Pressemeldung 26.01.23
CDU/FDP/Haie-Gruppe im Rat gegen die vorgesehene Erhöhung der Steuersätze
Der vom Bürgermeister der Gemeinde Cremlingen aufgestellte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 weist ein erhebliches Defizit von insgesamt ca. 3,5 Millionen Euro aus, zum Teil sicherlich eine Folge der beiden prägenden Krisensituationen der vergangenen Jahre – der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine – und der damit einhergehenden notwendigen Ausgaben. Die aktuelle Inflationsrate und die Preissteigerungen im Energiesektor haben sicherlich ebenfalls einen Anteil an der derzeit alarmierend schlechten Finanzsituation der Gemeinde.
Das allein erklärt die negativen Zahlen aber nicht. Vielmehr sind aus Sicht der CDU/FDP/Haie-Gruppe – DIE MITTE in den vergangenen Jahren oftmals mehrheitlich wenig weitsichtige Entscheidungen getroffen wurden. Als Beispiel sei hier nur exemplarisch der Neubau der Kindertagesstätte Moorbusch genannt. Entgegen der Empfehlung von CDU und FDP, eine Kita für vier Gruppen zu bauen, setzten SPD und Grüne durch, nur für drei Gruppen zu bauen. Jetzt, kurz nach Einweihung der schönen Kita, muss bereits ein teurer Container aufgestellt und unterhalten werden, der im Gegensatz zu Neubauten vom Landkreis nicht bezuschusst wird.
Das eigentlich immer gute und vor Unwägbarkeiten schützende „Finanzpolster“ der vergangenen Jahrzehnte ist nun erst einmal Geschichte. Vielmehr ist dieses „Polster“ durch einen stetig anwachsenden Schuldenberg in mittlerweile mehrfacher Millionenhöhe mit entsprechend hohen Schuldzinszahlungen ersetzt worden.
Jetzt, wo die Zahlen schlecht sind und Besserung in den nächsten Jahren nicht in Sicht ist, kommt man im Rathaus auf die Idee, neben einer Grundsteuererhöhung um rund 30 % auch die in der Gemeinde ansässigen Gewerbebetriebe mit einer Steuererhöhung zu belasten. Ein Schritt, der aus Sicht der MITTE zu einem völlig falschen Zeitpunkt kommt und die Betriebe, die im Augenblick mit vielen Zusatzbelastungen kämpfen müssen, zusätzlich trifft.
„Solche Schritte müssen äußerst sensibel angegangen werden, denn auch die Hebesätze der Gewerbesteuern sind mittlerweile ein Standortfaktor für Unternehmen“, so der Gruppenvorsitzende Tobias Breske. „Wir können es uns in der Gemeinde bei der angespannten Finanzsituation nicht leisten, dass Unternehmen in andere Gemeinden abwandern und unsere Finanzsituation sich dadurch weiter verschärft. Gewerbesteuereinnahmen stellen eine wichtige Säule der Finanzierung von Kitas, sozialen Einrichtungen und vielen anderen verpflichtenden Leistungen der Gemeinde für Bürgerinnen und Bürger dar.“
Die Gruppe sieht vielmehr die Gestaltung einer aktiven Wirtschaftsförderung als zwingend geboten an. Bei vielen Besuchen ansässiger Betriebe durch die Gruppe der MITTE ist dieses Thema durch die Unternehmerinnen und Unternehmer immer wieder zur Sprache gekommen, verbunden mit dem Wunsch nach einem direkten Ansprechpartner im Rathaus.
Auch sollte ein Blick auf die Flächenentwicklung im Bereich Gewerbe geworfen werden, denn neben der vorgesehenen aktuellen Entwicklung im Bereich der Ortschaft Cremlingen und einer Fläche am Ortrand von Schandelah ist eine weitere Entwicklung an Gewerbeflächen nicht vorgesehen, wie bei der Vorstellung des Siedlungskonzeptes im vorigen Herbst dargestellt wurde. Aus Sicht der MITTE eine Situation, die nochmals zu überdenken ist, um zumindest Flächen zu schaffen, die es den bestehenden Cremlinger Unternehmen ermöglichen, bei Bedarf innerhalb der Gemeinde zu wachsen. Denn die Alternative wäre auch hier der Weggang von Betrieben, und das kann und sollte sich die Gemeinde nicht leisten.
CDU/FDP/Haie-Gruppe Die MITTE