Pressemeldung 19.07.23
Belastung der Bürgerinnen und Bürger nimmt auch auf gemeindlicher Ebene kein Ende
In diesen Tagen ist es so weit: In viele Haushalte der Gemeinde Cremlingen flattert der neue Grundsteuerbescheid, die Folge des in der Gemeinderatssitzung durch die SPD/Grüne-Mehrheit im Rat gefassten Beschlusses zur Grundsteuererhöhung. Für viele Bürgerinnen und Bürger heißt das, in finanziell schweren Zeiten eine zusätzliche Belastung aufzufangen und dauerhaft zu schultern. Ganze 26,7 Prozent beträgt die Erhöhung und zudem wird sie rückwirkend ab 1. Januar erhoben. „Ein schlechtes Urlaubsgeschenk von SPD und Grünen“, so Gruppenvorsitzender Tobias Breske, „es wird manchem Grundstücksbesitzer durchaus Probleme verursachen.“
Ein solches Vorgehen mag kommunalrechtlich erlaubt sein – unter sozialem Aspekt erscheint es für die Menschen in der Gemeinde in diesen Zeiten der kaum kalkulierbaren Mehrausgaben der privaten Haushalte keineswegs bürgernah und von den Verantwortlichen zum denkbar schlechten Zeitpunkt entschieden.
Die Steuererhöhung wurde beschlossen, um einer Haushaltsverschuldung zu begegnen. Argumente der CDU und der Parteien der MITTE, bei freiwilligen Leistungen deutlich zu sparen, statt die Bürger weiter zu belasten, blieben ungehört. Stattdessen beschlossen SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Rat weitere Ausgaben, die in der Gemeinde dauerhaft zu Buche schlagen werden. Exemplarisch ist hier nur das angedachte und von der Mehrheit aus SPD und Grünen beschlossene Begegnungszentrum in der Ortschaft Cremlingen zu nennen. Neben den rund 5 Millionen Euro Baukosten werden für dieses Gebäude in Zukunft jährliche Fixkosten von rund 160.000 Euro in den Büchern stehen – eine Summe, die ungefähr dem Betrag entspricht, den Anliegerinnen und Anlieger durchschnittlich jährlich für die Straßenausbaubeiträge aufbringen müssen.
Ein Gebaren, das für die Gruppe der MITTE weiterhin nicht nachvollziehbar ist. Aus Sicht der Gruppe ist die Zeit der Prestigeobjekte wie beispielsweise dem Begegnungszentrum oder der Skaterbahn vorbei. Es gilt vielmehr, sich nun wieder auf die Pflichtaufgaben einer Gemeinde zu konzentrieren und Bürgerinnen und Bürgern das Bemühen um Kontinuität und Kalkulierbarkeit bei der gemeindlichen Entwicklung zu signalisieren. Feuerwehrhäuser, Kindergärten und Schulen gehören zur Daseins-fürsorge einer Gemeinde und bieten eine Fülle von notwendigen Aufgaben, die es schnellstmöglich abzuwickeln gilt, um die aus der Vergangenheit gute und attraktiv entwickelte Infrastruktur, die nicht zuletzt auch aus der Arbeit des ehemaligen Bürgermeisters Eichenlaub und der damaligen Ratsmehrheit resultiert, nicht zu gefährden.