Leserbrief Anke Ilgner zur Ratssitzung vom 21.02.23

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Leserbrief

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Cremlingen,

zwei Pressemitteilungen des heutigen Tages auf Cremlingen Online zu den Beschlüssen des Cremlinger Gemeinderates bedürfen der Erläuterung.

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am gestrigen 21. Februar, bei der ich als beobachtende Bürgerin zugegen war, beschloss die Fraktion aus SPD und Grünen jeweils mit einer Mehrheit von 16 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen der Fraktion aus CDU, FDP und HAIEN, also mit einer Mehrheit von 57 Prozent, unter anderem:

  • die Erhöhung der Grundsteuer für alle Eigentümerinnen, Eigentümer, Mieterinnen und Mieter um fast 30 Prozent;

  • den Bau eines Begegnungszentrums für derzeit veranschlagte mindestens

4,4 Millionen Euro und nach heutigem Stand kalkulierten Bewirtschaf-tungskosten von mindestens 160.000 Euro jährlich;

  • den Gemeindehaushalt 2023 mit einer Anfangsverschuldung von ca. 2,5 Millionen Euro und einer Neuverschuldung durch Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 10,5 Millionen Euro. Zudem ist der zu leistende Schuldendienst für Zinsen zu berücksichtigen.

Die Sanierung der Regenwasserkanäle in drei Hordorfer Straßen wurde auch mit den Stimmen der CDU/FDP/Haie-Fraktion beschlossen, da diese Maßnahme sachlich notwendig ist.

Für alle beitragspflichtigen Anlieger und Anliegerinnen dieser drei Straßen werden Straßenausbaubeiträge zwischen 10.000 Euro und 17.000 Euro pro Grundstück fällig.

Die CDU/FDP/Haie-Fraktion hat in dieser Woche einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger eingebracht, der am 16. Mai 2023 in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates behandelt werden wird.

Anke Ilgner

 

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