Leserbrief von Katrin Zawodnik::
Seit vielen Jahren führen die Straßenausbaubeiträge zu Unmut bei den Bürgern. Jeder darf unsere Straßen und Fußwege nutzen, aber nur die Anlieger werden seitens der Gemeinde zur Kasse gebeten und die Höhe legt die Gemeinde mittels verschiedenster Parameter fest.
Diesen Missstand wollte die CDU Fraktion im Juli 2019 zusammen mit der FDP beheben und die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Leider wurde jener Antrag in der damaligen Ratssitzung von der Ratsmehrheit der SPD und der GRÜNEN abgelehnt. Es wurde damals damit begründet, dass die Gemeinde die erhobenen Beiträge der letzten 10 Jahre zusammen getragen hat und die erhobenen Beiträge überwiegend unter 5.000€ lagen. Nur in Einzelfällen fielen höhere Beiträge an. Genannte Beispiele waren hier besonders große Grundstücke aus landwirtschaftlichen Betrieben, eine hohe Vollgeschossigkeit oder Gewerbegrundstücke. Weiterhin wurde seitens der SPD Fraktion diese Ablehnung damit bekräftigt, dass den Bürgern zu erhebende Beiträge bis 5.000€ zuzumuten sind. Als Kompromiss wurde damals beschlossen die Straßenausbaubeitragssatzung für die Bürger „moderater“ zu gestalten.
Nun stehen in Hordorf Sanierungsmaßnahmen seitens des Wasserverbandes an, sowie der Ausbau des Glasfasernetzes. Die Gemeinde möchte in diesem Zuge die Wald-, Königsberger- und Stettiner Str. sanieren. Soweit so gut. Gerade in heutiger Zeit ist es hochgradig sinnvoll vorhandene Ressourcen zu bündeln und Synergien zu nutzen.
Nun wurde jedoch in einer Informationsveranstaltung der Gemeinde darüber informiert, dass die Anlieger gemäß aktueller Planungen mit Anliegerbeiträgen zwischen 8.000€ und 17.000€ rechnen müssen! Wenn ich den Gemeinderat von SPD und GRÜNEN ernst nehme – und das tue ich – liegen die Anliegerbeiträge 3.000€ bis 12.000€ über dem, was der Gemeinderat selbst als zumutbar für den Bürger beschreibt. Da fragt sich doch der mündige Bürger, wie kann das sein??? Solche Siedlungsgebiete sind in Ortschaften der Gemeinde Cremlingen völlig normal! Ich denke wir brauchen auch nicht erwähnen, dass die aktuellen Zeiten für die Bürger finanziell genau so herausfordernd sind, wie für unsere Gemeinde!
Die Definition von Einzelfall lautet im übrigen „… etwas, was eine Ausnahme darstellt, was nicht die Regel ist.“ Um es einmal ganz konkret zu sagen, bei den drei betroffenen Straßenzügen reden wir nicht von einem Einzelfall. Die hohen Beiträge betreffen jeden Anlieger und sind somit keine Ausnahme, sondern hier die Regel!
Bezüglich der Entscheidung des Gemeinderates dies als eine moderate Anpassung der Straßenausbaubeitragssatzung zu bezeichnen und es schlussendlich als zumutbar für den Bürger zu sehen, lässt mir nur zwei Schlussfolgerungen zu. Entweder hatte der Gemeinderat keine realistischen Datengrundlagen für diese Entscheidung, oder die Bürger wurden an der Nase herumgeführt….
Wann kommt endlich der Zeitpunkt auch in der Gemeinde Cremlingen die Bürger zu schonen und die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen?
Ich würde mir wünschen, dass die Politik zukünftig ehrlich und verlässlich agiert. Denn das Wichtigste ist doch, wir alle sind demokratisch gewählte Vertreter der Bürger – im Dienste für das Allgemeinwohl!
Katrin Zawodnik
(parteiloses Mitglied im Ortsrat Hordorf)
Foto: Privat
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