Presse-Statement von Holger Bormann (MIT)

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Presse-Statement von Holger Bormann, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Niedersachsen(MIT), zur Migrationspolitik

Hannover, 30.01.2025– Die aktuelle Migrationspolitik in Deutschland steht vor einem Wendepunkt. Der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz ist ein längst überfälliger Schritt, um endlich Ordnung in das dysfunktionale Asylsystem zu bringen. Wir brauchen eine klare und konsequente Begrenzung der irregulären Migration – und zwar jetzt.

Die Bundesregierung hat erneut bewiesen, dass sie nicht bereit ist, dieses drängende Problem anzugehen. SPD und Grüne verweigern eine ehrliche Debatte und lassen jeglichen Gestaltungswillen vermissen. Stattdessen versuchen sie, der CDU eine Nähe zur AfD zu unterstellen – ein völlig haltloser und durchschaubarer Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Die CDU lehnt jede Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien entschieden ab.

Wir brauchen dringend ein Zustrombegrenzungsgesetz, das klare Regeln schafft und konsequent durchgesetzt wird. Gleichzeitig muss legale und gezielte Fachkräfteeinwanderung gestärkt werden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher zu machen. Wer hier weiter nur zuschaut oder ideologische Grabenkämpfe führt, spielt populistischen Kräften in die Hände.

Wir als MIT Niedersachsen fordern ein neues Einwanderungsgesetz, denn wir brauchen dringend Menschen aus dem Ausland, die wir entweder als Fachkräfte ausbilden oder gezielt anwerben. Aus der eigenen Praxis weiß ich, dass es viele Menschen gibt, die arbeiten wollen – doch oft stehen ihnen bürokratische Hürden im Weg. Die Prozesse in diesem Land bremsen uns selbst aus. Das können wir uns als Wirtschaftsstandort nicht länger leisten. Wir brauchen eine neue gesetzliche Grundlage, die es ermöglicht, qualifizierte Zuwanderung einfacher, schneller und effizienter zu gestalten. Als Mittelständler fordern wir diese Veränderung mit Nachdruck ein.

Als Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Niedersachsen stehe ich voll hinter dem Kurs von Friedrich Merz. Gemeinsam kämpfen wir für eine Migrationspolitik, die unser Land handlungsfähig hält, unseren Wohlstand sichert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Jetzt ist die Zeit zu handeln!

BU: MIT Landesvorsitzender Holger Bormann engagiert sich für den Mittelstand in Niedersachsen

Foto: Philipp Ziebart