Neue FDP-Ratsfrau im Rat der Gemeinde Cremlingen

Begründung:
Der auf dem Wahlvorschlag der Freien Demokratischen Partei (FDP) in den Rat der Gemeinde Cremlingen gewählte Bewerber Oliver Düber, Hinter der Wiese 2, 38162 Cremlingen, hat gegenüber dem Bürgermeister schriftlich seinen Mandatsverzicht erklärt, so dass er sein Ratsmandat gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) verliert.

Gemäß § 44 Abs. 1 NKWG geht der Sitz im vorliegenden Fall auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags über, auf dem der Ausgeschiedene gewählt worden ist.

Herr Düber ist durch Listenwahl auf dem Wahlvorschlag der FDP in den Rat gewählt worden. Nach § 38 Abs. 3 Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG) sind Ersatzpersonen für die durch Listenwahl gewählten Bewerberinnen und Bewerber die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlages nach der im Wahlvorschlag aufgeführten Reihenfolge.

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 16. September 2021 mit der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zugleich die Personen und ihre Reihenfolge festgestellt. Danach ist auf dem Wahlvorschlag der FDP für den Rat die nächste Ersatzperson durch Listenwahl:

Frau Simone Schidlowski, Im Dorfe 7, 38162 Cremlingen.

Eine schriftliche Mitteilung i. S. § 44 Abs. 2 NKWG über das Ausscheiden aus der Partei oder über die Mitgliedschaft in einer anderen Partei liegt der Wahlleitung nicht vor.

Der Rat stellt gem. § 52 Abs. 2 NKomVG zu Beginn seiner nächsten Sitzung fest, ob die Voraussetzung nach § 52 Abs.1 Nr. 1 NKomVG zum Sitzverlust vorliegt. Herrn Düber ist die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gem. § 51 NKomVG beginnt Frau Schidlowski´s Mitgliedschaft im Rat frühestens mit dieser Feststellung.