausbaubeitragssatzung (kurz Strabs). Gebetsmühlenartig wird von Seiten der Gruppe die Mitte ihre Abschaffung gefordert. Die neuerliche Forderung ist umso unverständlicher, weil es einen langen und aufwändigen Prozess gegeben hat, in dem die politischen Gremien der Gemeinde zu einer starken Überarbeitung der alten Strabs gefunden haben, so dass die Belastung der Betroffenen stark gesunken ist und auch weitreichende Möglichkeiten der Ratenzahlung ermöglicht wurden. Diese Neufassung ist erst 2021 in Kraft getreten, eine Überarbeitung ist nach so kurzer Zeit noch gar nicht möglich.
Zur Versachlichung der Zahlen: Von 2012-2019 gab es 272 Bescheide zu den Kosten; davon waren 201 Bescheide also 74% unter 2.500 €; ja, 12 Bescheide waren über 10.000 €, es waren aber auch sehr große Grundstücke. Mit der Gemeinde können auch sozialverträgliche Rückzahlungsvereinbarungen getroffen werden.
Der Gruppe SPD/GRÜNE geht es um Verlässlichkeit. Eine Satzung, also ein Gemeindegesetz, alle zwei Jahre zu ändern ohne zu wissen, was die vorherige Änderung bewirkt hat, ist unseriös und beeinträchtigt die Planungssicherheit und das Vertrauen in die Kommunalpolitik. Zu Recht ist der Versuch, solange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis gefällt, verrufen – hier wird Demokratie fast schon missbraucht. Sollte es neue Erkenntnisse zur Strabs geben, ist die Gruppe SPD/GRÜNE gerne bereit zur erneuten Diskussion. Bisher ist das allerdings noch nicht gegeben. Deshalb wurde der erneute Antrag der Gruppe CDU/FDP/Haie mehrheitlich nicht zur Beratung in die Gremien weitergeleitet.