Kommunale Wärmeplanung – auf dem Weg zur nachhaltigen Zukunft oder ineffiziente Bürokratie?

CDU/FDP/Haie-Gruppe fragt nach: Wie realistisch ist die Umsetzung in der Gemeinde Cremlingen geplant?

Ende des vergangenen Monats hat der Bundestag mit der Regierungsmehrheit das Gebäude-energiegesetz (GEG) beschlossen. Neben vielen Regelungen zur Wärmenutzung und der Verwendung erneuerbarer Energien für die Hausbesitzer und Hausbesitzerinnen sieht das Gesetz darüber hinaus als einen wichtigen Baustein auch eine kommunale Wärmeplanung vor. Bis zum Ende des Jahres 2028 sind Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern verpflichtet, für ihr Gebiet Pläne für eine klimaneutrale Wärmeversorgung vorzulegen.

Die Ratsgruppe der MITTE sieht in diesem Zusammenhang erhebliche Herausforderungen, gerade im Bereich der Erstellung und Umsetzung eines solchen Konzeptes, die insbesondere auch auf die Verwaltung im Rathaus der Gemeinde Cremlingen zukommen werden. Die kommunale Wärmeplanung ist zweifellos ein wichtiger Bestandteil der Bemühungen, die Energieeffizienz zu steigern und den Übergang zu nachhaltigen Energiequellen voran-zutreiben. Dennoch werfen einige Aspekte dieser Planung schon jetzt ernste Fragen auf, die eine kritische Betrachtung aus Sicht der Gruppe erfordern.

Die drängendsten Fragen in diesem Zusammenhang hat die Gruppe jetzt in einer Ratsanfrage dem Bürgermeister der Gemeinde Cremlingen zugeleitet, darunter unter anderem die Frage nach den personellen und finanziellen Ressourcen, die für die Planung eingesetzt werden müssen, aber auch Fragen zum Einfluss des Gesetzes auf die aktuelle Entwicklung anstehender Baugebiete, zum Beispiel in Destedt und Schulenrode. Oder die Frage, inwieweit und in welchem Umfang in die im gemeindlichen Besitz befindliche Netzinfrastruktur investiert werden muss.

„Insgesamt wurden dem Bürgermeister 12 Fragen übermittelt, die sich mit der Problematik einer kommunalen Wärmeplanung aus unserer Sicht beschäftigen“, so der Gruppenvor-sitzende und Vorsitzende der CDU- Fraktion Tobias Breske. „Die Planungsvorgabe bis 2028 hört sich zwar noch nach reichlich Zeit an, aber wir in der Gruppe der MITTE wollen uns schon jetzt mit den Auswirkungen beschäftigen, um in den künftigen notwendigen und intensiven Beratungen aller Gruppen im Gemeinderat sachbezogen vorbereitet zu sein.“

Gerade die finanziellen Aspekte einer solchen Planung müssen frühzeitig berücksichtigt werden. Die Kosten für die Umsetzung kommunaler Wärmeplanungsprojekte werden hoch sein und sie werden die angespannte Haushaltslage der Gemeinde sicherlich noch verschärfen. Deshalb gilt es, schon jetzt die richtigen Weichen zu stellen

Die kommunale Wärmeplanung ist insgesamt zweifellos ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit. Dennoch sollten die genannten Herausforderungen nicht übersehen werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Planung in allen Bereichen – personell, finanziell, technisch, organisatorisch – effizient gestaltet wird.