Stadt Braunschweig erlässt Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Demonstrationsfreiheit von Klimaaktivist*innen

Pressemeldung

Braunschweig will bis 2030 klimaneutral sein – „möglichst“ klimaneutral, um genau zu sein; aber, liebe Verantwortliche der SPD-dominierten Verwaltung, ihr habt noch genau sechseinhalb Jahre Zeit, dieses Ziel „möglichst“ zu erreichen. Viel ist bislang nicht umgesetzt, und anstatt endlich so richtig durchzustarten, legt ihr nun den Rückwärtsgang ein und erklärt die Klimaaktivist*innen dieser Stadt zu den Hauptgegnern zivilen Handelns. Gegen diese müssen nun harte Seiten aufgezogen werden, jetzt ist Repression gefragt, und zwar schnell und ohne Vorankündigung, und das ist so wichtig und so unaufschiebbar, dass es ausgerechnet mitten in der Sommerpause des Stadtrates umgesetzt wird.

Eine Allgemeinverfügung muss her, die das Versammlungsrecht – ein hohes, wertvolles Gut und ein Grundpfeiler der Demokratie – beschneidet. Und zwar nur beschneidet für die Aktivist*innen der „Letzen Generation“ und die von Ihnen gewählten Protestformen. Nazis, Querdenker und jegliche andere Protestierende genießen hingegen in Braunschweig weiterhin uneingeschränkte Versammlungsrechte.

Es entsteht der verheerende Eindruck, dass Braunschweig nicht bedingungslos hinter dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030 steht.

Während die Klimakrise immer öfter einen Vorgeschmack dessen zeigt, was unsere Kinder werden erleben müssen, wie derzeit eine nie dagewesene Gluthitze in unserem Urlaubs-Südeuropa, oder die grad überstandene Mehr-als-Jahrtausend-Regenflut in unserer Stadt, zeigen die Verantwortlichen, dass sie wirklich immer noch nicht verstanden haben, was die Stunde geschlagen hat. Das SPD-geführte Braunschweig folgt damit dem Pfad des im Wahlkampf selbst ernannten „Klimakanzlers“ mit gleichem Parteibuch, der ebenfalls bisher außer heißer Luft nicht viel geliefert hat.

Leider fügt sich dieser Schritt nahtlos ein in die Performance des Oberbürgermeisters Dr. Kornblum zu den bisherigen Aktivitäten der „Letzten Generation“. Gesprächsangebote, die in anderen Städten wie z.B. Hannover angenommen wurden, werden hier rüde ausgeschlagen. Eine Bürgerfrage in der Stadtratssitzung vom 16. Mai wurde sehr abweisend beantwortet, und eine schriftliche Nachfrage der BIBS-Fraktion dazu außerhalb von Sitzungen bleibt seit Wochen unbeantwortet – in dieser Zeit wurde stattdessen die jetzt veröffentlichte neunseitige Verfügung geschrieben.

Die Stadt setzt gegenüber den Klimaaktivist*innen weiterhin nicht auf Konsens, sondern auf Konfrontation, was ein verheerendes und grundfalsches Zeichen in die Stadt und in die Gesellschaft ist.

Die BIBS-Fraktion im Rat der Stadt unterstützt voll umfänglich die Ziele und auch die friedlichen Aktionen der „Letzten Generation“. Bereits in der Ratssitzung am 14. Februar hatte die BIBS-Fraktion in einem Antrag eine Positionierung des Rates gegen eine Kriminalisierung von Klimaschutzaktivist*innen gefordert. Wir werden uns weiterhin beharrlich für konsequenten Klimaschutz einsetzen.

Der Klimakrise muss jetzt und umgehend konsequent begegnet werden. Wir alle in dieser Zeit lebenden Menschen sind die erste Generation, die das sicher weiß, und die letzte Generation, die diese Aufgabe noch wird bewältigen können, ehe Kipppunkte erreicht sind. Die BIBS-Fraktion steht uneingeschränkt hinter verschiedensten friedlichen Arten des Protestes, um den Diskurs anzuregen und das Thema in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken. Ein Konfrontationskurs mit den Aktivist*innen der Klimabewegung kann nur in die falsche Richtung führen.