In der 16. Sitzung des Rates Gemeinde Cremlingen wurde beschlossen, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) aufgehoben wird. Damit setzt der Gemeinderat das eindeutige Ergebnis der Einwohnerbefragung um und wird die Anliegerinnen und Anlieger zukünftig nicht mehr direkt an den Kosten für Straßenerneuerungen beteiligen. Die Gemeindeverwaltung rechnet unter Berücksichtigung der bevorstehenden Straßenerneuerungen mit fehlenden Einnahmen von mindestens 460.000€ pro Jahr. Eine finanzielle Kompensation ist damit notwendig.
Da die Aufnahme von Krediten im Sinne einer gesunden Finanzführung nicht befürwortet werden kann und auch keine Sparpotentiale im aktuellen Haushalt ausgewiesen werden konnten, die den Fehlbetrag ausgleichen, wurde die Kompensation durch eine Anhebung des Realsteuerhebesatzes der Grundsteuer um 75 Prozentpunkte beschlossen. Für ein gewöhnliches Grundstück ist mit einer monatlichen Mehrbelastung von etwa 6 bis 8€ zu rechnen. „Die Kompensation durch Steuererhöhungen wurde bereits vor der Einwohnerbefragung als das realistischste Szenario genannt und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger spiegelt sich in 82% wider, die für die Abschaffung der SABS gestimmt haben“, erläutert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Mona Wikert den Vorschlag der Gemeindeverwaltung.
Die Gruppe SPD-Grüne hat darauf bestanden, die resultierenden Steuermehreinnahmen über ein Investitionsprogramm ausschließlich für Straßenerneuerungen zu verwenden. „Steuererhöhungen werden stets kritisch betrachtet und wären auch von uns gerne vermieden worden. Dass wir dazu ein Investitionsprogramm aufstellen, ist ein wichtiges Zeichen an die Gemeinschaft, dass die zusätzlichen Mittel nicht in den zukünftigen Haushalten verloren gehen und dann andere Projekte querfinanzieren. Mit diesem Schritt wollen wir Transparenz und Ehrlichkeit herstellen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Abramowski.
In Vorbereitung auf die anstehenden Beratungen zur Grundsteuerreform, die eine erneute Anpassung der Hebesätze auslösen wird, möchte die SPD-Fraktion gemeinsam mit Politik und Verwaltung kritisch auf die Ausgabenseite der Gemeinde Cremlingen blicken. Hierfür erarbeitet die SPD aktuell einen Fragen- und Maßnahmenkatalog, der beispielsweise die Chancen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden als Potential für langfristige Einsparungen in den zukünftigen Haushalten ausweist.