PRESSEMITTEILUNG 24.06.2025
Hannover. In einer eindringlichen Rede im Niedersächsischen Landtag hat der SPD-Landtagsabgeordnete Jan Schröder heute deutliche Kritik am Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Landesverfassung geäußert. Der eingebrachte Entwurf hat zum Ziel, Abgeordnete bei nahezu allen öffentlichen Äußerungen pauschal vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen, sofern sie sich auf ihr Mandat berufen.
„Was die AfD uns hier heute vorlegt, ist kein Beitrag zum Schutz der parlamentarischen Demokratie. Es ist ein Angriff auf sie“, betonte Schröder zu Beginn seiner Rede. „Es wird versucht, sich eine Tarnkappe aus Paragrafen zu nähen, unter der Hetze, Beleidigung und Verachtung vor dem Gesetz sicher sind. Aber unsere Demokratie braucht keine Unsichtbaren. Sie braucht Verantwortung, Klarheit und Konsequenzen für Worte und Taten.“ Besonders kritisierte Schröder, dass die AfD sich mit dem Gesetz einen Freifahrtschein für Tabubrüche und Hetze ausstellen wolle und erinnerte in seiner Rede an laufende Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Abgeordnete Behrendt, unter anderem wegen Volksverhetzung und der Verbreitung personenbezogener Daten. In einem Social-Media-Post habe sie die Regenbogenflagge als Symbol für „Pädo-Lobbygruppen“ bezeichnet. Das ist ein gezielter Angriff auf die LGBTQ-Community.
Abschließend appellierte Schröder an die Verantwortung aller Abgeordneten: „Wir prägen Sprache, wir gestalten Debatten. Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, rechtsstaatliche Maßstäbe zu wahren und uns nicht über sie zu stellen. Die parlamentarische Indemnität ist ein hohes Gut, das den freien Diskurs im Parlament schütze, aber sie dürfe nicht zur Lizenz für Hass im öffentlichen Raum verkommen.“ Mit Blick auf junge Besucherinnen und Besucher im Landtag betonte Schröder: „Gerade wir Abgeordnete stehen im Licht der Öffentlichkeit. Wir müssen uns bewusst sein, dass unsere Sprache Wirkung hat und Vorbild sein sollte.“