MIT-Vorsitzender Holger Bormann: „Die Menschen und die Wirtschaft brauchen Planungssicherheit im Streikrecht“

Der Chef der Lokführergewerkschaft Claus Weselsky hat mit wochenlangen Streiks bis in die Vorweihnachtszeit gedroht. Dazu erklärt der MIT-Landesvorsitzende Holger Bormann von der Niedersachsen-MIT: „Familien brauchen besinnliche Weihnachten, Betriebe brauchen Planungssicherheit. Feiertage dürfen nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Die Drohung

mit Arbeitsniederlegungen ist deshalb unverhältnismäßig und stört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn die Arbeitgeber sind verhandlungsbereit. Der Gesetzgeber muss daher einschreiten: Deutschland braucht endlich ein gesetzliches Arbeitskampfrecht statt Richterrecht. Darin sollten auch Streiks im unmittelbaren zeitlichen Umfeld bundesweiter

Feiertage untersagt werden. Sonst herrscht in Deutschland zu Weihnachten Unmut.“

Die MIT fordert:

  • Feiertage bedürfen des besonderen Schutzes. Streiks im unmittelbaren zeitlichen Umfeld bundesweiter Feiertage sind vor dem Hintergrund der Bedeutung dieser Tage für unser Land unverhältnismäßig, wenn diese Streiks primär zu Belastungen bei unbeteiligten Dritten führen, und sollten entsprechend untersagt werden.
  • Streiks, auch Warnstreiks, dürfen bei der kritischen Infrastruktur (wie z. B. Flug-, Bahn- und Schiffsverkehr, Energie- und Wasserversorgung, Rettungsdienste) nur nach einem verbindlichen abgeschlossenen Schlichtungsverfahren durchgeführt werden.
  • Sämtliche Streiks in Bereichen der kritischen Infrastruktur müssen mindestens vier Tage vorher angekündigt werden.
  • In Bereichen der kritischen Infrastruktur soll ein Streik nur zulässig sein, wenn eine Grundversorgung aufrecht erhalten bleibt („Notdienstarbeiten“).
  • Streiks in der kritischen Infrastruktur dürfen nur nach einer Urabstimmung mit einem Quorum von mindestens 50 Prozent aller Beschäftigten durchgeführt werden.
  • Zusätzlich soll die Beurteilung unverhältnismäßiger Streiks in diesem Bereich durch gesetzliche Regelbeispiele klarer gefasst werden. Die Regelbeispieltechnik belässt den Arbeitsgerichten den Spielraum für eine verhältnismäßige Anwendung im Einzelfall. Die Regelung ist also lediglich eine maßvolle Kodifizierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Niedersachsen ist mit rund 4.500 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Niedersachsen. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.