Die MITTE (CDU/FDP/Haie) in zweitägiger Klausur
Die CDU-Fraktion des Rates der Gemeinde Cremlingen hielt am vergangenen Wochenende gemeinsam mit der FDP und der HAIE-Partei, den zwei weiteren MITTE-Parteien, in Braunlage ihre jährliche Klausurtagung ab.
Bei bester Stimmung entwickelten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Themenschwerpunkte und Ratsanträge, die die Arbeit in den nächsten Monaten bestimmen sollen.
Im Mittelpunkt der Klausurtagung stand natürlich der Haushalt 2024, der unmittelbar vor der Beratung in den Gremien steht. Einig war man sich darin, dass der von der Verwaltung angestrebte Doppelhaushalt nicht die Zustimmung der Gruppe finden wird, denn zu groß sind die Unsicherheiten einer so langen Budgetplanung, gerade im Hinblick auf die unsicheren Preisentwicklungen im Bausektor und bei den Energiepreisen. Hinzu kommt, dass die Auswirkungen des jüngsten Urteils aus Karlsruhe hinsichtlich jeglicher Fördermöglichkeiten völlig unklar sind und diese im Zweifel sogar komplett wegbrechen könnten. Die von der Verwaltung angestrebte Vorgehensweise nimmt den demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern die Möglichkeit der Mitwirkung und Einflussnahme auf den Haushalt für ein ganzes Jahr. Das kann aus Sicht der Gruppe so nicht sein.
„Hinzu kommt die absolute Kurzfristigkeit der Beratung“, so der Vorsitzende des Feuer- und Finanzausschusses Michael Schwarze. „Bis zu unserem Klausurbeginn am Freitagabend gab es noch keine Unterlagen. Die Beratungen sollen aber unmittelbar in den Gruppen und Gremien beginnen. Für ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker ist das so einfach nicht zu schaffen“.
In mehreren Arbeitsgruppen sind weitere Themen für die nächsten Monate vorbereitet worden. Im Fokus stehen dabei weiterhin die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, aber auch die angespannte personelle Situation im Rathaus, Überlegungen, wie junge Menschen zur Mitwirkung in der Kommunalpolitik motiviert werden können, und viele weitere Themen.
„Ein intensives und sehr produktives Wochenende“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Breske. „Gerade das Thema Haushaltsplanung bereitet der ganzen Gruppe ein flaues Gefühl im Magen. Die Verschuldung der Gemeinde nimmt weiter zu und viele notwendige Projekte sind noch gar nicht begonnen worden – Stichwort Feuerwehrhäuser. Darüber muss in den kommenden Wochen in den Gremien intensiv gesprochen werden“.
Text und Bild: Tobias Breske