Wolfsburg, 05.01.2024
Zum Ende des Jahres 2023 kam es bundesweit zu verschiedenen versammlungsrechtlichen Aktionen/Protestaktionen von Landwirten unter anderem in Form von Blockadeaktionen. Aufgrund eines gemeinsamen Aufrufes verschiedener Bauernverbände auf Landes- und Bundesebene zu einer Protestwoche, ist am kommenden Montag, 08.Januar 2024, bundesweit mit Protesten von Landwirten zu rechnen
Bisher liegen den Ordnungsbehörden der Stadt Wolfsburg, der Stadt Helmstedt und des Landkreises Helmstedt keine versammlungsrechtlichen Anmeldungen vor. Es ist davon auszugehen, dass es trotzdem zu Protestaktionen der Landwirte kommen wird. Es ist daher damit zu rechnen, dass der Verkehrsfluss, gerade im Hinblick auf den Berufsverkehr, zeitweilig erheblich beeinträchtigt wird. Genaue Örtlichkeiten können derzeit nicht benannt werden.
Da es in der ganzen Region zu Protestaktionen kommen kann, plant die Polizei einen versammlungsfreundlichen Großeinsatz unter Leitung der Polizeidirektion Braunschweig. Dazu wird die Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt Versammlungen sowie jede bekanntwerdende Protestaktion begleiten und notwendige und mögliche Maßnahmen treffen, um einerseits den verfassungsrechtlich gewährten Grundsatz auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und andererseits die Beeinträchtigungen der Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass ein Befahren der Autobahn mit Traktoren gemäß der Straßenverkehrsordnung verboten ist. Ein zusätzlicher Aspekt ist die besondere Gefahr, die für andere Verkehrsteilnehmer durch langsam fahrende Fahrzeuge entstehen kann. Aus diesen Situationen können schwere Unfälle geschehen, die grundsätzlich niemand möchte. Sollte es zu Blockadeaktionen kommen weist die Polizei daraufhin, dass Not- und Rettungswege konsequent freizuhalten sind.
Informationen zur Verkehrssituation in Wolfsburg, Helmstedt und dem Landkreis Helmstedt sind am Montag auf dem X-Kanal der Polizeiinspektion Wolfsburg-Helmstedt ( https://twitter.com/Polizei_WOB ) und bei Instagram ( www.instagram.com/polizei.wolfsburg ) zu finden.